Regierungschaos in Berlin

Löhrmann: Geplanten Wahlbetrug nicht durchgehen lassen!

Die Grüne Landtagsfraktion hat einen ganzen Strauß Mündlicher Anfragen in die nächste Sitzung des Landtags zu den Auswirkungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrags eingebracht.
Dazu erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:
 ”Nachdem sich der Ministerpräsident weiterhin weigert, dem Parlament im Rahmen einer Regierungserklärung Rechenschaft zu den Auswirkungen des Bundeskoalitionsvertrages abzulegen,  wollen wir jetzt endlich Aufklärung zu zentralen Fragen.
Die geplante Strategie, alles hinter den 09. Mai zu schieben, lassen wir der Landesregierung nicht durchgehen.
Die Menschen haben Recht darauf zu erfahren,  was sie nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen erwartet. Nach dem sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz droht eine Vielzahl von Gesetzen, bei denen gerade die mittleren und unteren Einkommen massiv belastet werden. Wir wollen daher ganz konkret wissen, wie sich CDU und FDP zu diesen Fragen verhalten. Wir lassen uns nicht mit Sprüchen in Sonntagsreden abspeisen, sondern wollen verbindliche Antworten zum geplanten Regierungshandeln von Union und FDP. Alles andere kommt einem geplanten Wahlbetrug gleich.”