Die Freiheit des Netzes:

Von großen und kleinen Steckern

Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende

Grußwort zur Veranstaltung “Damit die Bürgerrechte nicht vom Netz gehen!”, Grüne im Landtag NRW, 26.02.2010

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

herzlich willkommen zu unserer heutigen Veranstaltung.

Stellt Euch mal vor, dem Internet, der gesamten digitalen Welt würde jetzt, in diesem Moment, der Stecker gezogen!

Wir hätten unglaubliche Probleme. Die gesamte veränderte Arbeitsweise funktioniert nicht mehr, viele Menschen könnten sich nicht mehr frei informieren. Züge buchen, online einkaufen, Emails schreiben, alles vorbei. Firmen gingen pleite, die Demokratie würde massiv leiden.

Ich wage zu behaupten: Das öffentliche Leben würde in vielen Teilen zusammenbrechen, und das private Leben vieler Menschen auch.

Das Internet, die digitale Welt, ist zentraler Bestandteil unseres Lebens geworden, keine Frage.

Das ist Konsens. Die digitale Welt ist selbstverständlicher Teil unserer Freiheit, und zwar zentraler Teil.

Deshalb zieht keiner den großen Stecker.

Aber ist diese Freiheit wirklich so selbstverständlich?

Ich glaube, nur wenn wir über den großen Stecker nachdenken.

Aber es gibt nicht nur den großen Stecker. Es gibt auch die kleinen Stecker. In China gibt es ziemlich viele Stecker, die täglich gezogen werden, damit die Menschen sich nicht frei informieren können.

Aber auch bei uns gibt es schon kleine Stecker und Versuche, neue kleine Stecker zu installieren und zu nutzen.

Viele diese Stecker tragen die Überschrift “Zensur”.

Ein Stecker heißt zum Beispiel: Ungleichbehandlung im Netz.

Bestimmte Inhalte werden unterschiedlich bei der Datenübermittlung behandelt. Inhalte werden so gesteuert und gefiltert.

Wir wollen das nicht. Wir wollen Neutralität und Freiheit im Netz gesetzlich verankern.

Ein anderer Stecker ist die missbrauchsanfällige Netzsperre. Sperrinfrastrukturen des Staates, die die Gefahr von Zensur bergen, lehnen wir entschieden ab.

Das bedeutet nicht, dass Inhalte wie Kinderpornografie oder Rechtsextremismus im Netz verfügbar sein sollen. Unser Ansatz ist hier: Inhalte nachhaltig entfernen, Täter konsequent verfolgen und die internationale Zusammenarbeit beschleunigen und ausbauen.

Das sage ich als jemand, die vor Jahrzehnten dazu beigetragen hat, das Verbrechen sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Kinder zu enttabuisieren.

Aber: Eine missbrauchsanfällige Sperrinfrastruktur, die schlimme Kindesmisshandlungen lediglich versteckt, ist für uns keine Lösung. Sie ist eben auch in der Sache keine Lösung! Deshalb haben wir den von der Leyenschen Internetsperren auch die Zustimmung verweigert.

Das Internet ist noch nie ein rechtsfreier Raum gewesen, es darf aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein.

Nach dem Grundsatz “meine Daten gehören mir!” setzt sich grüne Netzpolitik seit langem dafür ein, dass persönliche Daten und Informationen vor der Sammelwut von Unternehmen und Zugriffen des Staates geschützt werden.

Auch das gehört zur Freiheit des Netzes, dass nicht jede unserer Bewegungen in der digitalen Welt beobachtet und abgespeichert wird!

Wir kämpfen deshalb entschieden gegen weitere Stecker, wie die Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung, die Telefonüberwachung oder unnötiges Haften von Blogs und Foren für fremde Inhalte. All das sind Instrumente, um die Freiheit in der digitalen Welt einzuschränken.

Aber wo endet die Freiheit des Einzelnen? Bei der Freiheit des Anderen? Diese Frage beschäftigt uns beim Urheberrecht. Da brauchen wir eine faire und gerechte Lösung: User dürfen nicht kriminalisiert – Künstlerinnen und Künstler müssen angemessen vergütet werden. Das müssen wir hinkriegen. Und deshalb machen wir uns Gedanken über pauschale Vergütungsmodelle, über Kultur-Flatrates.

Anrede,

ich finde das schon ausgesprochen spannend: Worüber die analoge Welt seit Jahrhunderten ringt – das Verhältnis von Freiheit des Einzelnen zur Freiheit des anderen und der Freiheit aller, die Spannung und Balance von Freiheit und Gerechtigkeit – dieses Ringen ist auch für die digitale Welt von immenser Bedeutung.

Deshalb freue ich mich, dass wir heute hier im Landtag darüber viel hören, viel diskutieren und viel lernen werden. Über Freiheit, über kleine und große Stecker, über Daten- und Urheberrechtsschutz im digitalen Zeitalter.

Dank an Monika für die Organisation und inhaltliche Gestaltung des Tages, danke allen Beteiligten für ihr Engagement, danke den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihr Interesse an einer zentralen Zukunftsfrage. Ich bin sicher, es wird nicht die letzte Veranstaltung, die letzte Debatte zu diesem Thema sein. Das digitale Zeitalter hat gerade erst begonnen.

Kurz zurück zum Anfang: Wenn tatsächlich jetzt irgendwer diesen fiktiven großen Stecker ziehen würde zur digitalen Welt, wäre das richtig schade. Dann könnte ich gleich nicht aller Welt via Facebook mitteilen, wo ich gerade bin und was wir hier gemeinsam tun.

Ich wünsche der Veranstaltung einen guten Verlauf und verspreche Euch und Ihnen, dass die Ergebnisse in die parlamentarische Arbeit der GRÜNEN Fraktion einfließen werden.

Herzlichen Dank.