Mein Projekt ist grün

Bilanz zum Parteitag in Essen

Wir haben unseren Programmparteitag, die Grünen Herzkammertage, sehr erfolgreich hinter uns gebracht. Mit großer Einigkeit haben wir unseren Zukunftsplan für NRW beschlossen. Wir treten für ein grünes NRW ein: ein zukunftsfähiges NRW, ein kluges NRW, ein ökologisches NRW, ein soziales NRW, ein demokratisches NRW, ein menschliches NRW.

Von einzelnen Kommata bis hin zu Globalalternativen reichten die vielen Anträge aus allen Regionen des Landes. Und wir haben diskutiert, gerungen, uns geeinigt und abgestimmt. Herausgekommen ist ein Zukunftsplan, der Maßstäbe setzt. Und der für unseren Wahlkampf die Basis und das Ziel ist.

Wir machen Politik für diesen Zukunftsplan, dafür werben wir, dafür wollen wir möglichst viele Stimmen, dafür wollen wir gestalten.

Deshalb ist auch die mit übergroßer Mehrheit verabschiedete Wahlaussage genau richtig. Mit ihr zeigen wir, dass wir uns unseren Inhalten verpflichten. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir für unsere Inhalte kämpfen – egal in welcher Konstellation. Deshalb versprechen wir: Uns gibt es nur in einer ökologisch-sozialen Reformregierung. Damit und davon müssen wir unsere Wählerinnen und Wähler überzeugen.

Und das in einem Parteiensystem, das sich verändert hat. Wo die politischen Verhältnisse offener geworden sind. Deshalb werben wir eigenständig und selbstbewusst für ein grünes Programm und haben dennoch eine klare Präferenz: Wir wollen mit der SPD regieren.

Aber, das will ich auch sagen: Das ist kein Projekt. Politik tut es gut, wenn sie nicht überhöht wird. Je rationaler man da herangeht, umso klarer kann man Ergebnisse einschätzen. Deswegen spreche ich nicht von einem wie auch immer gearteten Projekt. Unser Projekt ist Grün. Dafür wollen wir große Zustimmung bekommen. Das machen wir eigenständig und nicht in Abhängigkeit von der SPD.

Und deshalb ist es auch richtig, dass unsere Wahlaussage zulässt, dass wir andere Optionen ausloten. Mit der Linkspartei? – Die muss sich entscheiden, ob sie Verantwortung übernehmen will, oder an ihrer Fundamentalverweigerung mit einem Programm aus dem politischen Absurdistan festhält.

Und wir müssen ausloten, ob die CDU bereit ist, mit uns unseren Zukunftsplan umzusetzen. Natürlich sind dabei hohe  Hürden zu überqueren: Eine CDU, die am sozial ausgrenzenden Schul- und Bildungssystem festhält, die auf Kohle und Atom setzt, die die dramatische Finanzlage der Städte und Gemeinden ignoriert, die kann und wird für uns kein Partner sein.

In den Kommunen unterstützen doch sogar CDU-Bürgermeister unsere Ansätze: Wir haben sie auf unserer Seite, wenn wir einen Altschuldenfonds fordern und wenn wir eine Gemeinschaftsschule mit allen Bildungsangeboten vor Ort ermöglichen. Die CDU muss sich am Ende entscheiden: Geht sie in eine Große Koalition mit der SPD oder wagt sie etwas Neues für NRW?

Ich kämpfe für Grün. Wir wollen so stark wie möglich sein. Damit wir dann stark und einig das Bestmögliche für unsere Inhalte rausholen. Und wenn das Ergebnis nicht trägt, dann bilden wir weiterhin eine kraftvolle Opposition.