FDP blockiert Recht auf gemeinsamen Unterricht

Das Zauberwort heißt Inklusion und meint die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am allgemeinen Bildungssystem. So steht es in der im Frühjahr ratifizierten UN-Konvention. Doch kein Land tut sich so schwer damit, das zu akzeptieren, wie NRW. Es waren die Grünen, die das Thema parlamentarisch stetig vorangetrieben haben. Waren bis zum Frühjahr CDU, FDP und teilweise auch die SPD skeptisch, so hat spätestens nach der von uns angeregten Anhörung im Landtag ein Umdenken eingesetzt.

Die Gemeinsamkeit in Sachen Inklusion hat nur einen Gegner, die FDP. Die CDU hat sich selbst in der Koalition gefesselt und sich schließlich einem Antrag, den sie eigentlich richtig findet, verweigert, solange die FDP “Njet” sagt. Deshalb bat die CDU um eine weitere letzte Frist, damit bei der letzten Plenarsitzung des Landtags doch noch eine gemeinsame Position gefunden werden könne. Doch auch die neue Frist hat die FDP verstreichen lassen. Die FDP befürchtet, dass ein “Ja” zum Gemeinsamen Unterricht das gegliederte Schulsystem insgesamt bedrohe, nach dem Motto: Wenn in Zukunft die Kinder mit Behinderungen nicht mehr aussortiert werden dürfen und Eltern das Wahlrecht eingeräumt wird, wie soll man das Sortieren nach Klasse 4 noch rechtfertigen? Deshalb argumentiert die FDP so vehement mit dem Begriff des Kindeswohls. Mit diesem Begriff des Kinder- und Jugendhilfegesetzes sollen Zwangsbeschulungen in Förderschulen durchgesetzt werden. Abgesehen davon, dass es dem Geist der UN-Konvention widerspricht, ist das auch rechtlich nicht haltbar. Die Frage des besseren Förderorts rechtfertigt nach deutscher Rechtslage nicht einen so massiven Eingriff in das Elternrecht. Wir plädieren für eine gute Elternberatung, um die beste Förderung für das Kind zu gewährleisten.

Alle anderen Bundesländer sind auf dem Weg zur Inklusion. Dort, wie auch im Bund und in vielen Kommunen, ist die FDP mit im Boot. Doch im Landtag von NRW blockiert die FDP mit großer Hartnäckigkeit. Das blamiert die CDU und schadet dem Ansehen des Landes und vor allem den SchülerInnen und ihren Eltern. Der eigentlich politische Skandal ist jedoch die Tatsache, dass die grundlegenden Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht ernst genommen und für parteitaktische Spielchen missbraucht werden.

Weitere Informationen zu diesem und anderen schulpolitischen Themen finden Sie im aktuellen Pluspunkt Bildung von Sigrid Beer