Gute Bildung für alle möglich machen

Sylvia Löhrmann, MdL

Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen

Rede zum Grünen Bildungskongress am 21.03.2010,
Gelsenkirchen-Bismarck

Es gilt das gesprochene Wort!  

Anrede,
im Namen der nordrhein-westfälischen Grünen – stellvertretend für alle nenne ich unsere Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke – begrüße ich Euch und Sie alle sehr herzlich im GRÜNEN Bildungsland NRW.

Gestern ist die didacta in Köln zu Ende gegangen, einzig wir Grünen waren mit einem Stand präsent und haben für unsere Konzepte zur Zukunft der Bildung geworben. Und wir haben sehr, sehr gute Resonanz erfahren.

Ja, es ist uns gelungen, uns in den letzten Jahren – ohne unsere Kernkompetenz in der Umwelt- und Energiepolitik zu vernachlässigen – als Bildungspartei zu profilieren.

Dafür möchte ich drei allgemeine Gründe nennen:

1. Wir sehen Bildung als Schlüssel zur Entfaltung der Persönlichkeit eines jeden einzelnen Menschen, und wir begreifen Bildung ganzheitlich und vom Kind aus.
2. Wir können buchstabieren, dass Bildung Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik ist, und damit zentral für die Zukunft unseres Landes. Um mit Johannes Rau zu sprechen: Bildung ist der beste Schutz vor Armut.
3. Wenn wir von Bildung sprechen, dann meinen wir die ganze Bildung: von der Kita, über die Schule und Hochschule, bis hin zu Aus- und Weiterbildung.

Ich danke dem Bundesverband von Bündnis 90/Die Grünen, allen voran Dir, lieber Cem, dass Ihr diesen Kongress bei uns in NRW veranstaltet, um uns Rückenwind zu geben in diesem besonderen Wahlkampf.

Ja, Anrede, wir wollen hier in NRW das Ende von Schwarz-Gelb einleiten. Wir wollen unser Land wieder sozial und ökologisch regieren, und wir wollen dem schwarz-gelben Regierungs-Chaos im Bund einen Riegel vorschieben. Wenn Schwarz-Gelb in NRW kippt, gibt es im Bundesrat keine Mehrheit mehr für

• den Ausstieg aus dem Atomausstieg, 
• die Abkehr von einer solidarischen Gesundheitspolitik
•  und weitere Steuersenkungen, die die Handlungsfähigkeit des Staates weiter untergraben.

Und damit bin ich auch schon wieder bei unserem heutigen Thema, der Bildungspolitik. Ohne eine angemessene Finanzausstattung werden Bund, Länder und Kommunen nämlich keine gute Bildungspolitik machen können.

Aber natürlich braucht gute Bildung nicht nur mehr Geld, sondern vor allem gute Konzepte.

Vor exakt einem Jahr haben wir NRW-Grüne in Hagen ein wegweisendes Konzept zur Schule der Zukunft beschlossen.

Damals habe ich vorausgesagt, dass wir mit den Gegnern einer Schule der Zukunft heftig aneinander geraten werden. Harte Auseinandersetzungen, kein Spaziergang.

Und wie sieht es heute aus, sieben Wochen vor der Wahl?

Die Landes-CDU will den alten Schulkrieg wieder anzetteln. Sie will im ganzen Land Plakate aufhängen, vor Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen, mit dem Satz: „Diese Schule wird geschlossen, wenn Rot-Rot regiert.“

Dazu kann ich nur sagen: Das ist kein Wahlkampf, das ist politische Brandstiftung, Anrede. Wer das nötig hat, ist offenbar von den eigenen Konzepten nicht sonderlich überzeugt.  

„Es ist schon bitter, mit welcher Inhaltsleere in der Bildungspolitik die CDU Wahlkampf macht. Und erbärmlich, wie sie bei Lehrern, Eltern und Schülern Ängste schürt, um Stimmen abzufischen.“

Das sage nicht ich, sondern die Westfälische Rundschau. Und ich ergänze:

Seit fünf Jahren verantwortet diese CDU/FDP Regierung mit Kopfnoten, Turbo-Abi, Erlassflut und Zementierung des Aussortierens, Beschämens und Zurücklassens eine Politik auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen. Und im Wahlkampf geht es genau so weiter.

Ich hoffe, es bleibt bei der versuchten Brandstiftung.

Denn ich bin gespannt, ob die CDU vor Ort diese Plakate wirklich aufhängt. Angesichts von CDU-Bürgermeistern, die selber an der Schule der Zukunft arbeiten, habe ich meine Zweifel. Schon die letzten beiden sogenannten Kampagnen der CDU haben es nicht über die Plakatständer vor dem Landtag hinausgebracht. Denn auch die CDU vor Ort weiß: Das verkorkste Schulsystem, das Kinder in Schubladen presst, das Kinder in Bildungssackgassen schickt, steht vor dem Aus.

Und genau da setzen wir an. Bei den Entscheiderinnen und Entscheidern vor Ort.

Ohne diesen elenden, jahrzehntelangen Schulkampf.

Deshalb wollen wir die örtlichen Handlungsmöglichkeiten erweitern. Wir wollen, dass Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler und Kommunen selber entscheiden, wie sie die Schule der Zukunft umsetzen.

Und zwar aus den bestehenden Schulen heraus.

Keine Schule soll geschlossen, abgeschafft oder zerschlagen werden. Da unterscheiden wir uns fundamental von der Linkspartei!

Aber alle Schulen sollen besser werden, sollen sich weiterentwickeln. Wir brauchen die Stärken aller Schulformen für alle Kinder.

Wir Grüne wollen in Nordrhein-Westfalen beweisen, dass man Schulreformen mit den Schulen, mit den LehrerInnen, mit den Eltern, mit den Schülerinnen und Schülern machen kann, ja machen muss. Denn gute, denn bessere Schulen kann man nicht verordnen, bessere Schulen kann man nur gemeinsam entwickeln und gestalten. Mit Überzeugungskraft, mit Geduld und mit sehr viel Unterstützung der Menschen, die diese Schulen vor Ort machen.

Das ist unser Ziel. Und das ist möglich – und nötig.

Es gibt dieses schreckliche Wort: begabungsgerecht. Für mich ist das das Bildungsunwort des 20. Jahrhunderts.

Können wir bei neunjährigen Kindern wissen, welche Begabung dieses Kind hat?

Können wir bei neunjährigen Kindern schon wissen, Du bist praktisch begabt, Du theoretisch, und Du was dazwischen?

Können wir bei neunjährigen Kindern wissen, Du machst Abitur, Du Realschulabschluss, Du Hauptschulabschluss? – Das ist doch absurd!  

Wie können Schulen sich um jedes Kind kümmern, wenn sie Kinder „loswerden“ können, sei es durch Sitzenbleiben oder Abschulen?

Wer das glaubt, hat weder Kinder noch das Prinzip des Lernens verstanden. Wer daran festhält, zementiert die soziale Ungerechtigkeit, die soziale Auslese, die schlechten Leistungen unseres Schulsystems. Wer daran festhält, verhindert individuelle Entwicklung, verhindert mehr Bildung; ja, der versündigt sich an unseren Kindern und an unserer Zukunft.

In fünfzig Jahren wird dieses Wort, „begabungsgerecht“, diese Geisteshaltung, als Chimäre, als typisch deutsche Borniertheit  unserer Generation gelten. Und – das noch in Richtung CDU – umso länger wir daran festhalten, umso mehr werden wir dafür von unseren Kindern und Kindeskindern in Haftung genommen. 

Eine solche CDU ist für uns nicht koalitionsfähig!

„A, B, CDU, und raus bist Du!“

Unser Wahlkampfplakat werde ich eigenhändig überall, wo ich es sehe, abreißen, wenn die CDU in NRW noch vor der Wahl endlich einsieht, dass unser vielgliedriges Schulsystem leistungsfeindlich, ungerecht und beschämend ist.

Wenn diese CDU endlich Schulfrieden stiftet, statt alte Grabenkämpfe zu führen.  

Unser Konzept zu den Schulen der Zukunft unterscheidet uns von allen anderen Parteien.

Die CDU hat kein Ziel.

Die FDP hat das falsche Ziel.

SPD und Linkspartei nennen richtige Ziele. Aber die SPD bleibt schwammig beim Weg, und die Linkspartei ist mit ihrem Zentralismus und ihrer Zerschlagungsrhetorik ebenfalls auf dem Kriegspfad und auf dem Holzweg.

Wir haben die richtigen Ziele und den richtigen Weg. 

Anrede, unser Kurs ist völlig klar:

Unser Ziel: Eine leistungsfähige gemeinsame Schule für alle Kinder. Und das schließt Kinder mit Behinderung ausdrücklich ein. Wir wollen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen konsequent umsetzen.

Der Weg: Wir wollen in den Kommunen den Weg frei machen für eine Schulentwicklung hin zur Integration, die gerade im ländlichen Raum längst begonnen hat. Wir wollen, dass alle Bildungsgänge pädagogisch und organisatorisch zusammengeführt werden können. Das wollen wir durch konkrete Anreize befördern, wie kleinere Klassen, Qualifizierung und Unterstützung. Zehn Prozent der Schulen aller Schulformen pro Jahr, das ist unser ehrgeiziges Ziel.

Diese Schule der Zukunft ist leistungsstark. Weil sie kein Kind beschämt, zurücklässt, aussortiert. Alle Kinder können ihre Talente optimal entfalten. Lisa und Ayse, Leon und Murat wachsen an Herausforderungen und werden so zu starken Persönlichkeiten.

Sie kommen zu besseren Leistungen und höheren Bildungsabschlüssen auch im internationalen Vergleich.

Diese Schule der Zukunft ist vielfältig. Die Schulentwicklung im Kreis Steinfurt wird anders verlaufen als die in Aachen.

Eine Schule im Essener Süden ist anders als eine im Essener Norden. Denn es gibt unterschiedliche Sozialräume, und deshalb müssen wir Schulen unterschiedlich ausstatten und sie werden auch unterschiedlich arbeiten.

Die Schule der Zukunft ist gerecht – in fast keinem Land der OECD entscheidet der Geldbeutel so deutlich über den Bildungserfolg wie in Deutschland.

Kinder aus sozial schwachen Familien müssen in Deutschland deutlich bessere Leistung bringen, um auf das Gymnasium zu kommen.

Kinder aus Armutsmilieus finden sich überwiegend in Haupt- und Förderschulen wieder.

Deutschland ist trauriger Spitzenreiter in der sozialen Exklusion. Kinder mit Behinderungen und sozialer Benachteiligung sind außen vor. Das alles ist beschämend für uns und unser Bildungssystem.

Leistungsstark, vielfältig, gerecht – so sind die Schulen der Zukunft. Und nur so werden wir beides erreichen: soziale Gerechtigkeit und bessere Bildungsergebnisse.

Anrede,
unser Land steht vor großen Herausforderungen.

Um die zu meistern, brauchen wir alle Talente. Deshalb brauchen wir einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik:

• für jeden Einzelnen;
• für soziale Gerechtigkeit und sozialen Frieden;
• für die Wirtschaft und deren Zukunftsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft – damit die grüne industrielle Revolution gelingen kann;
• für die Demokratie.

Bildung ist der Schlüssel zu all dem. Bildung schafft Zukunft. Bildung ist Zukunft.

Anrede, ich sagte es schon:

Wenn wir Grüne von Bildung sprechen, einen Bildungskongress veranstalten, dann meinen wir die ganze Bildung:

• Die Elementarpädagogik und die Stärkung der Familien, weil wir wissen: Auf den Anfang kommt es an! Wir brauchen nicht nur mehr Kita-Plätze, wir brauchen vor allem eine Qualitätsoffensive mit verlässlicher Finanzierung und gut ausgebildeten Fachkräfte.
• Den Bereich der Hochschulen. Auch die wollen wir fit machen für die Zukunft.
• Vor allem wollen wir, dass niemand aus sozialen Gründen vom Studium abgeschreckt wird. Deshalb müssen die Studiengebühren wieder abgeschafft werden.
• Wir meinen die Weiterbildung. Wir kommen nur erfolgreich durchs Berufsleben, wenn wir uns weiterbilden und qualifizieren.

All das und noch viel mehr wird heute Thema sein.

Ich freue mich, dass wir so viele Expertinnen und Experten, Interessierte in Sachen Bildung gewinnen konnten. Danke, Ihnen allen, dass Sie mitmachen. Danken möchte ich auch jetzt schon allen, die diesen Kongress möglich gemacht und vorbereitet haben, der gastgebenden Schule, und besonders Veysel und Norbert.

Anrede, zum Gelingen der ehrgeizigen Reformen brauchen wir nicht nur politische, wir brauchen gesellschaftliche Mehrheiten. 

Das zeigt uns nicht zuletzt die Erfahrung in Hamburg. Ich soll von Christa Goetsch und der Hamburger GAL sehr herzlich grüßen. Auch sie sind in einer besonderen Art von Wahlkampf. Liebe Christa, symbolisch einen solidarischen Gruß von der Emscher an die Alster. Und wenn die Grünen in NRW für ihre Bildungskonzepte am 9. Mai breite Unterstützung erfahren, dann ist das hoffentlich auch ein zusätzlicher Schub für die Umsetzung der Primarschule in Hamburg.

Wir wissen: Wir brauchen Verbündete im Land und vor Ort, in den Kommunen, in den Schulen, in der Schülerschaft, der Eltern- und Lehrerschaft, in den Verbänden und sozialen Bewegungen.

Dann können wir gemeinsam gute Bildung für Alle möglich machen.

Die Zeit ist reif. Die Zeichen dafür stehen gut. Nutzen wir sie.

Ich schließe mit Viktor Hugo: “Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist”.

Lassen Sie uns heute den 21. März, den Frühlingsanfang zu einem Bildungserwachen machen; in leichter Abwandlung, aber doch ganz im Sinne des Mottos der Kulturhauptstadt 2010:

Bildung im Wandel – Wandel durch Bildung.

Ich freue mich auf einen interessanten Tag!