Löhrmann: Jetzt muss Rüttgers Farbe bekennen

Neuordnung der Hartz-IV-Jobcenter

Der hessische Ministerpräsident Koch lässt die Reformpläne von Arbeitsministerin von der Leyen für eine Reform der Jobcenter scheitern. Dazu erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:

„Ministerpräsident Rüttgers und Minister Laumann müssen den Kurs ihres Kollegen Koch unterstützen und sich gegen die Reformpläne von Frau von der Leyen stellen. Im Interesse der Betroffenen, der Kommunen und der Beschäftigten müssen sie die Reformpläne im Bundesrat stoppen. Es kann nicht sein, dass man sich aus Angst vor der Zusammenarbeit mit der Opposition vor einer Änderung des Grundgesetzes drückt. Wir Grüne sind bereit, das Grundgesetz zu ändern. Wir fordern Ministerpräsident Rüttgers auf, in diesem wichtigen Punkt sofort Stellung zu beziehen. Im Interesse der Sache muss Rüttgers jetzt Farbe bekennen und handeln.”