Koalitionsoption mit der CDU in NRW?

Derzeit erreichen mich viele Fragen zu den schwarz-grün-Spekulationen – hier ein Beispiel:

Sehr geehrte Frau Löhrmann,

als langjähriger, treuer Wähler der Grünen möchte ich an dieser Stelle doch einmal meine Bestürzung über die in den Medien immer stärker zum Ausdruck gebrachte Offenheit Ihrer Partei einer möglichen Koalition mit der NRW-CDU nach der Landtagswahl im Mai 2010 gegenüber kundtun.

Obwohl ich die Konstellation CDU-Grüne im Allgemeinen für nicht sehr glücklich halte, lehne ich sie auch nicht grundsätzlich ab. Jedoch im Fall NRW ist diese Option in meinen Augen völlig undenkbar. Wie wollen Sie mit einem Ministerpräsidenten Rüttgers, der noch vor kurzem zusammen mit seinem Koalitionspartner FDP die im Paragraf 26 des Gesetzes zur Landesentwicklung niedergeschriebenen Vorgaben (diese betreffen Energieeinsparung, Nutzung Erneuerbarer Energien und Kraft-Wärme-Kopplung) für die Klimaschutzziele schlicht und einfach gelöscht hat , zusammen in einer Koalition regieren? Damit hat er den Weg freigemacht für den Weiterbau des größten Kohlemeilers Europas in Datteln, über den das Oberverwaltungsgericht Münster zuvor einen Baustop unter Berufung eben auf o.g. Paragrafen verfügt hat. Rüttgers und Pinkwart versuchen mit der Streichung des Klimaschutzparagrafen dem Gerichtsurteil die Grundlage zu entziehen. Besser ist der Vorgang wohl unter “Lex E.ON” bekannt.

Auf  Bundesebene, wie Sie sicherlich wissen werden, ist gerade ein CDU-Umweltminister dabei, die Einspeisevergütungssätze für Photovoltaikanlagen so drastisch zu beschneiden, dass ein großer Teil der deutschen Solarindustrie mittelfristig nicht überleben wird. Dafür wird im Gegenzug die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke, also der Ausstieg aus dem Ausstieg, vorbereitet.

Regierungsmacht ist logischerweise das Ziel einer jeden Partei. Aber, zu welchem Preis bitteschön?

Mit freundlichen Grüßen ….

Meine Antwort:

Sehr geehrte…….

zunächst vielen Dank für Ihre Nachricht, für Ihr Interesse an meiner Seite und auch für Ihre Treue. Ich sehe allerdings keinen Grund für Bestürzung.

Ihren Vorbehalten gegenüber MP Rüttgers, der FDP und der schwarz-gelben Energie- und Klimapolitik (oder besser nicht vorhandenen) kann ich vollkommen zustimmen. Sie wissen, dass wir diese nicht nur anprangern, sondern auch als Opposition immer konstruktiv unsere Vorschläge eingebracht haben (dazu mehr Informationen auf der Seite www.gruene.landtag.nrw.de).

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf eine relativ frische Publikation aufmerksam machen: Unsere Bilanz von schwarz-gelb in NRW (im Netz nachzulesen unter http://www.gruene.landtag.nrw.de/cms/default/dokbin/326/326722.die_raeuber_in_schwarzgelb.pdf. Hinzufügen möchte ich aber noch die Anmerkung, dass die SPD auch für Kohlekraftwerke steht. – Da müssen sich die anderen Parteien noch gewaltig bewegen.

Zu Ihrer weitergehenden Information füge ich die am vergangenen Wochenende in Essen von der grünen Landesdelegiertenkonferenz beschlossene Wahlaussage bei, aus der sehr deutlich hervorgeht, wie die grünen Präferenzen sind. Auch in einem Interview mit dem WDR dazu habe ich klare Worte gefunden. Nachzulesen unter http://www.wdr.de/themen/politik/parteien/gruene_landesparteitag/februar_2010/100207_interview_loehrmann.jhtml?rubrikenstyle=politik.

Nach der Lektüre stellt sich sicher Einiges für Sie anders dar, als dies durch die Verkürzungen und Spekulationen in den Medien rüberkommt.

Starke Grüne nach der bevorstehenden Landtagswahl sind der beste Garant für eine Wende in der aus unserer Sicht verfehlten Politik in NRW (und womöglich auch im Bund, sollte die Bundesratsmehrheit für schwarz-gelb fallen). Es geht nicht um Regieren um jeden Preis. Wir können auch Opposition. Das haben wir gezeigt, sondern um die Durchsetzung der Vernunft.

Mit optimistischen Grüßen

SL