Löhrmann: Rüttgers muss jetzt Farbe bekennen

Unternehmenssteuer im Bundesrat

Im Bundesrat werden Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung beraten, die erneut zu Mindereinnahmen für die Kommunen führen. Dazu erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:

„Wenn noch irgend jemand den Ministerpräsidenten und seinen vermeintlichen Robin Hood-Einsatz für die Kommunen ernst nehmen soll, dann muss er jetzt Redlichkeit und Standhaftigkeit zeigen. Er muss am Freitag im Bundesrat Farbe bekennen und die Änderungen an der Unternehmensbesteuerung ablehnen.

Die Kommunalen Spitzenverbände beziffern die steuerlichen Mindereinnahmen auf rund 670 Mio. Euro für die Kommunen. Allein auf NRW bezogen fehlten dann mindestens 134 Millionen Euro. Für Städte wie Duisburg, Essen oder Dortmund bedeuten dies weitere Mindereinnahmen von rund 4 Millionen Euro. Und auch die Länder und der Bund hätten jeweils 550 Millionen Euro weniger Einnahmen von Unternehmen im Jahr.

Immer wieder betont Rüttgers, wie wichtig ihm die Lage der Städte und Gemeinden ist. Immer wieder kündigt er ein Veto an gegen die geplante Steuerreform, das Hauptprojekt der schwarz-gelben Bundesregierung. Wenn er das ernst meint, kann er nicht anders handeln, als im Bundesrat für NRW seine Zustimmung zu den Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung zu verweigern.“

“Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen“

(Jürgen Rüttgers in “Der Spiegel” , Ausgabe vom 08.02.10)