Der Landesfürst und sein Hofstaat

Sittengemälde der schwarz-gelben Regierung Rüttgers

Im Landtag kursiert aktuell eine zynische Frage: „Wie funktioniert Lobbyismus unter Schwarz-Gelb? Antwort: Erst mietest Du ein Gespräch bei Rüttgers, da erfährst Du dann die Kontonummer der FDP.“

Ich finde das wenig witzig, sondern ziemlich ernst. Dieses Sittengemälde durchzieht die Politik der gesamten fünf Jahre der schwarz-gelben Landesregierung. Schon in unserer Halbzeitbilanz haben wir das eindrücklich dokumentiert – und es hat sich nichts geändert. Im Gegenteil:

Aktuell stehen Ministerpräsident Rüttgers und Landtagspräsidentin van Dinther, die beiden höchsten Ämter in Nordrhein-Westfalen, hinsichtlich ihrer Amtsführung und der politischen Kultur in der Kritik. Die Landtagspräsidentin hat für eine Beiratstätigkeit 30.000 Euro erhalten. Obwohl Zweifel daran bestehen, dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüber steht, ist sie noch immer im Amt und auch nicht bereit, bis zur Vorlage eines Gutachtens über die Rechtmäßigkeit solcher Einkünfte, ihr Amt ruhen zu lassen.

Der Verdacht ist nicht ausgeräumt, ob die CDU das Amt des Ministerpräsidenten benutzt hat, um daraus einen Vorteil für die Parteikasse zu ziehen. Damit würde das Verfassungsorgan „Ministerpräsident“ beschädigt und zu Markte getragen.

Und es ist sehr fraglich, ob der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende von der offensichtlich langjährig geübten Praxis nichts wusste. Wir werden das im Parlament zur Sprache bringen und den Ministerpräsidenten dazu befragen.

Aber das Sittengemälde zieht sich durch die gesamte Regierungszeit: Alles begann mit der Image-Kampagne des Ministerpräsidenten. Ein umfangreiches Papier aus der Staatskanzlei vom September 2005, in dem minutiös geplant wurde, wie Rüttgers ein Image verpasst bekommt, das seine Wiederwahl in 2010 sichern soll.

So gab es ein großes Kinderforum im von Rüttgers ausgerufenen „Jahr des Kindes“. Dort stellten ihm Kinder Fragen – Fragen, die von der Staatskanzlei gefiltert und gesteuert wurden. Damit es ja keine kritischen Fragen gibt. Rüttgers Ausrede damals: Davon habe er nichts gewusst! – Kommt mir irgendwie bekannt vor.

Stattdessen leistet sich die Staatskanzlei eine teure, prominent besetzte so genannte Zukunftskommission, deren teils abstruse Vorschläge auch noch für eine von zwei Regierungserklärungen des Ministerpräsidenten herhalten musste.

Ein weiterer Baustein des Sittengemäldes ist der Versuch, die Medienlandschaft in NRW zu beeinflussen. So beispielsweise mit Briefen an den Focus durch seinen damaligen Regierungssprecher.

Der Rat von Expertinnen und Experten wird missachtet: Anhörungen zu Gesetzen sind häufig reine Show-Veranstaltungen, selbst bei deutlichster Kritik werden Gesetze nicht verändert.

Auch die Verfassung ist für diese Landesregierung nicht so wichtig. Zahlreiche Niederlagen hat der FDP-Innenminister Wolf, auch Verfassungsminister, vor den höchsten Gerichten erlitten. So wollte Wolf gegen jeglichen Expertenrat sein Gesetz zur Online-Durchsuchung durchpauken – und fiel beim Verfassungsgericht vernichtend durch. Inoffizieller Titel des Gesetzes: „Legislativer Murks des Jahres„. Im Zuge einer weiteren großen Niederlage von Wolf zum Termin der Kommunalwahlen, kam es zu einem peinlichen Streit um die Neutralität von Richtern. Der gipfelte in der FDP-Forderung nach einem Ehrenkodex für die Richter – ein wiederholter Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit. Das wurde dann selbst dem Gerichts-Präsidenten Michael Bertrams zu viel – und schritt ungewöhnlich deutlich ein.

Und auch der Landesrechnungshof wurde von der Landesregierung nicht verschont. Als Rechnungshof-Präsidentin Scholle kritisierte, dass dem Land beim LEG-Verkauf ein Schaden von 38 Mio. Euro entstanden sei, zog Finanzminister Linssen die Unabhängigkeit von Scholle in Zweifel.

Die schon erwähnte Landtagspräsidentin van Dinther hat, als der damalige Generalsekretär Wüst wegen doppelter Zuschüsse zur Krankenversicherung unter Beschuss stand, einen Entlastungsbrief vom Stapel gelassen.

Mittlerweile tourt der Ministerpräsident durch das Land – angeblich um Ehrenamtler zu ehren. Aber das Ganze entpuppte sich als reine Parteiveranstaltungen – viele Eingeladene verließen vorzeitig eine der Veranstaltungen.

Und obwohl für die CDU der Wahlkampf offiziell erst nach Ostern beginnt, verschickte die CDU schon jetzt eine peinliche Musterrede an alle KandidatInnen für die Landtagswahl: Ganz schöne Gleichschaltung für eine Volkspartei.

Erinnert sei auch an die Videobespitzelung der SPD und Rüttgers Rumänen-Beschimpfung. Und zugleich trifft sich die Landes-CDU mit ihren MitarbeiterInnen immer häufiger vor den Arbeitsgerichten wieder.

Der CDU-Landesvorsitzende schwebt so gerne über den Dingen und will von all dem nichts gewusst haben. Präsidieren statt regieren ist seine Devise.

Es ist das Sittengemälde eines Landesfürsten und seines Hofstaats. Das Sittengemälde einer Regierung, die inszeniert, sich selbst verherrlicht, Kritik nicht duldet und möglichst alles steuern will. Das Sittengemälde einer Regierung, die meint, ihr gehöre dieses Land. Das Sittengemälde einer Regierung, die sich das Land zur Beute macht.

Es ist gut, dass die Menschen am 9. Mai darüber abstimmen können, was sie von dieser Verlotterung der Sitten halten.