CO-Pipeline verhindern

Zum Thema CO-Pipeline und eventuelle Regierungsbeteiligung erreichte mich folgende kritische Anfrage:

Sehr geehrte Frau Löhrmann,

auf die Frage wie Ihre Partei zur CO-Pipeline bei einer möglichen Regierungsbildung mit der CDU steht, geben Sie eine unbefriedigende Antwort, indem Sie nur auf Ihr Wahlprogramm verweisen. …

Ich möchte die Grünen bei der NRW-Landtagswahl zum ersten Mal wählen, da sie als einzige Partei für das „Aus“ der CO-Pipeline plädieren.

Ich erwarte jedoch vor der Wahl eine verbindliche Aussage, dass eine Regierungsbeteiligung der Grünen nur möglich ist, wenn das „AUS“ der CO-Pipeline im Koalitionsvertrag vereinbart und dann durchgesetzt wird. Auch wenn das schwierig sein wird, sollten Sie sich ohne diese Verpflichtung nicht an einer Regierung beteiligen. Hier müssen Sie kompromisslos sei, auch wenn die betroffenen Bürger auf Landesebene nur eine kleine Minderheit sind. Hieran zeigt sich, wie sich Ihre Partei wirklich verhält. Andernfalls würde Ihre Glaubwürdigkeit für mich auf ewig beschädigt und die Grünen nie mehr wählbar sein.

Mit freundlichen Grüßen

Meine Antwort:

Sehr geehrte…….,

….

In der Vergangenheit haben wir GRÜNE gelernt, dass es bei wichtigen Zielen einen langen Atem braucht, um diese zum Erfolg zu verhelfen. Der Kampf gegen die BAYER-CO-Pipeline hat für meine Fraktion seit Anfag 2007 einen Schwerpunkt der Arbeit gebildet. Gemeinsam können wir mit den engagierten Bürger-Initiativen und Bürgern wie Ihnen durchaus schon auf eine erfolgreiche Stecke zurückblicken. Der anhaltende Protest vor Ort, die gerichtliche Auseinandersetzung und unsere intensiven parlamentarischen Initiativen haben Wirkung gezeigt.

Die Abstimmung zu unserem letzten aktuellen Antrag Drs. 14/10380, “CO-Pipeline-Projekt endlich beenden – Arbeitsplätze an den Standorten sichern“, den ich in der Anlage zu Ihrer Information beifüge, steht noch im März im Plenum an. Die gemeinsamen Proteste haben immerhin dazu geführt, dass die Pipeline nicht – wie geplant – bereits Ende 2007 in Betrieb gegangen ist, sondern stattdessen zahlreiche Verstöße offenkundig wurden und auch die Gerichte die CO-Pipeline mittlerweile äußerst kritisch betrachten. Und natürlich schaut und wartet auch BAYER noch ab, wie die Wahl in NRW im Mai ausgeht.

Als einzige Partei haben wir GRÜNE nicht nur auf allen Ebenen von Kommune über Land bis zum Bund hin eine gleiche ablehnende Auffassung, wir haben auch eine unmissverständliche Formulierung in unser Wahlprogramm aufgenommen, die ich Ihnen gerne zukommen lasse:

“Wir Grüne lehnen die BAYER-CO-Pipeline ab, da die Risiken bei einem Störfall mit dem hoch toxischen Kohlenmonoxid für die Bevölkerung nicht beherrschbar wären. Wir fordern stattdessen dezentrale CO-Versorgungskonzepte für die Chemiestandorte in NRW.”

Sie wissen sicher, dass wir GRÜNE im Landtag bislang leider die einzige Partei sind, die die CO-Pipeline ablehnt. Sowohl CDU, FDP als auch SPD wollen die Pipeline. Von daher wird die Frage bei jeder Koalitions-Konstellation, die evtl. mit GRÜNEN nach dem 9. Mai zur Verhandlung steht, ein schwieriger Brocken. Da darf man sich nicht vertun und das Ergebnis wird auch entscheidend von unserer Stärke und dem Abstimmungs-Signal der Region abhängen. Es gilt also: je stärker wir werden, um so eher können wir das gemeinsame Ziel durchsetzen.

Wir wissen, dass viele tausend Menschen der betroffenen Region mit großer Erwartung zur Landtagswahl gehen werden. Zu Ihrer konkreten Frage kann ich Ihnen sagen, dass Sie sicher sein können, dass die Verhinderung der BAYER-CO-Pipeline für uns von großer Bedeutung ist.

Mit freundlichen Grüßen

SL