Live-Blog: Sylvias OWL-Tour

Wir sind unterwegs! Sylvia Löhrmann, unsere Spitzenkandidatin, Andre Moser, unser Fahrer, und ich, Kristina Beer, Volontärin der Grünen Pressestelle im Landtag NRW.

Schon um kurz vor sieben Uhr haben wir uns auf den Weg gemacht und fahren nun, bei schönem Wetter, nach Ostwestfalen-Lippe.

Sylvia besucht heute einige Kreisverbände, um sich über die Situation vor Ort zu informieren und sich Fragen der Presse zu stellen. Zu den besuchten Kreisverbänden zählen heute  Gütersloh, Herford, Detmold, Halle (Westf.), Bielefeld und Paderborn. Ein ordentliches Programm!

Die Autofahrt wird deshalb schon einmal für die tägliche Sichtung der Presselage genutzt. Gestern Nachmittag war Sylvia zum Redaktionsgespräch bei der Rheinischen Post.  Das dabei entstandene Interview lesen wir natürlich zuerst.

Außerdem freuen wir uns über die schönen Umfragenwerte und dass Rüttgers und Westerwelle auf dem absteigenden Ast sind.

Unsere erste Station ist gleich Gütersloh. Dort treffen wir auch Wibke Brems, eine junge Grüne, die  am 9. Mai mit großer Wahrscheinlichkeit in den Landtag einzieht. 9:30 Uhr sprechen wir mit ihr und Pressevertretern über die Lage der kommunalen Finanzen.

Gütersloh: desaströse kommunale Finanzlage

Wir sind pünktlich in Gütersloh eingetroffen. Ein ZDF-Team, das uns heute begleiten wird, wartet schon auf uns. Die Gütersloher Grünen haben uns in das ‘Flussbetthotel‘ eingeladen. Eine Einrichtung, die integrativ arbeitet.  Viele der Mitarbeiter sind Menschen mit Behinderung. Uns bewirtet heute Nina. Sie serviert Sylvia ein Kännchen Grünen Tee.

Wibke Brems machte gleich zu Anfangs deutlich, wie schlecht es um die kommunalen Finanzen steht. Gütersloh hat in den letzten Tagen auch eine der größten Demonstrationen in den letzten Jahren erlebt. Schulbibliotheken verlieren ihre Förderung, die Menschen gehen auf die Barrikaden. Sehr verständlich!

Da Sylvia erst gestern Abend noch in Wuppertal ebenfalls mit der desaströsen Lage der Nothaushaltskommunen beschäftigt war (auch dort ging es ganz konkret um die Schulbibliotheken!), kann sie dort gleich anknüpfen. Nun spricht sie darüber, welchen Anteil CDU und FDP an dieser Misere haben. Die schwarz-gelben Räuber sind durch das Land gezogen.

Die Grünen aus Gütersloh sagen klar, was dieser Raubzug für sie bedeutet. Sylvia stimmt mit ein: “Nur Reiche können sich arme Städte leisten.”

Bielefeld: OWL ist für die Grünen kein Randthema

11:15 Uhr. Wir sind in Bielefeld angekommen und die Grünen in Bielefeld haben uns herzlich empfangen. Die neuen Kampagnen-Plakate bringen wir als Geschenk mit und sie werden gleich aufgehängt.

Sylvia Löhrmann, Sigrid Beer und Helga Lange sprechen mit Marianne Weiß, unserer Spitzenfrau aus Bielefeld. Wie ist es in Bielefeld um die kommunalen Finanzen bestellt? Wie gestaltet es sich in der Nachbarstadt Paderborn, aus der die Landtagsabgeordnete Beer stammt? Die Presse ist noch nicht vollständig – wir warten.

Wir legen los: Sigrid stellt klar, dass OWL für die Grünen im Landtag kein Randthema ist. Sylvia schließt an dieser Stelle an. Im Landtag werden meistens nur von den Grünen parlamentarische Initiativen gestartet, die sich explizit mit OWL befassen. Hier seien besonders die Initiativen zur A33 und dem immer noch nicht genehmigten Nationalpark-Senne erwähnt.

Sylvia macht nun aber auch klar, welchen Einfluss die Bundespolitik auf NRW hat. Die Kommunalfinanzen werden nicht nur von den schwarz-gelben Räubern im Land geschröpft, auch der Bund klärt einige Finanzierungsfragen auf Kosten der Kommunen nicht. Eine Reform der Kommunalfinanzen wird nicht in Angriff genommen.

OWL hat natürlich auch seine ganz eigenen Problemlagen, die von Sylvia und Sigrid angesprochen werden. Auch hier wird unterstrichen, dass das Land, vor allem der ländliche Raum, eine bessere Schulpolitik braucht. Der demographische Wandel kann für die Schulen vor Ort, – wenn sie denn weiterhin in das mehrgliedrige, undurchlässige Modell gezwungen werden – verheerende Folgen haben.

Auch der Flächenverbrauch im ländlichen Raum steht in der Diskussion. Stein des Anstoßes ist der Weiterbau der A33 und auch das Gebiet der Senne, welches von den Briten genutzt wird.

Auch in OWL stellt sich die Koalitionsfrage

In Bielefeld wird aber nun auch zum ersten Mal die Koalitionsfrage gestellt.

Schwarz-Grün, geht das?

Die Grünen in Bielefeld, Sylvia, Sigrid und Helga antworten selbstbewusst: ” Die Inhalte müssen stimmen, dann geht das – Koalitionen gehen wir aber nicht auf  Teufel komm raus ein.”

Wenn es nicht reicht und Inhalte auf der Strecken bleiben, dann machen die Grünen weiter Opposition, und nicht wie Herr Müntefering, der sagte ‘Opposition ist Mist’, sondern weiterhin engagiert und kraftvoll, wie schon in dieser Legislaturperiode: Denn eine gute Opposition ist wichtig für die Demokratie.

“Dass wir gerne Regierungsverantwortung übernehmen möchten, ist klar. Darauf weist auch unsere Kampagne hin”, sagt Sylvia :’Macht mehr möglich.’ Da steht ‘Macht’ mit drin.

Aus Bielefeld verabschieden wir uns recht zügig. Das Programm will ja weiter gehen. Die nächste Station ist eine Streckenbesichtigung. Wie sieht der Weiterbau der A33 konkret aus?

A33, Lückenschlüsse und Wortbrüche

Sylvia ist mit dem ZDF-Team vorgefahren und steht schon auf einem kleinen Aussichtspunkt.  Man soll ja nicht nur über die Dinge reden, man sollte sie sich auch ansehen und vor Ort klären, welche Auswirkungen Politik hat. Dass die Grünen vor Ort zugestimmt haben Lückenschlüsse vorzunehmen, war immer daran gebunden, dass Ökobilanzen der Landschaften beachtet werden müssen. Ärgerlich ist, dass dies vom Land missachtet wurde. “Der Konsens war im Interesse aller”, sagt Sylvia. “Die jetzige Blockade ist darauf zurückzuführen, dass sich einige Interessengruppen nicht an den Konsens gehalten haben.” Das Problem A33 bleibt also bestehen.

Mahlzeit, es geht um die Schulen

Im Anschluss werden wir zu einer kleinen Mahlzeit eingeladen, auch hier ist die Presse dabei. Sylvia isst zwei Happen und dann legt sie noch einmal dar, wie es um die Kommunen steht und vor allem, wie sie sich eine Reform des Schulsystems vorstellt. “Die Eltern wollen, dass die Bildungsgänge offen bleiben und die Entscheidung über die Zukunft der Kinder nicht im Alter von neun oder zehn Jahren getroffen wird.” Es geht nicht darum Schulformen abzuschaffen. Es bedeutet, dass die Kommunen vor Ort entscheiden können sollen, welche Bildungsgänge angeboten werden. Auch die bindenden Grundschulempfehlungen soll es nicht mehr geben.

Wir haben nun unsere Mittagsmahlzeit bekommen. In vielen Schulen in NRW sieht das aber ganz anders aus. Kinder und Jugendliche  machen Ganztagsunterricht, aber es gibt keine guten Mittagessenangebote in den Schulen. Dieses Thema hatte Sigrid Beer schon in Bielefeld angesprochen. Dass wir Grüne für jedes Kind in der Schule eine warme Mahlzeit ermöglichen wollen, hat die Landesregierung zwar aufgegriffen, aber nur halbherzig und aufgrund des großen Drucks der Grünen und der öffentlichen Debatte. Da muss noch mehr gehen! Hier lohnt sich eine Wiederholung: Macht mehr möglich!

Kraft-Wärme-Kopplung, Zukunftstechnologie für NRW

Wir befinden uns jetzt auf dem Weg zu einer Betriebsbesichtigung. Comuna-Metall in Herford. Comuna-Metall hat sich der Kraft-Wärme-Kopplung verschrieben und stellt dafür kleine Blockheizkraftwerke her.

“KWK ist eine Brückentechnologie im besten Sinne”, so führt Herbert Even, Geschäftsführer, mit einem Wink Richtung Atom-Lobby ein.

Brückentechnologie, da KWK mit Erdgas arbeiten kann. Allerdings, so Even, steht die Kraft-Wärme-Kopplung auch auf der anderen Seite: Mit Biogas geht’s auch. Es werden also nicht nur fossile Energieträger benötigt, auch die erneuerbaren sind im Einsatz. Even ist aber noch etwas wichtig: Das Unternehmen und die KWK sind mittelstandsfreundlich. Die Anlagen brauchen regelmäßig Serviceeinsätze, aber dadurch entstehen Arbeitsplätze . Die meiste Arbeit würde deshalb auch ausserhalb des Werks stattfinden.

45 Familien leben von diesem Betrieb, wird uns später weiter erzählt. Viele Geschäfte werden in benachbarten Bundesländern abgewickelt, denn in NRW sind die Betätigungsfelder für kommunale Energieversorger leider begrenzt worden. Sylvia erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die FDP in NRW verhindert, dass Stadtwerke über die Stadtgrenzen hinaus auf dem

Energiemarkt tätig sein dürfen. KWK-Anlagen gehören auch immer mehr zu den Geschäftsfeldern der Stadtwerke. Durch die Restriktion in der Betätigung droht den Stadtwerken in NRW allerdings fast überall auf lange Sicht das Aus. In anderen Bundesländern sind die Stadtwerke freier, können besser wirtschaften, tragen zur Liberalisierung des Energiemarkts bei und starten oftmals auch die Wende auf dem Energiemarkt, weg von großen Kraftwerken, hin zu den erneuerbaren Energien. Es würde sich positiv auf die Umwelt, den Geldbeutel der Menschen und die Infrastruktur der Städte auswirken, wenn die Stadtwerke in NRW wieder freier wären. Also bitte: Schwarz-Gelb abwählen!

Detmold, auch schon in Wahlkampf-Stimmung

16 Uhr, wir sind auf dem Weg nach Detmold. Dort werden die Detmolder Grünen zusammen mit Sylvia und der örtlichen Presse über die aktuellen Ereignisse und den Wahlkampf sprechen. Das ZDF-Team hat sich von uns verabschiedet. Sie haben sehr viel Material gesammelt. Wir dürfen gespannt sein.

In Detmold spricht Sylvia insbesondere über die Situation der Kitas und Schulen. Zusammen wird die Situation der Landesregierung diskutiert und welche Optionen wir für die Landtagswahl haben.

Schwarz-gelb verhindert mehr Windkraft!

Die letzte Etappe führt uns nun nach Paderborn. Dort treffen wir noch einmal Sigrid Beer, den Grünen KV und die Paderborner Windkraftindustrie. Auf dem Weg sehen wir Überbleibsel von Kyrill. Noch immer sind die Waldschäden nicht ganz abgetragen.

In Paderborn stellt man schnell fest: Die ersten Windkraftanlagen waren hier in OWL zu finden. Die Pioniere haben ihre Windkrafträder selbst konstruiert und aufgebaut.

Sylvia erzählt auch von einem ganz persönlichen Bezug zu Paderborn. Ihre Familie ist öfters in der Gegend gewesen und als Kind habe sie gerne vom Paderborner Landbrot die leckere Kruste gegessen. Echte Paderborner können das gut verstehen. Die kleine Rückschau sorgt für gute Laune. Auch Sylvias Tour-Postkarte von Ute Koczy passt zu Paderborn. Wenn ein Hase hier die Ohren steif halten soll, dann ist er bei den Paderborner Hasen – vor allem den Hasen im Dreihasenfenster – gut aufgehoben.

In der Windkraft müssen auch die Betreiber und Hersteller die Ohren steif halten. Schwarz-Gelb betreibt in NRW eine Windkraft-feindliche Politik. Im Gespräch wird das sehr schnell herausgestellt.  Abstandsflächen, Höhenbegrenzungen, Subventionskürzungen. Dass Windkrafträder oftmals 1.500 Meter von Wohnbebauung entfernt stehen sollen, ist vollkommen richtig. Dass aber z.B. das riesige Kohlekraftwerk in Datteln nicht einmal 500 Meter von einer Wohnsiedlung hochgezogen wird, ist nicht nachzuvollziehen.

Sigrid Beer legt dazu Zahlen auf den Tisch. Die Windkraftbranche beziffert den Investitionsstau in dieser Legislaturperiode auf eine Milliarde Euro. Gleichzeitig, so Horst Schulze-Stieler (KV Paderborn), wird jeder Neubau einer Windkraftanlage durch unzählige Gutachten behindert. Gerade hier wird der Umweltschutz vorgeschoben, obwohl – und das betonen die Windkraftbetreiber auch hier – alle Anlagenbauer besonders auf den Umweltschutz achten, explizit auch auf den Vogelschutz, der oft als Verhinderungsgrund genannt wird.

Erst wenn es um die Kommunalfinanzen geht, lenken einige Gegner ein, so ein Windkraftbetreiber. Die Gewerbesteuer der Windkraftanlagen nutzt den Kommunen. Dass die Windkraft Arbeitsplätze vor Ort schafft und die Region unabhängiger macht, waren bisher keine drängenden Gründe für Gegner umzudenken.

35 Prozent der Energie im Kreis Paderborn wird durch Windkraftanlagen erzeugt. Beweist das nicht, dass es geht? Europaweit werden unsere Windkraftanlagen und Windkraftparks gekauft und aufgestellt, in NRW findet eine Verhinderungspolitik statt, die kaum erklärbar ist. Schwarz-Gelb fördert klimaschädliche Kohlekraftwerke und die Windkraft wird blockiert. Räuber stehen auf Kohle, aber zuviel Kohle macht auch nicht glücklich.

In diesem Sinne – Macht mehr möglich!

Fotos, Bericht und Begleitung:  Kristina Beer