Welttag der sozialen Gerechtigkeit

Löhrmann: FDP-Wahlkampf auf Kosten der Menschen

Der von den Vereinten Nationen proklamierte “Welttag der sozialen Gerechtigkeit” wird seit 2009 jeweils am 20. Februar begangen. Gestern forderte Professor Pinkwart die härtere “Bestrafung von Arbeitsunwilligen”. Dazu erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:

“Die Forderungen des Chaos-Ministers zeigen einmal mehr, wie realitätsfremd die FDP ist. Das Problem sind nicht diejenigen Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfänger, die nicht arbeiten wollen, sondern diejenigen, die nicht können und mit ihren Bezügen nicht über die Runden kommen. Wenn der Abstand zwischen Sozialbezügen und Arbeitslohn nicht so groß ist, dass er alle zur Arbeit motiviert, dann muss sich etwas an den Löhnen und Abgaben ändern, nicht an den Sozialbezügen.

Offenbar will die FDP ihr soziales Profil schärfen, indem sie sich gegen die richtet, die der Hilfe des Staates bedürfen. Klarer kann sie ihren marktradikalen Standpunkt nicht verorten. So hat sie konsequenterweise im Parlament auch gegen kostenlose Mittagessen für Hartz-IV-Kinder gestimmt. Es ist geradezu schäbig, wie die FDP auf Kosten von Menschen, denen es schlecht geht, Wahlkampf betreibt.

Im Übrigen wendet sich Professor Pinkwart mit seiner Kritik auch gegen die Bundesagentur für Arbeit, die heute ausdrücklich betont hat, dass die überwiegende Mehrheit der Leistungsbezieherinnen und -beziehern hoch motiviert und sehr flexibel ist.

Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die FDP Menschen im Regen stehen lässt, die die Solidarität der Gesellschaft brauchen. Nach dem Motto ‘Jeder ist seines Glückes Schmied’ soll sich so der Staat jeder Verantwortung entziehen.”