Schwarz-gelbe Steuerpläne

Löhrmann: Vor der Wahl Klarheit schaffen

Zur anhaltenden Diskussion über die schwarz-gelben Steuersenkungspläne erklärt die Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann MdL:

“Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen noch vor der Landtagswahl am 9. Mai Klarheit darüber, was nach der Wahl an Belastungen auf sie zukommt. Und ich erwarte von Ministerpräsident Rüttgers vor der Wahl eine Klarstellung darüber, was das Land und die Kommunen von Berlin zu erwarten haben. Dabei erinnere ich Jürgen Rüttgers an sein Versprechen, keiner Steuersenkung ‘zuzustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen.’ (FTD vom 6.2.2010)

Denn durch falsche Steuerpolitik wird die Handlungsfähigkeit des Staates weiter geschwächt. Die Menschen müssen die Steuergeschenke in Milliardenhöhe an anderer Stelle teuer bezahlen. Der schwarz-gelbe Raubzug durch die Kommunen bewirkt minimale Entlastungen, die an anderer Stelle durch Leistungsabbau und höhere Gebühren für alle doppelt und dreifach wieder aufgefressen werden.

Die bisherigen ‘Entlastungen’ sind in keiner Weise gerecht. Hoteliers und Besserverdienende profitieren in besonderer Weise, während gleichzeitig Schulen, KiTas, Sport- und Kulturzentren geschlossen werden müssen.

Wir Grüne machen den Menschen ein anderes Angebot, die Einnahmen des Staates zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Jeder Euro, der jetzt in Schulen und Kindergärten investiert wird, ist eine Investition in die Zukunft.”