Grüne Welle statt schwarz-gelbes Chaos

Sylvia Löhrmann: Rede zum Politischen Aschermittwoch

Altes Pfandhaus Köln, 17.02.2010

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

herzlich willkommen zum politischen Aschermittwoch von Bündnis 90/Die Grünen im Alten Pfandhaus.

Erlaubt mir eine Vorbemerkung: Ich habe diese Rede nicht vor drei Jahren in Warendorf schon einmal gehalten.

Also: Nicht, dass ich nicht auch Reden oder Versatzstücke von Reden mehrfach verwende. Aber Euch in Köln eine Rede aus Warendorf in Westfalen zum Besten zu geben, wäre ja fast so schlimm, als würde ich meine letztjährige Aschermittwochsrede aus Düsseldorf noch einmal vortragen.

Ich habe mal kurz gegoogelt, wo wir uns hier befinden. Vielleicht wisst Ihr das gar nicht. Das ist das alte ehrwürdige Gebäude der ehemaligen Pfandkreditanstalt der Stadt Köln. 1999 wurde sie geschlossen – wegen Unwirtschaftlichkeit.

Erstaunlich, dass sie das schon so früh gemerkt haben, weit vor der Bankenkrise!

Anrede,

in Köln kriegen die alles raus, wirklich alles.

Letztens haben die rausgekriegt – da musst Du erst einmal drauf kommen – die haben rausgekriegt, dass auf’m Bau betrogen wird. Wahnsinn, was die alles rauskriegen.

Und vor ein paar Tagen haben die rausgekriegt, dass es irgendwie nicht optimal ist, wenn die Bauherren die Bauaufsicht selber machen.

Wisst Ihr, wie die das auch noch rausgekriegt haben? Die haben bei der KVB ‘ne Aufnahme von der Bauaufsicht gefunden.

Die ist ganz kurz: Sagt die Bauaufsicht: “Wo sind die ganzen Streben hin, das geht so nicht?” Sagt der Polier: “Verkauft. Zurückkaufen wird teuer!” Und darauf die Bauaufsicht: Schweigen!

Wisst Ihr, wie das die FDP nennt: Bürokratieabbau! Wisst Ihr, wie wir das nennen? Organisierte Kriminalität! Und woher kennen wir das? Richtig: Italien.

Und deshalb haben die Kölner jetzt auch rausgekriegt – ich glaube, das war der Becker, Jürgen Becker, nicht der Horst – also, der hat rausgekriegt, dass Köln in Italien liegt – Neapel!

Aber Leute, das glaub’ ich nicht. Das kann überhaupt nicht sein. Unmöglich! So viel Müll liegt hier nun wirklich nicht rum – manchmal der ein oder andere Haufen Bauschutt, aber trotzdem: Das kann nicht sein. Und außerdem: Dieser Polier hat auch in Düsseldorf gearbeitet. Düsseldorf? Italien? Niemals!

Hut ab, Ihr Kölner! Ihr seid echte Schnellmerker. Damit seid Ihr der schwarz-gelben Landesregierung um Lichtjahre voraus. Die haben noch gar nicht gemerkt, wie sehr sie NRW abgewirtschaftet haben! Dann müssen eben die Wählerinnen und Wähler dafür sorgen. Und ihnen das Licht abdrehen.

Insbesondere bei der FDP sind das sowieso nur kleine Lichter, die man abdrehen muss. Auch durch die verheerende Wirtschaftskrise haben die nichts gelernt. Stattdessen arbeiten sie kräftig weiter an der eigenen Spekulationsblase. Jeden Tag platzt da eine. Bis die FDP dann da landet, wo sie hingehört: FDP – Fast drei Prozent.

Übrigens schade, dass “Vergiss die Pappnasen” mit V geschrieben wird. Das passt nämlich auch bestens auf diese unsoziale Gurkentruppe.

Wir dagegen haben uns mächtig ins Zeug gelegt. Bei unserer ersten Bundestagswahl holten wir 1,5 Prozent, bei der letzten 2009 waren es 10,7 Prozent. Was ganz klar zeigt – die Zukunft ist grün. Und auf keinen Fall: Schwarz-Gelb. Nach den aktuellsten Umfragen befinden sich die so genannten Liberalen im Sinkflug. Realisten sagen dazu – eine scheintote Blei-Ente im freien Fall.

Das ist auch das letzte, was an dieser FDP noch frei ist.

Damit keiner denkt, das sei alles auf (meinem) ökologischen Mist gewachsen, zitiere ich hier den aktuellen Infratest des Deutschland-Trends: „Die 100-Tage-Bilanz der neuen Bundesregierung sieht recht düster aus – trotz Atomstrom!

Für eine Partei aber ist die 100-Tage-Abrechnung besonders bitter: Nach elf Prozent Anfang Januar stürzt die FDP nun regelrecht ab, auf nur noch acht Prozent. […] Weniger als die Hälfte der Wähler, die noch am 27. September ihr Kreuzchen bei der FDP gemacht haben, (14,6 Prozent) […] würden diese Partei zum gegenwärtigen Zeitpunkt erneut wählen.”

Achtung – jetzt genau hinhören! Das zeigt – selbst FDPisten geh’n – mit der Zeit.

Doch woran liegt das? Oder konkret: Wie sieht in NRW die politische Wirklichkeit aus? Ich nenne nur ein Stichwort. „Mehrwertsteuersenkung“ im Hotelgewerbe. Die FDP hat Spenden von insgesamt 1,1 Mio. Euro eines Hotelunternehmers angenommen – da ist die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels, aus Sicht der FDP, eine logische Konsequenz. Nicht, dass die FDP käuflich wäre. Aber man kann sie mieten. Ich sehe schon die neue Website der FDP vor Augen:

“www.miet-me.org”

Im Impressum blinkt groß und fett die Kontonummer. Und mit erteilter Einzugsermächtigung gibt’s noch mal 3% Skonto.

Einen Haken hat die Sache: Volker Pispers hat’s auf den Punkt gebracht: Selbst der gemeine FDP-Wähler hat gar kein Hotel.

Anrede,

wie hat der hiesige FDP-Landeschef Andreas Pinkwart auf diese politische Bankrotterklärung reagiert?

Der Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – allein der Titel macht träge – reagiert wie eine einsame Hyäne nach verlorenem Kampf: Schwanz einziehen und Rückzug.

Aber immer grinsend, Hauptsache grinsend. Und Wackel-Dackel Kopf nickend. Immer: Wenn Rüttgers redet, grinst er; wenn Studierende protestieren, grinst er; wenn Westerwelle ihm verbal eins in die Schnauze haut, grinst er; – ehrlich, der Mann grinst immer.

Der Spiegel zitiert ihn: „Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht”. Weiter: „Also sollte man die Steuersenkung für Hoteliers aussetzen und im Rahmen der großen Steuerreform neu machen.”

Zu deutsch: Steuergeschenke für Hoteliers doch nicht jetzt, sondern erst nach der Wahl, denn dann sind die Reichen insgesamt mal dran – da fallen die Hoteliers kaum noch auf.

Blöd, Herr Pinkwart, dass Ihnen die Idee nicht schon bei den Koalitionsgesprächen gekommen ist. Schließlich ist doch sonst fast alles auf den 10. Mai 2010 verschoben worden.

Aber wie sieht es mit Pinkwarts KO-Piloten aus? Ich meine unseren Landesvater, der, wenn er nicht bald die Kurve kriegt, ganz sicher als „Rumänen-Rüffler-Rüttgers“ in die Geschichtsbücher eingehen wird!?

Jürgen Rüttgers, bis Mai dieses Jahres Ministerpräsident in NRW, ist angesichts des Chaos in seiner Koalition nach Washington D.C. geflogen. Das war gut.

Er ist aber wieder zurückgekommen.

Und angesichts seiner aktuellen Reiseerlebnisse müssen die Amerikaner aufpassen, dass sie die Rumänen nicht noch überholen! Wie sagte unser Landesvater, als er in Washington steckenblieb? „Bei uns ist der Schnee auf den Straßen in kürzester Zeit weggeräumt, in den USA kriegen sie nicht mal die Wege rund ums Weiße Haus frei.“

Ja, da kann unser freundlicher Herr Rüttgers aber so richtig ungehalten werden, wenn es schneit und es nicht alles nach Plan läuft.

Das klingt doch ganz ähnlich wie „Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun.“ Dabei hört sich das Ganze doch eher nach seiner eigenen Regierung an!

Es raschelte anschließend ganz ordentlich im medialen Blätterwald. Natürlich wurde dann kräftig zurückgerudert, allerdings, was nutzt eine Kurskorrektur – nachdem die Titanic den Eisberg geknutscht hat.

Ja, ja, ich weiß, Rüttgers hat immer nur seinen Job getan, – aber dasselbe hat der Kapitän der Titanic auch gesagt…

Im Anschluss wurde dann kleinlaut vermeldet, Rüttgers sei damit auch nicht ganz happy, dies sei ein rhetorischer Ausrutscher, der im Eifer des Wahlkampfs passiert sei.

Ein Rüttgers-Intimus soll das so kommentiert haben: „Er hat das so gesagt, aber nicht so gemeint“. Auf Deutsch: Rüttgers geht gern Schwimmen, will dabei aber nicht nass werden. Ich persönlich meine, mit dieser Politik geht er ganz sicher baden…

Bleiben wir beim Wasser: Ich steh am Fühlinger See und sehe dort:

Rüttgers, Innenminister Wolf und Pinkwart. Alle sitzen in einem Boot. Das Boot geht unter. Preisfrage: Wer wird gerettet? – Nordrhein-Westfalen!

Anrede,

die schlechte Stimmung im Land hat Konsequenzen:

Viele FDP-Mitglieder tragen ihre Schuhe schon verkehrt herum. So haben sie zumindest das Gefühl, dass es in Deutschland aufwärts geht.

Vielleicht liegt die „vertikale Herausforderung“ auch ein bisschen an unserem überaus wortgewandten Außenminister, – zumindest solange kein „th“ gefordert wird – dass die Menschen sich in diesem Land von den so genannten Liberalen abwenden. Obwohl ich mich persönlich frage, ‘Why häck they all on their party chairman on?’ Der tut doch am allerwenigsten. Wenn man mal von seinen verbalradikalen Verzweiflungsattacken absieht.

Westerwelle hat ja gerade die römischen Festspiele eröffnet. Eigentlich ist er ja der Möchtegern-Caesar. Er gibt aber den durchgeknallten Nero-Verschnitt mit seiner Hartz-IV-Beschimpfungs-Leier, Bacchus Brüderle an seiner Seite. Derweilen bricht in der zweiten Reihe der Laienspielschar der Kampf aus, wer den Brutus geben darf.

Drei zur Auswahl:

Brutus Pinkwartus, der hochwohlgeborene Chaoticus Magnus Hotellus oder

Brutus Kubickus, seines Zeichens Amicus brutalus nordicus

oder Bruta Flacha – manchmal dürfen die Frauen auch in der FDP mal was versuchen.

Letztlich ist ja alles eine Bildungsfrage. Wer erklärt es denn dem Guido Nero Westerwello mal?

Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass ein kleines Grüppchen auf Kosten der Allgemeinheit sittenwidrig seine Privilegien gepflegt hat – und geprasst hat – und das Volk beschimpft hat – und dann noch die Unterprivilegierten zu Sündenböcken gemacht hat.

Da fällt mir ein Beispiel aus der heutigen Zeit ein:

Spätrömische Dekadenz, das ist ungefähr so wie die Sondertarife für FDPler bei der Privaten Krankenkasse – ohne Angaben und Anrechnung von Vorerkrankungen, ohne Wartezeiten, für die ganze Familie. Während gleichzeitig von Empfängern von Hartz IV das Bild des Sozialschmarotzers gezeichnet wird.

FDP: das heißt auch fanatisch – dekadent – populistisch!

Obwohl Westerwelles Mantra lautet: „Leistung muss sich wieder lohnen“ kütt nix Richtiges an beim Volk. Wie wär’s mit einer marktradikalen, leistungsgerechten Diäten-zurück-Garantie? Denn für nix – kriegt er eben auch nix – das ist doch sein Leistungsprinzip?!

Dabei könnte man den Satz ja auch richtig rum verstehen: Arbeit soll sich lohnen? Ist ja richtig. Dann führt endlich den gesetzlichen Mindestlohn ein. Überall gibt’s den: in der Volksrepublik Großbritannien zum Beispiel. Oder in der vereinigten Volksrepublik Amerika. Nur hier nicht. Da schützt uns Guido Westerwelle vor dem Sozialismus.

Anrede,

der hat doch nicht alle Tassen im Schrank. Der gehört in Behandlung, nicht in die Regierung.

Beim Fernsehen würde Westerwelle vielleicht eine gute Figur machen. Das passende RTL-Format heißt: DSDS – Deutschland sucht den Superdepp.

Vielleicht wäre er doch besser Schlagersänger geworden. Das hatte er sich ja als Beliebtheitschance überlegt – unser Heino für Reiche.

Ich stelle mir das richtig klasse vor: Guido W. bei Dieter B.: „Mensch, Guido: Das war richtig scheiße. Ist das Dein Konfirmationsanzug, oder was? Und Deine Stimme, Deine Stimme auf Platte, und die Plattenfirma ist pleite!“ Das wär’s doch gewesen, oder?

Aber nein: Guido wollte ja lieber unbeliebter Außenminister werden. Und da muss man doch neidlos gratulieren: Er hat’s wirklich geschafft. Und das musst du erst mal hinkriegen: Außenminister und richtig unbeliebt! Das hat noch keiner geschafft. Nicht mal der Kinkel. Gut, der war langweilig. Aber so richtig unbeliebt? Nein. Das schafft nur Guido, der Erste!

Manche Karrieren enden besser schnell!

Anrede,

die FDP hat ja einige alte Oppositions-Ideen neu aufgelegt.

Zum Beispiel das Guido-Mobil: Das neue Guido-Mobil kann jetzt auch fliegen und hat internationale Reichweite.

Oder das Projekt 18: Damit sind nicht mehr Wahlprozente gemeint, sondern Beliebtheitsprozente des Außenministers. Respekt für dieses Ziel, Herr Westerwelle, das hat noch kein Amtsinhaber erreicht!

So gefällt selbst uns Grünen das Projekt 18!

Anrede,

es wird Zeit für Grün! Denn wir sind die Macher des neuen Zukunftsplans von NRW. Deshalb weiß ich, wir schaffen bei der anstehenden Landtagswahl mehr als 6,2 Prozent, wir werden die Scharte vom letzten Mal auswetzen. Mein Credo: Wir schaffen das! Wir werden stärker, wir werden zweistellig, und wir werden wieder dritte Kraft.

Und das hat gute Gründe!

Anrede,

wir sind die Klima- und Umweltpartei.

Wir wollen die ökologische industrielle Revolution in Gang setzen. Den Green New Deal, und wir wollen damit 200.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.

Mit Gebäudesanierung, erneuerbaren Energien, mit Bildung und Betreuung, mit Investitionen in ein sozial gerechtes Gesundheitssystem, mit neuen Jobs im sozialen Arbeitsmarkt.

Und wenn die FDP so weiter macht, werden im Land- und Bundestag auch noch ein paar Jobs frei.

Wir Grünen wollen und werden handeln. Hier und jetzt. Ohne wenn und aber. Wir surfen nicht wie „Wester“ auf einer gift-gelben Welle – wir sind die Grüne Welle. Deshalb achten wir auch nicht auf gelbe Ampeln oder sonstige politischen Verkehrshindernisse.

Zentraler Teil des Green New Deals, Ihr wisst es, liebe Freundinnen und Freunde, ist unsere Drei-E-Strategie gegen den Klimawandel.

1. Erneuerbare

2. Effizienz

3. Einsparung

Dasselbe Konzept wenden wir nach der Landtagswahl an.

Wir erneuern die Energie im Landtag – wir Grünen haben die Akkus 120% aufgeladen!

Wir arbeiten effizient – weg mit den liberalen Schnarchnasen.

Und wir sparen was ein – weg mit dem politischen Seemannsgarn – denn wir Grünen segeln hart am Wind…

Überhaupt: Was bilden sich die anderen Parteien ein? Sie „machen“ auf grün, wenn es ihnen gerade mal passt. Nach dem Motto: Versuchen wir mal, bei den Grünen kurzfristig für die Wahl ein paar Stimmen abzufischen.

Klar, ist doch ganz einfach – zumindest, wenn man immer noch glaubt, die Erde sei eine Scheibe.

Doch wie soll das aussehen, wenn sich die FDP mal schnell eine grüne Joppe überwirft? Dachbegrünung auf Atomkraftwerken? Nachhilfestipendium für Hochbegabte mit Migrationshintergrund? Vermutlich nicht mal das. Eher gibt’s noch ‘ne Mehrwertsteuerermäßigung für verarmte Poliere auf U-Bahnbaustellen.

Ich frage euch: Was haben die so genannten Liberalen in NRW bisher umweltpolitisch auf die Reihe gekriegt? Nichts: Und sie haben nur Müll produziert – und zwar geistigen Sondermüll, zum Glück ist da die Halbwertszeit gering…

Dennoch: In ihrem neuen Wahlprogramm zur Landtagswahl wollen die Liberalen für mehr „Wettbewerb in der Abfallwirtschaft“ sorgen. Können sie haben.

Unser konkurrenzloses Angebot: Nach der Landtagswahl entsorgen euch die Grünen zum Nulltarif: rückstandsfrei und ökologisch! – Guter Gag, Arndt!

Und auf einmal – das Darwin-Jahr ist längst vorbei! – entdecken sie sogar die „Erhaltung der Artenvielfalt“. Ich weiß auch warum! Die Pinkwarts & Co. haben Angst, dass die Gattung der „gelben Luftpfeifer“ auf die rote Liste kommt. Dabei haben die noch nicht mal das Zeug zu “schrägen Vögeln”!

Aber keine Bange: Wir Grünen haben schon immer Sympathie für aussterbende Spezies gehabt. Es gibt da ein kleines gelbes marktradikales Fleckchen, in der Nische könnt ihr bleiben – außerhalb des Parlaments. Wir Grüne kümmern uns schon um den echten Liberalismus.

Und die Christdemokraten? Auch sie entdecken neuerdings die Natur. Und das gemeinsam mit ihren Familien! Jeden Sonntagvormittag, pünktlich um elf, nachdem sie ihren Geländewagen mit Allradantrieb und fünf Liter Hubraum für die Düsseldorfer Kö auf dem Waldweg eingeparkt haben.

Beim anschließenden Spaziergang beschweren sie sich womöglich noch über die bösen Radfahrer, die den Wald unsicher machen…

Meine Oma sagte immer: Manche Menschen müssen erst mal in einen Anzug reinwachsen, bis er ihnen passt.

Apropos Anzug: Da fällt mir der Generalsekretär der NRW-CDU ein – der Halbstarke im Nadelstreifen. Name gleich Programm: WÜST. Im Zuge seiner letzten Panikattacke hat er doch die These abgesondert, dass – wer grün wählt – die Radikalen, Chaoten und Spalter der NRW-Linken als Minister bekommt. Er hat die altbekannte Warnung vergessen, dass dann auch die Sowjetarmee bis an den Rhein vorstoßen würde. In Köln hätten sie dann gesagt: “D’r Zoch kütt!”

Offen bleibt die Frage, wer Herrn Wüst aus dem Kalten Krieg in die Jetztzeit zurückholt. Ob fünf Jahre Opposition dafür ausreichen? Wir sollten ihm die Zeit geben.

Und viel Zeit brauchen die immer bei der CDU. Die haben jetzt schon am 2.2. eine Musterrede zur Landespolitik verschickt, eine Wahlkampfrede für die Kandidaten. Dabei soll der Wahlkampf laut CDU erst nach Ostern beginnen. Da hat Frau Sommer aber viel Zeit zum Üben.

Anrede,

wir Grünen schmücken uns nicht mit fremden Federn.

Denn das hat ähnlich gute Erfolgsaussichten wie eine Steuererklärung auf einem Bierdeckel. Schwer vorstellbar! Oder von den Wagenknecht-Anhängern eine nachhaltige Politik zu erwarten. Die denken doch höchstens bis zum linken Bierdeckelrand.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir dürfen selbstbewusst sein. Wir sind das Original. Wir sind die Grünen – quasi das iphone der Umweltpolitik. Und kein schäbiges Imitat, das unter der Hand hinterm Hauptbahnhof verschachert wird…

Anrede,

wir Grünen schützen wirklich das Klima. Konsequent – ohne Kohle und Atom. Wir sind keine Mogelpackung. Man kann uns nicht kaufen!!! Auch nicht durch Mövenpick mieten!! Sondern nur – aus Überzeugung – wählen!

Anrede,

der 2. Grund, warum wir Grünen die Wespenkoalition in NRW das Fürchten lehren, das ist die Bildungspolitik. Dieses Feld haben wir seit Jahren systematisch und dynamisch beackert und uns deshalb hohe Kompetenz und Glaubwürdigkeit erworben.

Was uns dabei ganz klar von der Landesregierung unterscheidet: Wir wollen Bildung für alle. Und nicht nur für „alle“, die es bezahlen können. Unsere Politik folgt nicht der Devise FDP – Füll Dein Portemonnaie.

Leider behaupten viele markradikale Trittbrettfahrer: Lernen ist Bildung, Bildung ist Luxus, und Luxus können wir uns leider nicht leisten.

Aber was ist von einer Partei zu halten, die bei Lambsdorff und Möllemann in die Lehre gegangen ist?

Wir Grünen dagegen haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir wissen schon lange: Bildung ist Dung für den Geist.

Anrede,

Kinder sind keine Mastgänse, die mit hochverdichtetem Wissen gestopft werden, sondern Feuer, die entfacht werden müssen. Oder mit Kästner: Der Mensch soll lernen, nur die Ochsen büffeln.

Das gilt nicht nur in NRW. Sondern auf der ganzen Welt. Wir kämpfen dafür, dass Kinder eine gute Ausbildung bekommen. Alles andere ist so vernünftig wie die nationale Streusalz-Affäre…

Das haben wir jetzt davon, liebe Freundinnen und Freunde, dass Bayern für Preußen politische Verantwortung tragen sollen:

Ramsauer will eine nationale Streusalzreserve anlegen. Was wir aber wirklich brauchen, Anrede, das ist mehr grüner Pfeffer unter die Hintern in Berlin und Düsseldorf: z.B. den Bildungssoli! – Sonst wird dat nix mit Merkels Bildungsgipfelstürmerei!

Wir arbeiten solide – in Berg und Tal, und vor allem auf der breiten Ebene. Wir wollen Chancengleichheit. Und wenn wir von Bildung sprechen, dann meinen wir das allumfassend, von den Jüngsten bis hin zu den Älteren. Und nicht nur die Reichen und die Superreichen.

Wir kämpfen dafür, dass das Studium nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Deshalb müssen die Studiengebühren auch in NRW wieder abgeschafft werden! Wie schon in Hessen und im Saarland. – Nach der Melodie: Da simmer dabei, das ist prima!

Doch was passiert in NRW? Was die FDP in unserem Land in fünf Jahren verschlimmbessert hat, davon steht es den Menschen bis hier! Zwei-Klassen-Medizin, Zwei-Klassen-Bildung, Privat vor Staat.

Während wir dafür sorgen, dass die Kinder in der Schule ein anständiges Mittagessen auf den Tisch bekommen, faseln die von Sponsoring.

Und was hat die Sponsor-Partei auf dem Zettel? Vollmundig schreibt die FDP in ihr Landtagswahlprogramm: Wir wollen jeden „Einzelnen in Abhängigkeit von seinen Möglichkeiten individuell fördern und fordern“. Meinen die mit Möglichkeiten etwa das Portemonnaie der Eltern?

Die Bildungspolitik von Schwarz-Gelb schafft Denkmäler ganz besonderer Art. Denn wie sagte der Baumeister, bevor der den Turm von Pisa errichtete – wird schon schiefgehen…

Hoffentlich hat der Baumeister der Kölner U-Bahn nicht Ähnliches gesagt… Also, an die Landesregierung können die die Eisenstangen nicht heimlich verkauft haben, deren Politik ist nämlich auch auf Sand gebaut.

Und eigentlich – wenn ich’s mir so recht überlege – hat dieser Polier hier ja auch nur die Politik dieser Landesregierung konsequent zu Ende gedacht und zu Ende gebracht: Privat vor Staat. Also: Streben bringt Segen – für mich statt für uns!

Als die Kölner Grünen vor diesem wahrhaft unterirdischen U-Bahnbau gewarnt haben, wurden sie verlacht. Es wurde gehöhnt, die Grünen wollten wieder Pferdekutschen fahren lassen.

Inzwischen haben wir hinter uns: einen schiefen Kirchturm, ein eingestürztes Stadtarchiv, und eine Straßenbahn, die mit viel Glück vor einem sich plötzlich auftuenden Loch bremsen konnte.

Das Kölner Motto “Et hätt noch ämmer joot jejange” ist nachhaltig beschädigt. Der Spott ist groß. In der Stunksitzung wurde von Problemen mit der bemannten U-Bahnfahrt vom Hauptbahnhof zum Ludwigsplatz geätzt. Und in Düsseldorf lachte man sich schief über folgenden Witz: “Was ist, wenn man einem Kölner drei Beine eines Tisches klaut: Dann macht er einen in die Mitte des Tisches und sagt: Der steht stabil.”

Wenn man allerdings auf die massiven Probleme schaut, die noch anstehen, und die immensen Kosten, bleibt einem das Lachen buchstäblich im Halse stecken. Die Kostensteigerung allein bei diesem Projekt in Köln ist doppelt so groß, wie die Einsparung im gesamten ÖPNV in NRW in den letzten zehn Jahren – übrigens mit verheerenden Folgen.

Diejenigen, die uns damals verhöhnt haben, wären froh, wenn sie wenigstens ein funktionierendes Postkutschensystem hingekriegt hätten.

Davon träumen die wahrscheinlich nachts – schließlich hat ihnen ja Rüttgers für Köln eine neue Reiterstaffel versprochen.

Doch zurück zur Bildung:

Anrede,

ja, an die Bildung, da müssen wir ran. Auch wenn das viel kostet. Sorry, liebe Kölner: An dieser Stelle muss ich mal einen Düsseldorfer zitieren, und zwar Heinrich Heine. Der hat gesagt: Geld ist rund und rollt weg, aber die Bildung bleibt. Und die Haltung der FDP dazu?

Die gut geföhnten Betriebswirte haben ja nur noch die radikale Marktwirtschaft im Blick. Aber der Markt hat im Bildungswesen so viel zu suchen, wie der Wolf im Hühnerhof. Oder wie die FDP in der Regierung!

Arbeiten wir daran, dass das düstere Kapitel Schwarz-Gelb schon bald Geschichte sein wird.

Anrede,

zu guter letzt, warum Grün die Zukunft bedeutet. Ganz einfach: Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit.

Es ist kalt geworden in NRW. Bitterkalt. Das ist das typische Betriebsklima einer puren, entfesselten Marktwirtschaft.

Die Marktlenker kennen wir nur zur Genüge – die stehen schön drinnen und schmauchen sich ‘ne feine Cohiba. Reiben sich die fein manikürten Hände, weil sie sich selbst die Finger ja nicht mehr dreckig machen.

Ihr Prinzip: Steck nichts rein, was dir selber gehört. Handel dicke Beraterverträge aus – und mach einen auf dicke Hose. Und: Was morgen kommt ist mir egal, da lebe ich von meiner Bankabfindung. Und die Verluste zahlen andere.

Das geht nicht so weiter: Wir machen Schluss mit diesen marktradikalen Luftpumpen.

NRW war lange Zeit das soziale Gewissen Deutschlands. Wir Grünen sorgen dafür, dass das wieder so sein wird. Denn: Für uns Grüne sind Menschen in erster Linie Menschen – und nicht nur Wählerinnen und Wähler. Und für die wollen wir was tun – denn die haben es verdient: Man muss nicht weit fahren, um sozial Schwache zu sehen. Man muss nur seine Augen aufmachen. Oder zumindest seine Designer-Sonnenbrille abnehmen. Wir Grüne haben uns umgeschaut und wollen handeln.

Wer sich hier im Land nicht fortbewegen kann, weil es für ihn zu teuer ist, für den ist der Zug im wahrsten Sinne des Wortes abgefahren. Und steht damit beruflich wie menschlich auf dem Abstellgleis. Das läuft mit uns nicht. Deshalb wollen wir ein landesweites Sozialticket schaffen.

Wenn sich Eltern ein Schul- oder Kita-Mittagessen nicht leisten können, ist das Kind vom Ganztag ausgeschlossen. Das ist ein Skandal. Deshalb wollen wir allen ein Schulmittagessen ermöglichen. Und das heißt dann: kostenlos für alle, die es sich nicht leisten können.

Dafür brauchen wir Mövenpick-Steuern – und nicht Mövenpick-Spenden!

Wer Hilfe braucht, soll sie in NRW wieder kriegen. Wir wollen die Arbeitslosenzentren wieder fördern, Drogen- und Suchthilfe stärken und die Anlaufstellen für Frauen wieder zurückhaben.

Kurzum: Wir wollen die ständige Umverteilung von unten nach oben abstellen und wieder umkehren. Weil für uns soziale Gerechtigkeit eben Solidarität bedeutet. Wir machen nicht wie die FDP die Heuschrecke zum Wappentier!

Wir wissen auch, wie wichtig unsere Städte und Gemeinden für unsere Demokratie, für unsere Gesellschaft sind. Deshalb wollen wir verhindern, dass sie Pleite gehen.

Ein kurzer Vergleich: Von dem Geld, das Schwarz-Gelb den Hotels in den Rachen schiebt, könnten alle Schwimmbäder im Land betrieben werden. Gewiss: CDU und FDP brauchen keine Schwimmbäder. Die schwimmen sowieso – auf dem Trockenen.

Mensch, Leute, jetzt hätt’ ich sie fast vergessen. Die SPD. Das ist kein Wunder. Manchmal habe ich das Gefühl, dass die SPD gar nicht mitkriegt, was bei ihr los ist: Hallo? SPD? Schon gemerkt?

Der Genosse der Bosse ist kein Kanzler mehr, und Clement ist ganz ausgetreten!

Ihr könntet wieder Arbeiterführer werden!

Wenn die das nicht schaffen, müssen wir das halt auch noch übernehmen. Unser Green New Deal mit seinen 200.000 Arbeitsplätzen für NRW ist da ein gewaltiger Schritt! Wir haben da sozusagen die Sieben-Meilen-Stiefel schon geschnürt, während die SPD noch ihre roten Filz-Pantoffeln sortiert.

Anrede,

meine persönliche Empfehlung, auch für die Zeit bis zum 9. Mai: Humor ist, wenn man trotzdem lacht.

Und außerdem: Mein Herz ist grün, es fühlt mit – und es schlägt für alle Menschen. Sogar für die von der FDP! Aber, wer liberal und menschlich ist, ist sowieso schon grün!

In diesem Sinne:

In Düsseldorf woll’n wir die Wende,

drum sag ich gerne hier am Ende:

Seid nicht geduldig wie ein Schaf,

die Wahl gewinn’ wir nicht im Schlaf!

Auf geht’s. Grün können nur wir! Wir starten durch! Macht mehr möglich!