Zukunft ist Jetzt – Zukunft ist Grün!

Rede von Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende

im Plenum am 21. Januar 2010
zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
„Innovation und Solidarität – Schlussfolgerungen der Landesregierung aus den Empfehlungen der Zukunftskommission NRW”

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,
Herr Ministerpräsident, ich frage Sie allen Ernstes: Was glauben Sie, was die Menschen vom Ministerpräsidenten des größten Bundeslandes zum Neuen Jahr erwarten?

Sie erwarten, dass der Ministerpräsident, der maßgeblich an den Verhandlungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages beteiligt war, diesen Vertrag darstellt und auch darstellt, wie er die Entwicklung der Bundesregierung einschätzt.

Was meinen Sie, wenn Sie einen Neustart fordern?

• Der Klarheit herstellt, was mit der Gesundheitspolitik auf die Menschen zukommt.
• Ob es beim Atomausstieg bleibt.
• Wie es mit der Finanzpolitik weitergeht:
• Welche sozialen Einschnitte mit dem Steuersenkungswahnsinn verbunden sind!
• Und was das für dieses Land, die Städte und Gemeinden und die Menschen im Land bedeutet.

Herr Ministerpräsident,
wir haben Sie mehrfach aufgefordert, dazu eine Regierungserklärung abzugeben. Erst haben Sie sich hinter der Kanzlerin versteckt, welche Ausrede haben Sie denn heute? Es gibt keine Ausrede, die Antwort ist einfach: Sie kneifen.

Stattdessen muten Sie uns und der Öffentlichkeit zu, uns Ihre Schlussfolgerungen zu den Empfehlungen einer von Ihnen bestimmten Kommission vorzutragen, einer Kommission, die Ihren Abschlussbericht im April 2009 vorgelegt hat.

Und die B-Note: Der Möchtegern-Landesvater, der für alle etwas dabei hat und hofft, dass alle ein bisschen zufrieden sind, so dass sie das Ganze nicht auf Herz und Nieren prüfen.

Herr Ministerpräsident,
“Politik beginnt mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit”. Schön, dass Sie das selbst gesagt haben. Damit setzen Sie selbst einen Maßstab, an dem Sie scheitern. Denn wo ist Ihre Wahrnehmung der Wirklichkeit der neuen schwarz-gelben Bundesregierung? Angesichts Ihrer Pressekonferenz, voller Platzhalter und Sprechblasen, verkennen Sie die Realität. Und diese Regierungserklärung hat das nicht besser gemacht. Immerhin widmen Sie einen Teil Ihrer Rede der ökologischen Industrieregion. Kompliment an Ihre Staatskanzlei, wieder einmal eine schöne Wortschöpfung. Aber drei grüne Sprüche machen noch lange keine grüne Politik.

Überhaupt, einige schöne Worte in Ihrer Erklärung. Und zum Teil auch neue Erkenntnisse, die ich erstmals von Ihnen höre. Sogar im Bildungsbereich. Wie sagten Sie? Ich dachte, ich traue meinen Ohren nicht: “Die alte Trennung von so genannter Bildung und praktisch orientierter Ausbildung muss überwunden werden.” Oder: “Bildung hat ihren eigenen Wert”.

Fazit: In der Beschreibung der Wirklichkeit sind Sie seit vorgestern minimal vorangekommen.

Nur: Ihre Konsequenzen sind zum Teil schon grotesk, angesichts Ihrer Grundsatzaussage. Wenn Sie, “die alte Trennung von so genannter Bildung und praktisch orientierter Ausbildung” überwinden wollen – und dann später die Hauptschuloffensive verteidigen, stimmt das hinten und vorne nicht. Gerade unser derzeitiges Schulsystem ist Ausdruck dieser Trennung! Also, die Konsequenz wäre: Das selektierende, aussortierende, in so genannte theoretische und praktische Begabung trennende Schulsystem endlich zu überwinden. Sie wollen den Ganztag ausbauen. Schön! Warum verweigern Sie ihn dann bei den Gesamtschulen? Das ist einfach vorne und hinten nicht schlüssig.

Widerspruch, Dein Name sei Rüttgers.

Oder bei der Ökologie, da ist es genauso: Da sprechen Sie von der Ökostadt Masdar-City. Wie fasziniert Sie waren. Die Stadt solle unter anderem ohne fossile Brennstoffe auskommen. Ob das machbar ist, werde sich zeigen. Und dann: “Bei uns sicher so schnell nicht.” Direkt danach verteidigen Sie Ihre Kohlepolitik. Ja, Herr Ministerpräsident. Wenn Sie weiter neue Kohlekraftwerke bauen, dann kommt eines bei uns auf absehbare Zeit so schnell nicht: eine Zukunft ohne fossile Brennstoffe. Dumm nur, dass wir genau das brauchen, wenn wir zukunftsfähig bleiben wollen!

Innerhalb von einer Minute hat der Ministerpräsident erst von einer kühnen Vision erzählt und sie dann mit der Beschreibung seiner eigenen Politik in Grund und Boden gestampft. Und damit geht Ihre Regierungserklärung eben doch komplett an der Wirklichkeit und den Herausforderungen der Zukunft vorbei.

Ein Schritt vor, drei zurück.

Deutlich ist das auch beim RRX. Die Bundesregierung sieht sich vor wenigen Tagen außerstande, einen Termin für den Baustart, geschweige denn für den Betriebsstart zu nennen. Und Sie stellen sich hier hin und erklären ernsthaft: “Wir wollen ihn so schnell wie möglich auf die Schiene bringen!” Wolfgang Clement lässt grüßen! Warum bekommt Baden-Württemberg Milliarden für den Stuttgarter Bahnhof? Und warum fehlt bei uns das Geld für den RRX? Weil er eben null Priorität hatte. Das ist die Realität!

Mein Fazit zur Regierungserklärung: Ganz viel Eigenlob, zahlreiche Widersprüche, einige schöne Worte, manch scheinbare Einsicht, kaum eine richtige Schlussfolgerung, keine substantielle Vorstellung von der Zukunft. Rüttgers predigt Wein und verteilt Wasser. Das Ganze hier ist doch vor allem eins: Der teuerste und systematische Baustein der Rüttgers’schen Imagekampagne. Rüttgers bleibt der Linie seiner Regierungszentrale treu: Preise, Pomp und Propaganda. Ach, ich vergaß, Herr Ministerpräsident: Wahlkampf machen Sie ja nicht.

Anrede,
mit welcher Realität hat es die Politik wirklich zu tun?

Wir haben eine Klimakrise. Wir haben ein Bildungssystem, das viel zu viele Menschen zu Verlierern macht. Wir haben eine zunehmende soziale Spaltung im Land. Wir haben eine gefährlich wachsende Armut. Der Steuersenkungswahnsinn, den Sie unterstützen, führt uns in den Staatsbankrott. Und die ersten, die auf der Strecke bleiben, sind unsere Städte und Gemeinden.

Wir haben eine Wirtschaftskrise, deren Ursachen in keinster Weise behoben worden sind. Die nächste Blase wächst. Und wir haben auch zu wenig Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Das ist die Realität. Und diese vielfältigen Krisen und deren Ursachen hängen eng zusammen. Sie können nur gemeinsam gelöst werden, nicht getrennt voneinander. Der Kampf gegen den Klimawandel bietet Chancen für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik. Er schafft Arbeitsplätze, stärkt den Mittelstand und die Kommunen. Gute Bildung mit längerem gemeinsamem Lernen ist der Schlüssel für Wirtschaftsstärke, soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit. Nur wenn keine Talente vergeudet werden, wenn alle Menschen echte Perspektiven haben, kann die soziale Spaltung überwunden werden. Eine Stärkung der Städte und Gemeinden bedeutet auch eine Stärkung der Demokratie. Das sind im Grundsatz die Realitäten, von denen eine Zukunftspolitik für NRW ausgehen muss.

Anrede,
Und daraus haben wir Grüne einen echten Zukunftsplan entwickelt. In diesem Zukunftsplan geben wir Antworten auf die entscheidenden Zukunftsfragen. Deshalb stehen bei unserem Zukunftsplan für NRW die Klimapolitik, die ökologische industrielle Revolution und die ideale Bildung auf der Liste ganz oben. Und zwar mit ganz konkreten Konsequenzen, mit konkreten Maßnahmen, die uns dieser Vision näherbringen, statt sie unmöglich zu machen oder aufzuschieben. Weil wir damit Zukunft schaffen. Unser Green New Deal ermöglicht mindestens 200.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wir schützen in unserem Land das Klima, weil NRW zur Lösung dieses globalen Problems einen wichtigen Beitrag leisten kann und leisten muss.

Und natürlich fragen wir uns: Welches Schulsystem ist für ein solidarisches und innovatives Land – so lautet ja der Titel der Rüttgers’schen Zukunftskommission, und das hat der Ministerpräsident ja heute auch betont – das ideale?  Und dann bekommen wir unbequemere Antworten, als sie der Ministerpräsident gegeben hat. Zum Beispiel: Dass das Aussortieren im Alter von neun Jahren nicht zu einem solidarischen Land passt. Und: Dass wir uns von dem Gewohnten trennen müssen, auch wenn es enorme Beharrungskräfte gibt. Deshalb stellen wir auch die Systemfrage und kommen zum Ergebnis: Längeres gemeinsames Lernen ist längst überfällig.

Anderes Beispiel: Dass gerade das Energieland Nummer Eins in der Verantwortung steht, wenn es um den Umbau der Energiewirtschaft geht. Dass gerade NRW zeigen muss: Es geht ohne neue Kohlekraftwerke, langfristig ohne fossile Brennstoffe. Erneuerbare, Effizienz und Einsparung, das ist das Energiekonzept der Zukunft.

Wir haben Ihnen als Entschließungsantrag einen Zukunftsplan vorgelegt, der genau diese entscheidenden Fragen thematisiert. Der von den Krisen unserer Zeit ausgeht und gemeinsame Antworten gibt. Wie Klimaschutz mit neuen Arbeitsplätzen und Innovation gelingt. Wie ideale Bildung zu sozialer Gerechtigkeit und neuer Solidarität führt. Wie wir jeder und jedem neue Chancen geben, unabhängig von Herkunft und Status. Und diese Antworten unterscheiden sich deutlich von dem, was der Ministerpräsident gesagt hat.

Nehmen wir nur die Energetische Gebäudesanierung. Ein Thema, das diese Landesregierung verschläft. Auch heute nichts dazu. Wenn wir die kommunalen Gebäude, die Schulen und Hochschulen sanieren, dann packen wir damit Wirtschafts-, Klima-, Bildungs- und Kommunalkrise zusammen an. Wir schützen das Klima, schaffen neue Arbeitsplätze, bekommen bessere Schulen und Hochschulen und entlasten die Kommunen. Deshalb treten wir so massiv für die grüne ökologische industrielle Revolution ein! Es ist eine so offensichtliche win-win-Situation, dass ich es einfach nicht begreife, warum Sie von Schwarz-Gelb das nicht sehen und nichts dafür tun wollen.

Anrede,
NRW muss dazu Ausgangspunkt werden. Wenn das nicht geschieht, verfehlen wir in ganz Deutschland die Klimaschutzziele. Wir vergeben die Chance auf hunderttausende neue Arbeitsplätze. Das ist das beste Konjunkturprogramm für unsere Städte und Gemeinden. Deshalb brauchen wir einen Grünen Zukunftsplan.

Einen Zukunftsplan, der

• 200.000 neue Arbeitsplätze schafft,
• die Wettbewerbsfähigkeit stärkt
• das Klima schützt,
• alle Potentiale und Talente entfaltet,
• den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.

Anrede,
ein solcher Zukunftsplan trägt auch dazu bei, den Irrglauben an Wachstum als Allheilmittel zu beenden. Einen Irrglauben, dem auch und gerade Ministerpräsident Rüttgers mit seiner Koalition immer noch nachhängt. 

Ja, richtig, Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit erzeugen Wachstum. Aber: Wachstum ist kein Selbstzweck. Denn dem Wachstum sind Grenzen gesetzt, schon allein, weil die natürlichen Ressourcen begrenzt sind. Wachstum hat aber auch ökonomische Grenzen. Wenn sich das Wachstum der Finanzbranche von der realen Wertschöpfung abkoppelt, erzeugt das zyklische Krisen globalen Ausmaßes. Eine erleben wir gerade, und sie ist längst nicht überwunden. Aber haben wir irgendwas daraus gelernt? Wo ist die beschworene Regulierung der Finanzmärkte denn? Wo ist denn die Einsicht, dass Wachstum Grenzen hat? Nichts davon.

Mit dem Irrglauben an grenzenloses Wachstum bereitet man den Boden für die nächste Krise. Merkel, Westerwelle, Rüttgers, Pinkwart: Sie haben nichts gelernt, gar nichts! Und, sehr geehrter Herr Ministerpräsident: Keine Wachstumsrate wird so hoch ausfallen, dass allein dadurch die aufgelaufene Staatsverschuldung beglichen werden könnte – allemal dann nicht, wenn die Einnahmen des Staates durch weitere Steuersenkungen noch zusätzlich verringert werden. Auch das ein Irrglaube, der Ihnen zwar rhetorisch weiterhilft, die Steuersenkungs- und Schuldenpolitik der neuen Bundesregierung zu verteidigen, aber nicht faktisch.

Anrede,
nehmen wir das Beispiel Bildung: Eine solche Bildungsoffensive, wie in diesem von uns vorgelegten Zukunftsplan, stärkt Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie, sozialen Zusammenhalt, persönliche Zukunft für viele Menschen und die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Im Gegensatz zu Ihrer Hauptschuloffensive, die nur unnötig Geld in ein überholtes System steckt. Da können sich die Kolleginnen und Kollegen noch so anstrengen. Hauptschulabschluss reicht heute nicht mehr. Das ist die Realität.

Und auch hier können neue Arbeitsplätze entstehen. Durch massive Investitionen in die Qualität unserer Bildungsangebote: der Ausbau von Ganztagsschulen, ein verbindliches und qualitativ hochwertiges Angebot an frühkindlicher Betreuung, der massive Ausbau von Studienplätzen.

Anrede,
ein Thema fehlt bei Ihnen völlig: Stellen Sie sich mal diese Zahl vor: In NRW sind 50 Prozent der Arten auf der Roten Liste! Jede zweite Tierart ist gefährdet. Das müssen wir ändern. Deshalb müssen wir den Flächenverbrauch stoppen, den Ökolandbau massiv ausbauen, den Wald schützen statt verkaufen. Und wir brauchen mehr naturnahe Gewässer. Ja, hier gibt es eben Konflikte zwischen Ökologie und Ökonomie. Es passt nicht immer alles unter einen Hut. In Worten ja, aber nicht in der Realität. Wenn es immer mehr Massentierhaltung gibt, mag das auch zu Wachstum führen. Aber dieses Wachstum wollen wir nicht. Unsere Zukunft heißt Nachhaltigkeit. Unsere Zukunft heißt Umweltschutz und langfristige Stärkung der Wirtschaft. Unsere Zukunft heißt nicht Wachstum ohne Rücksicht auf Verluste.

Anrede,
auch gesünderes Leben hat eine enorme Bedeutung. Die Lebensqualität steigt und gesündere Menschen sind aktiver, zufriedener – und auch langfristig leistungsfähiger. Deshalb hat unser Zukunftsplan klare Grundsätze:

• Lärmschutz hat Vorrang vor Konzerninteressen.
• Keine Subventionen für den Luftverkehr.
• Eben keine Gift-Pipelines durch unser Land.
• Gefährliche Stoffe raus aus dem Wasser.
• Mehr Macht den Verbraucherinnen und Verbrauchern.
• Keine Gentechnik.

Anrede,
zu einer guten Zukunft brauchen wir mehr soziale Gerechtigkeit: Wir müssen Kinderarmut endlich beherzt angehen. 800.000 Kinder und Jugendliche sind in NRW von Armut betroffen. Das ist nicht akzeptabel. Sie preisen Ihren Fonds für kostenloses Schulmittagessen für 80.000. Wir sprechen von einem Recht auf kostenloses Mittagessen für alle bedürftigen Kinder. Sie machen Almosenpolitik, wir schaffen soziale Gerechtigkeit.

Anrede,
für eine stärkere Demokratie brauchen wir eine starke Basis dieser Demokratie. Unsere Städte und Gemeinden sind die Keimzelle der Demokratie. Sie brauchen mehr Geld, damit sie handlungsfähig bleiben. Geld für Schwimmbäder und Theater, gute Schulen und Kindertagesstätten, Busse und Bahnen und attraktive Wohn- und Handelszentren. Deshalb gehört zu unserem Zukunftsplan ein Rettungsschirm für unsere Städte und Gemeinden!

Aber von diesen Städten und Gemeinden, den Lebensadern unseres Landes, davon haben Sie heute nicht substantiell gesprochen. Weil hier offensichtlich auch schöne Worte nicht mehr helfen, die Wirklichkeit zu verdecken. Und sich hier hinzustellen, am 21. Januar 2010, und über die Zukunft von NRW zu reden und keinen Ton zur faktischen Situation in unseren Städten und Gemeinden zu verlieren, das ist schon zynisch.

Anrede,
wir beschreiben einen Zukunftsplan, der diesen Namen verdient. Herr Ministerpräsident, Sie haben sich mit Ihrem ganzen Vorhaben verhoben. Wie schwierig und sinnlos dieses ganze Vorhaben war, hat der Ministerpräsident eindrucksvoll bestätigt. Und das lag nicht an der Arbeit der Zukunftskommission, sondern an dem Auftraggeber des Berichts, der Landesregierung, und was sie aus diesem Bericht macht.

Wichtige Fragen hat die Landesregierung von vorneherein ausgeschlossen und unliebsame Themen ausgeklammert. Und am Ende nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen. Aber auch die Kommission selbst hat sich mit vielen Fragen gar nicht erst beschäftigen wollen. Das Schulsystem, der Klimawandel, die Zukunft der Städte. Alles ausgeklammert.

Sie hat einige Vorschläge gemacht, viele teils merkwürdige Fragen gestellt, Dinge gegeneinander gestellt. Dieser Bericht der so genannten “Zukunftskommission” ist ein durchaus interessantes Werk. Entstanden aus der Diskussion mit klugen Köpfen. Aber, wenn er so hoch gehängt wird, schon mit dem Namen, dann mit dieser Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, dann muss man auch ganz hohe Maßstäbe der Bewertung anlegen. Und dann fällt der Bericht durch. Ein einziges Beispiel soll da genügen:

Da steht im Bericht zum Bildungssystem, Zitat: “Die Kommission hat sich ausdrücklich nicht mit Strukturfragen des Schulsystems beschäftigt. Der Grund liegt zum Teil in der notwendigen Begrenzung unserer Thematik. Es gab allerdings auch die Auffassung, dass Fragen der Begrifflichkeit (z.B. Hauptschule – ja oder nein?) in der Sache wenig ergiebig sind.”

Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen: Sachen der Begrifflichkeit wie ‘Hauptschule – ja oder nein”! Sagen Sie das mal den tausenden von Eltern und Schülerinnen und Schülern: Dass deren Wunsch, nicht auf die Hauptschule, sondern auf eine alle Bildungsabschlüsse ermöglichende Schule zu gehen, eine Sache der Begrifflichkeit ist!

Damit eine Kommission, die das Zeug dazu hätte, die Widersprüche Ihrer Regierungspolitik nicht aufdeckt, wird der Auftrag begrenzt! Damit es nur ja nicht unbequem wird und nicht ans Eingemachte geht.

Herr Ministerpräsident,
Sie loben den Prozess der breiten Diskussion, der hochrangigen Expertinnen und Experten. Ja, das ist gut und schön und richtig.  Aber, ganz ehrlich, Herr Ministerpräsident: Wir Grüne machen das seit dreißig Jahren. Die Realität anschauen, die Zukunft in Angriff nehmen. Mit vielen Expertinnen und Experten, mit zigtausenden Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Wir schauen, was nötig und was möglich ist, wir schmieden an der Zukunft. Wir trauen uns dabei auch an die großen Fragen ran. Wir entwickeln Visionen und arbeiten an ihrer Verwirklichung. Wir klammern keine Frage aus, weil uns das irgendwer verbietet, oder wir dazu nicht geneigt sind, oder weil es zu weit führt, oder weil wir keine Zeit haben, oder weil es uns aus strategischen und taktischen Gründen nicht in den Kram passt.

Anrede,
unser Ziel ist es, gemeinsam mit möglichst vielen Menschen ein nachhaltiges, bildungsgerechtes und sozial gerechtes Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Dafür machen wir Politik. Dafür werben wir um das Vertrauen der Menschen. Seit 30 Jahren als Partei, seit 20 Jahren als Fraktion. Und mit unserem Entschließungsantrag laden wir Sie ein, Teil dieser Zukunftspolitik, dieser Bewegung zu werden. Machen Sie diesen Zukunftsplan zum Zukunftsplan für NRW. Wenn Sie es nicht tun, dann setzen wir darauf, dass sich auch am 9. Mai immer mehr Menschen für diesen Zukunftsplan entscheiden. Denn die Herzen unserer Bürgerinnen und Bürger haben längst eine grüne Mitte.