Rüttgers und kein Wahlkampf? – Wer’s glaubt, wird selig!

 Was für eine Nachricht! Ministerpräsident Jürgen Rüttgers verkündet dem erstaunten Publikum – ohne rot zu werden -, er wolle nur “sehr kurz” Wahlkampf machen.  Dass ich nicht lache!

Stattdessen passt auch dieser Vorstoß wieder in die Rubrik Orwell’scher Sprachverdrehung, die CDU und FDP seit 2005 systematisch betreiben. Das gesamte Regierungshandeln ist auf den Wahlkampf ausgerichtet – mit dem Ministerpräsidenten an vorderster Front. Inszenierung pur, Selbstbeweihräucherung statt echter Auseinandersetzung mit den Herausforderungen, vor denen wir in Nordrhein-Westfalen stehen. Und dazu die unsägliche Imagekampagne als Politikersatz: Seit der Regierungsübernahme in 2005 lenkt die Staatskanzlei das Agieren des Ministerpräsidenten unter diesen Vorzeichen. Verbunden mit umfangreichen PR-Kampagnen, die den Landtag immer wieder beschäftigt haben. Angefangen mit der publik gewordenen Vorlage zur Kampagne bereits im Juni 2005 über das im Oktober 2007 inszenierte Kinderforum, wo – wir erinnern uns – der Sohn des damaligen Pressesprechers im Schulministerium (gegen kleines Entgelt) als sogenannter “Kindermoderator” dem Ministerpräsidenten vorgefertigte, kommode Fragen stellen durfte, bis hin zu den Mail-Kontakten zwischen Staatskanzlei und CDU-Parteizentrale zur systematischen Bespitzelung von Hannelore Kraft. Und dann ist da noch die kostspielige “Zukunftskommission”, mit der Herr Rüttgers sich gerne schmückt, die sich aber zur wichtigsten landespolitischen Frage, der Zukunft des Schulsystems, erst gar nicht äußern durfte.

Es wurden und werden Preise ohne Ende verliehen. (Nebenbei: Am Ende dieser Legislaturperiode wird wohl kaum noch ein Mensch in NRW ohne Preis, Auszeichnung oder Orden zu finden sein.) Aus dem Haushaltsplan der Staatskanzlei lässt sich herauslesen, dass und wie viele Steuermittel für Preise, Pomp und Propaganda rausgehauen werden. – Das alles soll kein Wahlkampf sein?

Und jetzt entdeckt Herr Rüttgers in seiner Neujahrsansprache auch noch sein Herz für alleinerziehende Mütter. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Wenn er tatsächlich will, dass der Krippenplatzausbau beschleunigt wird, kann er nicht dieser unsäglichen “Herd- und Desintegrationsprämie” zustimmen. Wenn er Kinderarmut wirklich bekämpfen wollte, hätte er das vehement bei den Koalitionsverhandlungen vor wenigen Wochen in Berlin vertreten sollen. Stattdessen hat er dem sogenannten “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” zugestimmt, das dazu führt, dass Ländern und Kommunen die Mittel wegbrechen, die man für Bildungsinvestitionen und Armutsbekämpfung dringend bräuchte.

Also: Auch Rüttgers’ “Wahlkampf, Nein Danke” ist nur ein weiterer PR-Gag, der von der katastrophalen Politik und dem Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalitionen im Bund und im Land ablenken soll. Denn es bleibt abzuwarten, ob es Schwarz-Gelb in Land und Bund wirklich gelingt, bis zur Landtagswahl in NRW alle Probleme schön unter der Decke zu halten. Die Auswirkungen des staatsfeindlichen Westerwelle-Hobbys “Steuersenkungen” führen in eine gigantische Staatsverschuldung und Länder und Kommunen bis an den Rand der Handlungsunfähigkeit, z. T. auch schon darüber hinaus. Die katastrophale und ideologisch bornierte Bildungspolitik wird sich rächen. Und das Aussitzen in der Klima- und Energiepolitik ist schlicht verantwortungslos.

Fazit: Wir Grüne arbeiten daran, dass die Wählerinnen und Wähler sich im Mai nicht blenden lassen und dieser Regierung nach einer Legislaturperiode die rote Karte zeigen.