Der Pleitegeier kreist über den Städten NRWs

Nur noch 44 von 394 Städte und Gemeinden in NRW sind nicht in der Haushaltssicherung. Der Märkische Kreis hat aktuell beschlossen, wegen der desolaten kommunalen Finanzsituation das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals – sie brauchen dringend Hilfe.

Die Grünen NRW wollen, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben können. Die schwarz-gelb Landesregierung, die das kommunale Finanzdesaster mit befördert hat, zeichnet sich durch Untätigkeit aus und lässt Städte und Gemeinden weiter ausbluten.

Die Grünen werden zum Auftakt der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW am 23. März 2010 in Essen ein unmissverständliches Zeichen setzen. Ein lebensgroßer schwarz-gelber Pleitegeier wird vor der Grugahalle kreisen; schwarze Holzkreuze mit weißer Aufschrift symbolisieren, was der Schuldenfalle bereits zum Opfer gefallen sind.

Bei der Presseaktion, ist die GRÜNE NRW-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger mit dabei. Sie wird u. a. erläutern, was getan werden kann und muss, um die Kommunen aus der Schuldenfalle zu retten. Sylvia Löhrmann kann wegen einer Plenardebatte zur gleichen Zeit leider selbst nicht teilnehmen.

In den folgenden Tagen gibt es weitere Aktionen mit dem symbolischen Pleitegeier an verschiedenen Orten im Ruhrgebiet und im bergischen Städtedreieck.