Von der Image-Kampagne zum Image-Schaden

Rede anlässlich der Aktuellen Stunde zur Sponsoring-Affäre Rüttgers

Düsseldorf, 10.03.2010

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

es ist gut, dass wir endlich die notwendige Debatte darüber führen, wie wir das Sponsoring von Parteien in Zukunft regeln wollen.

Es ist auch gut, wenn die CDU jetzt brutalstmögliche Transparenz für künftiges Sponsoring verspricht.

Es ist auch zu begrüßen, wenn Wüst-Nachfolger Krautscheid immer wieder betont, dass es keine gekauften Gespräche gegeben hat, gibt oder geben wird.

Nur, den Kern des Problems hat weder die CDU, noch Herr Krautscheid, noch der Ministerpräsident bisher getroffen.

Wir reden heute über das Staatsverständnis der CDU und das Staatsverständnis dieser CDU/FDP-Regierung.

Und wir reden über die Sponsoring-Affäre.

So lange da Fragen offen bleiben, wird der Vorhang nicht fallen.

Und ich will die offenen Flanken noch einmal klarmachen:

1. Der Ministerpräsident sagt, er hat von dem Brief nichts gewusst.

Aber, das ist nur ein Ablenkungsmanöver. Entscheidend ist nicht, ob er den Brief gekannt hat, sondern ob er von der Praxis wusste, dass die CDU Gespräche mit dem Ministerpräsidenten zu Geld machen wollte oder gemacht hat. Und ob er die Haltung, die dahinter steckt, bekämpft, geduldet oder befördert hat?

Das ist die Kernfrage!

Und an dieser Unwissenheit habe ja nicht nur ich Zweifel.

Blicken wir zurück, ins Jahr 2004. Da gab es im Oktober, kurz vor dem Wahlkampf, einen Artikel im Spiegel mit der Überschrift “Road-Show mit Rüttgers”. Ein Bericht über Sponsoren-Pakete mit Gesprächen mit Rüttgers und Top-VIP-Tischen.

Und jetzt erzählen Sie uns nicht, dass der damalige Spitzenkandidat der CDU diesen Artikel über sich im Spiegel nicht gekannt hat. Und dann wollen wir heute wissen: Welche Konsequenzen hat der damalige wie heutige Parteichef daraus gezogen? Welche Konsequenzen haben Sie, Herr Rüttgers, als Ministerpräsident daraus gezogen?

2. Es bleibt auch offen: Gab es weitere solche Briefe mit entsprechenden Angeboten? Wie viele Briefe gibt es? War das durchgängige Praxis in der CDU-Parteizentrale?

Auch hier gibt es bisher keine Transparenz, auch wenn diese Transparenz immer wieder behauptet wird.

3. Minister Krautscheid sagte im Hauptausschuss: “Es hat keine Gespräche gegeben, es gibt keine Gespräche, es wird keine Gespräche geben.”

So lange nicht alle Sponsorenbriefe, jegliche Korrespondenz dazu und die Terminbegleitungsmappen des Ministerpräsidenten, aus denen ja deutlich werden müsste, welche Gespräche geplant waren, offen gelegt werden, bleiben diese Fragen.

Ich bin gespannt, ob Sie, Herr Ministerpräsident, darauf schlicht und ergreifend antworten, oder ob Sie ausweichen? Und ob Sie die Unterlagen zur Verfügung stellen!

Anrede,

darauf haben wir, darauf hat die Öffentlichkeit einen Anspruch. Denn es geht hier um die Frage: Wie versteht ein Ministerpräsident sein Amt? Wie gehen Parteien mit Staatsämtern um? Welche politische Kultur herrscht in einer Landesregierung?

Und da fangen wir hier ja schließlich nicht bei Null an.

Die schwarz-gelbe Regierungszeit begann mit der Image-Kampagne. Viel Geld wurde in die Hand genommen, um ein bestimmtes Bild von Rüttgers als Regierungschef zu prägen. Da ging es nicht um politische Inhalte oder Werthaltungen. Da ging es nur um eins: geplanten, gesteuerten Machterhalt.

Die neue Bescheidenheit eben.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen angesichts der Summen, die Sie für Ihre Inszenierungen ausgeben, weit auseinander. Ich habe mir erlaubt, Ihren Regierungsstil mit “Preise, Pomp und Propaganda” zu beschreiben. Dafür bringen Sie immer wieder neue Beispiele. Und bis heute gestehen Sie diese Inszenierung, diese Image-Kampagne nicht ein.

Ich erinnere an das erste Beispiel dieser Inszenierungs-Politik: Das Kinderforum im von Rüttgers ausgerufenen “Jahr des Kindes”. Dort stellten ihm Kinder Fragen, die von der Staatskanzlei gefiltert und gesteuert wurden. Bloß keine kritischen Fragen! Auch damals hieß es vom Ministerpräsidenten: Davon habe ich nichts gewusst!

Es ist erschreckend, in wie kurzer Zeit Sie und Ihr Umfeld eine Haltung geprägt haben und offenbaren, dass Sie, die schwarz-gelbe Landesregierung, sich das Land zur Beute machen wollen.

• Sie führen Sachanhörungen nur pro forma durch.

• Sie haben versucht, bei den Wahlterminen zu tricksen.

• Sie haben das Verfassungsgericht öffentlich diskreditiert.

• Sie haben den Landesrechnungshof beschädigt.

• Sie haben eine Treibjagd gegen einen unliebsamen Mitarbeiter im Umweltministerium veranstaltet.

• Sie versuchen, die Öffentlichkeit und unliebsame Blogger und Journalisten per Strafanzeige einzuschüchtern, statt die Zustände in Ihrem Apparat zu ändern.

• Sie halten an Ministern fest, obwohl sie sich als unfähig im Amt erweisen.

• Und Sie, Herr Ministerpräsident, haben sich zu den RAG-Zahlungen an die Landtagspräsidentin bislang nicht verhalten. Damit haben auch Sie zur Beschädigung des Amtes beigetragen.

• Und was ist das für eine politische Kultur, wenn der politische Gegner per Video bespitzelt wird?

Und auch die FDP muss sich Fragen gefallen lassen. Die gehen insbesondere an ihren allmächtigen Bundesvorsitzenden – übrigens auch einer aus NRW.

Was ist das für eine politische Kultur, wenn ständig Partei-Spender zu Regierungsreisen eingeladen werden? Dabei scheint es egal zu sein, ob es sich dabei um einen Unternehmer handelt, dessen Geschäftsmodell in der Steuerflucht aus Deutschland besteht.

Was ist das für eine politische Kultur, wenn Gesetze zu Gunsten einer Branche gemacht werden, aus der vorher Millionenspenden geflossen sind?

Was ist das für eine politische Kultur, wenn Parteimitglieder in privaten Krankenkassen Sonderkonditionen bekommen, weil sich die FDP politisch für sie einsetzt?

Anrede,

und die NRW-FDP? Es war schon erstaunlich, wie geräusch- und sprachlos Pinkwart, Papke und Co. die Debatte zum Sponsoring begleitet haben. Kein Wort, keine Anmerkung im Hauptausschuss. Kollege Papke hat nicht einmal seine sonstige Stereotype des Mäusekinos bemüht. Lag das vielleicht an Ihrem Koalitionsfreund Krautscheid?

Nein, Scherz beiseite, der Grund für diese Zurückhaltung liegt auf der Hand. Eine Partei, der Mövenpick mal eben 1,1 Millionen Euro aufs Konto gespült hat, muss es geradezu lächerlich finden, wenn Gespräche mit dem Ministerpräsidenten für läppische 6000 Euro angeboten werden.

Für 1,1 Millionen Euro hätte Rüttgers ja fast 200 Bezahl-Gespräche führen müssen. Das ist aus Sicht eines gestandenen Marktradikalen vermutlich eher dilettantisch.

Ja, und wenn es ums Geld geht, da kennt sich die FDP aus: Schließlich waren es die Schwarzgeld-Millionen von Jürgen Möllemann, denen einige der FDP-Abgeordneten von heute ihr Mandat verdanken.

Anrede,

diese schwarz-gelbe Regierung unter Jürgen Rüttgers hat sich seit 2005 den Staat zur Beute gemacht. Das Umfeld des Ministerpräsidenten hat regiert nach dem Motto: Der Staat, das sind wir! Und all das hat Jürgen Rüttgers gewusst. Und es ist nicht erkennbar, dass und ob er irgendetwas gegen diese Haltung getan hat.

Und genau deshalb ist er verantwortlich für all diese Mosaiksteine des Sittengemäldes der Regierung Rüttgers.

Auch für die Sponsorenbriefe, egal, ob er sie im Einzelnen gekannt hat oder nicht.

Anrede,

wie Angela Merkel wollte Jürgen Rüttgers die Wahl im Schlafwagen gewinnen, nun ist er in der Geisterbahn wach geworden.

Fünf Jahre Rüttgers: Von der Image-Kampagne zum Image-Schaden.

80 Prozent der Menschen glauben Ihnen nicht. Damit haben Sie das höchste politische Gut verloren: Ihre Glaubwürdigkeit.