Rüttgers und die FDP-Voodoo-Ökonomen

Löhrmann: Vor der eigenen Haustür kehren

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zum Zustand der schwarz-gelben Koalition in Berlin (gegenüber WDR5) erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:

„Jürgen Rüttgers ist immer für eine Überraschung gut. Bereits zwei Monate nach in Kraft treten des Koalitionsvertrages sehnt er sich nach einem Neustart der Koalition in Berlin. Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen.

Jahrelang haben die schwarz-gelben Akteure dem Wahlvolk erklärt, dass sie eine Liebesheirat anstreben. Nach vermurksten zwei Monaten gibt es vor allem eins: einen großen Scherbenhaufen. Den Ehevertrag haben die Herren Rüttgers und Pinkwart an entscheidender Stelle mitverhandelt und die Hochzeitsglocken gebimmelt. Nun zeigt sich: Es handelt sich um eine Zwangsehe, und der Vertrag taugt nichts. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, tut Ministerpräsident Rüttgers so, als hätte er mit dem ganzen Berliner Chaos nichts mehr zu tun.

Verwunderlich ist auch, dass er zwar die Forderung von Birgit Homburger, die weitere Steuerentlastungen unabhängig von der Haushaltslage durchsetzen will, harsch zurückweist, aber die verantwortlichen Herren Westerwelle und Pinkwart ausspart.

FDP-Chef Westerwelle und Stellvertreter Pinkwart sind die, die den Takt der FDP vorgeben und penetrant als Voodoo-Ökonomen unterwegs sind. Gestern noch hat sich Pinkwart gegenüber dem Handelsblatt ohne Rücksicht auf Verluste für das weitere Ausbluten des Staates stark gemacht. Wenn Jürgen Rüttgers seine Kritik also ernst meint, dann sollte er sich auch gegen Westerwelle und Pinkwart wenden. Das heißt: vor der eigenen Haustür kehren.“