Kann ich Grünen vertrauen?

Ein nachdenklicher Mensch überlegt, ob Grüne auch für Selbstständige wählbar seien:

Sehr geehrte Frau Löhrmann! Ich denke darüber nach, zum ersten Male Grün zu wählen. Entscheidend ist für mich, dass die unfähige FDP (siehe auch Bund), niemals mehr in die Geschicke meiner Heimat eingreifen darf. Die SPD hat in NRW z.Zt. nicht das Personal. Als Selbstständiger darf und muss ich die Frage stellen: Kann auch der kleine Mittelständige Ihnen und Ihrer Partei vertrauen?

Freundliche Grüße

Meine Antwort:

Sehr geehrte………,

über Ihr Nachdenken freue ich mich natürlich, und antworte gerne auf Ihre Frage und Ihre eMail.

Ja, als “kleiner Mittelständler” und Selbstständiger können Sie selbstverständlich GRÜN wählen. Unsere Ansätze in der Energiepolitik (z.B. das 10-Jahres-Gebäude-Sanierungsprogramm), aber auch in der Bildungspolitik (Stichwort: Wir lassen die Schule im Dorf) sind sehr mittelstandsfreundlich.

Und wir haben stets die Zukunft im Blick. Hier noch einige Punkte und Positionen dazu:

• Wir GRÜNE zählen nicht zu jenen, die sagen, dass man zum Wohle des Mittelstandes lediglich die Steuern senken müsse. Sicherlich ist es für kleine und mittlere Unternehmen wichtig, nicht mit einer Steuerlast belegt zu werden, die sie nicht tragen können, doch vor allem brauchen kleine und mittlere Unternehmen eine umfassende und leistungsstarke öffentliche Infrastruktur. Zudem brauchen sie qualifiziertes Personal, und das können sie nur bekommen, wenn ihnen das öffentliche Bildungssystem entsprechende Absolventen zur Verfügung stellt. Ein Staat, dem über fortwährende Steuersenkungen die Finanzbasis entzogen wurde, kann aber genau diesen für Mittelständler so wichtigen Aufgaben nicht mehr nachkommen. Insofern sagen wir GRÜNE: Eine einseitig auf Steuersenkungen ausgerichtete Politik ist eine Pseudo-Mittelstandspolitik, die kleinen und mittleren Unternehmen unter dem Strich mehr schadet als nutzt.
• Wir GRÜNE wollen in NRW bis 2012 auch in den ländlichen Regionen eine flächendeckende Breitbandversorgung realisieren. Dort, wo Wirtschaftlichkeitserwägungen der Anbieter Lückenschlüsse bislang verhindert haben, wollen wir Fördermittel der EU, des Bundes und – wenn erforderlich – auch des Landes bereitstellen. Denn Regionen wie Unternehmen, die von dieser Technologie abgeschnitten sind, werden zunehmend ins Hintertreffen geraten.
• Eben so wenig mit uns zu machen sind die Aufweichung des Kündigungsschutzes und die Beschneidung der Rechte von Betriebsräten. Jene, die sich das auf ihre politischen Fahnen schreiben, verwechseln Mittelstandspolitik mit Deregulierungspolitik. Ein Beispiel für eine Deregulierung zu Lasten des Mittelstandes ist das nordrhein-westfälische Ladenöffnungsgesetz, mit dem die CDU/FDP-Landesregierung eine Ladenöffnung an allen Werktagen rund um die Uhr ermöglicht hat. Mit diesem Schritt hat sie kleine und mittelgroße Geschäfte unter zusätzlichen Kostendruck gesetzt und eine Entwicklung angeschoben, an deren Ende eine Vielzahl mittelständischer Einzelhändler auf der Strecke bleiben werden. Wir GRÜNE halten Öffnungsmöglichkeit bis 20 Uhr für ausreichend und treten für eine Rückkehr zur alten Regelung ein.
• Die mittelständischen Unternehmen sind der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Mit ihrer schlanken Planungs- und Produktionsstruktur verfügen sie über eine hohe betriebliche Flexibilität und sind so dazu in der Lage, Markttrends schnell aufzugreifen und neue Produkte zu entwickeln. Um die innovative Kraft speziell der mittelständischen Unternehmen zu erhalten, setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass diese eine Steuergutschrift von 15 % für ihre gesamten Forschungs- und Entwicklungsausgaben erhalten. Gezielte Hilfestellungen wollen wir ihnen auch bei der Frage des Technologietransfers geben. Denn letztlich ist nicht die Produktion immer neuen Wissens das Problem, sondern die Transformation des verfügbaren Wissens unmittelbar in die Unternehmen. Aus diesem Grund fordern wir die Vorhaltung von Patentscouts. Diese sollen die in den Patentdatenbanken verfügbaren Patente systematisch prüfen, anwendungsorientiert vorselektieren und über Auktionen und Börsen gezielt den KMUs zugänglich machen.

Ich hoffe, ich habe Sie schon überzeugen können. Ansonsten: Schauen Sie sich gerne unser Programm einmal genauer an. Sie finden es unter http://www.gruene-nrw.de/themen/programm/uebersicht.html. Und ich freue mich natürlich über weitere Besuche auf meiner Seite.

Mit freundlichen Grüßen

SL