Dritte Lesung zum Haushalt 2010

NRW ist anders geworden – aber nicht besser!

Plenarrede der Fraktionsvorsitzenden Sylvia Löhrmann MdL am 17. Dezember 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Eine Quizfrage: Von wem stammt die folgende Aussage?  ”Eine typisch neoliberale Doktrin ist die Vorstellung von den Steuersenkungen, die automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen. Das Problem ist nur: Die Wirklichkeit sieht anders aus.”  Wer hat das wohl gesagt?

Antwort A: Oskar Lafontaine zum Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb.
Oder:  Antwort B: Jürgen Trittin zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz.  Stimmt, es war keiner von Beiden.
Antwort C ist richtig. Die Aussage stammt aus dem Buch “Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben”.  Autor: Jürgen Rüttgers.

Derselbe Jürgen Rüttgers, der gerade die Steuergeschenke der schwarz-gelben Koalition im Bund vehement verteidigt, weil sie angeblich Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. 

Derselbe Jürgen Rüttgers, der uns weismachen will, er könne die 885 Millionen Euro Mindereinnahmen für NRW mal eben aus der Portokasse zahlen.

Herr Ministerpräsident, wie wäre es, wenn Sie sich mal entscheiden. Was denn nun? Hüter der sozialen Marktwirtschaft oder neoliberaler Doktrinär? Arbeiterführer oder Interessenvertreter der Besserverdienenden? Ordnungspolitiker oder Klientelbediener? Alles gleichzeitig funktioniert nicht. Ich will Ihnen die Antwort sagen: Sie haben keinen ordnungspolitischen Kurs. Sie sind ein Mann ohne Eigenschaften.

Die Koordinaten Ihrer Koalition waren immer falsch. Aber angesichts der Krisen wird es immer offensichtlicher, wie brüchig Ihre gesamte Aufstellung ist. Sie sind mit Ihrem Latein am Ende. Sie haben keinen Zukunftsentwurf für dieses Land. Darum handeln Sie planlos, darum handeln Sie verantwortungslos.

Anrede, wenn Sie morgen im Bundesrat für diese unsinnigen und unbezahlbaren Steuergeschenke stimmen, dann ist das auch eine Entscheidung. Damit entscheiden Sie sich gegen die soziale Marktwirtschaft, gegen die Interessen der Menschen und gegen jede steuerpolitische Vernunft. Dann folgen Sie genau der neoliberalen Doktrin, die Sie in Ihrem Buch kritisiert haben.

Herr Ministerpräsident, Ihre Glaubwürdigkeit ist keinen Pfifferling wert.  Alles Schau, keine Substanz.  Alles Image, kein Programm. Und das Haushaltskapitel der Staatskanzlei bekommt die Überschrift: Preise, Pomp und Propaganda.

Anrede, der Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 ist die Bilanz dieser Regierung. Wie sagte doch der Finanzminister so schön zu Beginn seiner Amtszeit, bei der Einbringung des Nachtragshaushalts für 2004/2005: “Eine Bilanz hat im Geschäftsleben unter anderem die Funktion, bei Kapitalgebern und Kunden für das nötige Vertrauen in die Seriosität des Unternehmens zu sorgen. Das gelingt aber nur dann, wenn die Bilanzzahlen stimmen und die Geschäftsprognosen nachher der rauen Wirklichkeit auch tatsächlich standhalten.”

Und der Finanzminister des Jahres 2009:  ” Wir werden nicht genötigt sein, die Nettoneuverschuldung des Jahres 2010 zu erhöhen.” Wollen Sie ernsthaft behaupten, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – es müsste Schuldenbeschleunigungsgesetz heißen – mit seinen Milliarden-Verlusten für NRW, keinerlei Auswirkungen auf den Landeshaushalt hat?  Solche Aussagen sind weder seriös, noch sorgen sie für Vertrauen.

Es ist nicht zu fassen: Noch nie hat eine Landesregierung die Interessen Nordrhein-Westfalens gegenüber Berlin so verraten, wie die Regierung Rüttgers und Pinkwart. Und alles nur, damit bis zum Mai Ruhe einkehrt. Wenigstens das hat der Ministerpräsident in schonungsloser Offenheit heute in einem Interview in der Westdeutschen Zeitung zugegeben.

Das Paket, dem Sie morgen im Bundesrat Ihren Segen geben wollen, belastet Nordrhein-Westfalen in Milliardenhöhe. Das Land genau so wie die vor dem Ruin stehenden Städte und Gemeinden.
Sie unterhöhlen systematisch die Handlungsfähigkeit des Staates. Und Sie versuchen, die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Belastungen für NRW, vom Ministerpräsidenten in einer Pressekonferenz mit 885 Millionen allein für 2010 bezeichnet, tauchen im Haushaltsentwurf nicht auf. Das ist Haushaltspolitik voller Trug, Tricks und Täuschungen.

Wie war das noch mit dem Kaufmannsgehabe zu Beginn der Legislatur? Zum ehrbaren Kaufmann taugen Sie längst nicht mehr, Herr Linssen.

Anrede, selbst wenn Ihre Tricks und Täuschungen funktionieren, wenn Sie also mehr Einnahmen haben als jetzt prognostiziert. Selbst wenn Sie damit dann ein bisschen was von den milliardenschweren Mindereinnahmen durch die Bundesregierung auffangen können, bleibt eines Fakt:

Auch diese Mehreinnahmen gehen mal wieder nicht in den Abbau der Neuverschuldung – wie in grauer Vorzeit von dieser Regierung angekündigt – sondern in Steuergeschenke der schwarz-gelben Bundesregierung.
Und da hilft dann noch ein Blick zurück zum Beginn Ihrer Amtszeit. In seiner Regierungserklärung sagte der Ministerpräsident 2005: “Wir werden den Haushalt sanieren. Das geht nicht in einer Legislaturperiode, aber […] es geht. Deshalb gibt es auch keine politischen Geschenke, keine Konjunkturprogramme und keine Leuchtturmprojekte.”

Herr Ministerpräsident, was ist denn die gesenkte Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen, wenn kein Steuergeschenk für eine kleine Gruppe? Und was ist mit den reichen Erben? Auch das: politische Geschenke. Und ich stolpere da über ein weiteres Zitat aus der ersten Regierungserklärung: “Die neue Landesregierung vertritt die Interessen aller Menschen Nordrhein-Westfalens, nicht nur die einzelner Gruppen.”

 Glauben Sie eigentlich, dass es den Menschen nicht auffällt, wie sehr Sie sie auf den Arm nehmen? Auch beim Kindergeld: 480 Euro für Kinder von Spitzenverdienern pro Jahr. 240 Euro für Kinder von Normalverdienern. Null Komma Null Euro für Kinder in Hartz IV-Familien.

Das folgt der Devise: Was schert uns die Armut? Jetzt sind mal die Reichen dran. Das ist die Politik von Schwarz-Gelb. Und das, Herr Rüttgers, das ist auch Ihre Politik.

Zur Erinnerung das Versprechen von Jürgen Rüttgers: “Deshalb gibt es auch keine politischen Geschenke!”
Und noch ein Satz aus Ihrer Regierungserklärung ist, angesichts der vergangenen fünf Jahre, im Nachhinein eine Unverschämtheit: “Wir müssen die Wirklichkeit wieder so zur Kenntnis nehmen, wie sie ist. Verteilt werden kann nur das, was vorher erwirtschaftet wird. Das weiß jeder Privatmann. Auch der Staat muss das wieder lernen. Wir müssen aufhören, mit ungedeckten Schecks zu bezahlen.”

Ja, Herr Rüttgers, hören Sie auf damit. Keine Regierung hat jemals dermaßen ungeniert ungedeckte Schecks über zig Milliarden ausgestellt, wie es die Regierung Merkel / Westerwelle gerade tut. Und erinnern Sie sich angesichts der Steuergeschenke der Koalition an ein weiteres Ihrer damals leichtfertig gemachten Versprechen: “Was wir versprechen, ist harte Arbeit, Ausdauer und der volle Einsatz für unser Land.”

Rüttgers’ Beitrag in den Koalitionsverhandlungen hat die Überschrift “Voller Einsatz für mehr Schulden für unser Land”. Sie sind in einem hohen Maße leichtfertig im Umgang mit politischen Geschenken, die sich Schwarz-Gelb auf Bundesebene ausdenkt.

Und den Kuhhandel, den Sie mit der Bundesregierung für die Zustimmung geschlossen haben, den hat die Süddeutsche Zeitung gestern treffend kommentiert. Ich zitiere: “Mit diesem Gegengeschäft wird das Projekt aber noch grotesker, als es ohnehin schon ist. Die Bundesregierung macht Geschenke, die sie sich wegen des prekären Zustandes der Staatsfinanzen eigentlich gar nicht leisten kann. [..] Die Regierung kompensiert also Mindereinnahmen, die es ohne sie erst gar nicht gegeben hätte. Damit aber werden die Geschenke für den Bund selbst noch teurer als gedacht; […] Am Ende werden die Steuerzahler die Rechnung bezahlen müssen […] Der Beschenkte zahlt also sein Geschenk selbst.”

Noch dazu steckt in diesem Kuhhandel ein Riesen-Statistik-Schwindel: Vor einem Jahr, beim ersten Bildungsgipfel, lag der zusätzliche Bedarf für Bildung und Forschung noch bei 60 Milliarden Euro. Jetzt sind es nur noch 15 Milliarden. Weil Sie einfach Pensionen, BAFöG und fiktive Mieten für Schul- und Hochschulgebäude zu den bisherigen Bildungsausgaben dazu gerechnet haben. Damit versündigen Sie sich an der Zukunft unserer Kinder und der Zukunft der Wissensgesellschaft.

Aber Sie treten ja im Moment gegenüber Berlin so auf: ‘Wenn ihr noch was Unsinniges und Kostspieliges auf Lager habt: Macht es und packt uns in NRW die Lasten oben drauf.’

885 Millionen € Belastung kommen im nächsten Jahr allein durch diesen Steuermurks auf Nordrhein-Westfalen zu. Ja, wenn das so leicht zu verkraften ist, dann sollten Sie was Anderes tun: Das beste Wachstumsbeschleunigungsgesetz für NRW wäre die sofortige Streichung der Studiengebühren. Das würde sofort und direkt wirken. Und es würde weniger als ein Drittel kosten.

Der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen soll auf sieben Prozent sinken. Das kostet eine Milliarde €, für NRW der entsprechende Anteil. Reine Klientelbedienung für einen bayerischen Provinzpolitiker und die FDP, die das zur Bedingung der Koalition gemacht haben.

Wenn man sich dann genau anguckt, ob es Investitionstätigkeiten auslöst, stellt man fest, es ist ein bürokratisches Monster. Wir bekommen doch die Rückmeldung: Der Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Hotels führt zu doppelter Rechnungsstellung. Die Wirtschaft beschwert sich schon und sagt, es sei absurd, dass zwei Rechnungen ausgestellt werden müssten.

Eigentlich könnten Sie sich hier hinstellen und mal ein richtig tolles Versprechen an alle Hotelkunden machen: Ihr kriegt für den gleichen Betrag bald die doppelte Anzahl Rechnungen!

Das ist Ihr Beitrag zur Wachstumsbeschleunigung, Herr Ministerpräsident. Wachstumsbeschleunigung der Zettelwirtschaft.

Dieser Unfug wird wirklich nur noch übertroffen vom Betreuungsgeld: Herr Rüttgers, Herr Pinkwart, Herr Laschet: Sie wissen doch, dass das absoluter Quatsch ist. Das ist eine Bildungsverhinderungsprämie. Alle Welt redet davon, dass die Kita zur Bildungseinrichtung werden muss; wir wollen, dass Eltern ihre Kinder da anmelden. Weil wir wissen: Auf den Anfang kommt es an.

Und Sie beschließen eine Prämie, die dafür sorgt, dass die Kinder zu Hause bleiben. Sozial- und bildungspolitisch ist das, was Sie da machen, eine Katastrophe. Und es ist die ganz, ganz alte Heimchen-am-Herd-Politik, die Sie da mitmachen. Es ist wirklich nicht zu fassen, dass man sich im Jahr 2010 wirklich immer noch mit einem solchen Blödsinn auseinandersetzen muss. Aber selbst da schweigen die selbsternannten Modernisierer aus der NRW-CDU.

Nicht “NRW kommt wieder” – NRW geht wieder – in die Vergangenheit!

Anrede, all das wird sich massiv auf den Haushalt des Landes auswirken. All das hat mit Konjunkturförderung nichts, aber auch gar nichts zu tun. 2010 wird ein sehr hartes Jahr für Nordrhein-Westfalen werden.

Herr Rüttgers, Sie spielen auf der einen Seite den Sozialbeschwichtiger, aber in Wirklichkeit setzen Sie diese absurde Klientelpolitik knallhart mit durch. Milliarde um Milliarde wird als Belastung auf das Land gepackt und steht eben nicht für mehr Innovation, für mehr Bildung, für mehr Klimaschutz, für starke Kommunen zur Verfügung.

Anrede, ich war gestern als örtliche Abgeordnete dabei, als wir die Petition von “Wuppertal wehrt sich” entgegen genommen haben. 10.000 Menschen, die nicht länger zusehen wollen, wie ihre Stadt schleichend vor die Hunde geht. Und morgen kommt auch der Wuppertaler Oberbürgermeister, Ihr Parteifreund Jung, mit den anderen Nothaushaltskommunen aus dem Bergischen Land und dem Ruhrgebiet zur Landesregierung.

Herr Ministerpräsident, die können nicht mehr. Und die werden sich mit schönen Worten nicht mehr abspeisen lassen. Sie brauchen eine Kommunalstrategie, keine Kommunikationsstrategie. Damit die Städte systematisch aus ihrer Verschuldungsspirale herauskommen, brauchen wir einen Altschuldenfonds. Die soziale Spaltung der Städte muss systematisch angegangen werden. Unsere Kommunen brauchen einen Rettungsschirm, und zwar schnell.

Sie müssen doch vor dem vorbeugen, was im nächsten Jahr passiert. Sie müssten wissen, was an konjunkturellen Einbrüchen kommen wird. Die Kommunen werden nicht mehr investieren können, weil das nächste Jahr für die Kommunen dramatisch bitter wird.

Im Regierungsbezirk Arnsberg werden im nächsten Jahr 80 Prozent der Kommunen einen Nothaushalt haben. Aber statt dass Sie aufstehen und statt dass der Ministerpräsident wie Carstensen und andere in Berlin sagt, dieses Land kann das nicht mehr tragen, unsere Kommunen halten das nicht aus, kuschen Sie mit Blick auf den Mai. Wenn die Landtagswahl vorbei sein wird, wird das Elend kommen.

2005 hatten wir kommunale Kassenkredite in Höhe von 10,2 Milliarden €. Am Ende dieses Jahres, nach vier Jahren, in denen Sie regieren, sind diese Kassenkredite von 10,2 auf 17 Milliarden € gestiegen. Und jetzt kommen jeden Monat über 250 Millionen Euro dazu. Das ist die bittere Situation.

Alles, was Berlin gemacht hat und macht, haben Sie mitgetragen und packen es dem Land oben drauf. Das ist unverantwortlich. Ich habe noch nie eine Landesregierung erlebt, die die ökonomischen Interessen dieses Landes gegenüber Berlin derartig verraten und hintangestellt hat, wie es diese Landesregierung macht.

Anrede, doch auch unabhängig von diesem Gebuckel vor der Kanzlerin haben Sie diesem Land Schaden zugefügt.
Ja, Sie haben zu Beginn der Amtszeit versprochen, dass sich das Land verändern wird. Da haben Sie ausnahmsweise Wort gehalten. Das Land hat sich verändert.  Aber: Besser ist es nicht geworden!

Heute wird der letzte Haushalt dieser Landesregierung beraten. Da ist es Zeit für eine Bilanz. Was hat sich alles verändert in Nordrhein-Westfalen? 

Der Ministerpräsident versprach zu Beginn der Amtszeit wörtlich: “Bildungschancen dürfen […] nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.” Kurze Zeit später führt der FDP-Hochschulminister Studiengebühren ein: Diejenigen, die sich aus ärmeren Verhältnissen bis zum Abitur gekämpft haben, werden vom Studium abgeschreckt, weil sie vor den Schulden, die die Studiengebühren  bedeuten, zurückschrecken.

Und dann wieder dieser Neusprech: Das ist kein ‘Hochschulfreiheitsgesetz’, das ist ein ‘Bildungsabschreckungsgesetz’, Anrede.

Noch so ein ‘schöner’ Satz: “Kinder brauchen Aufmerksamkeit. Sie müssen gefördert und auch gefordert werden. Viele Kinder sind heute aber sich selbst überlassen. Ihnen fehlen Anregung und Anleitung.” Klasse! Doch die Wirklichkeit ist das Turbo-Abi. Das Gymnasium wird abkoppelt von allen anderen Schulen. Noch mehr Selektion, noch weniger Durchlässigkeit, noch mehr Beschämung, noch mehr Ausgrenzung.
Bildung braucht Zeit, Herr Rüttgers. Zeit zum Lernen, Zeit zum Leben, Zeit zum Spielen und Zeit zur Muße. Aber davon haben Ihre Turbo-Ideologen leider keine Ahnung. Und es ist ein sozial- und bildungspolitischer Skandal, dass Kinder vom Ganztag abgemeldet werden, weil die Eltern sich das Mittagessen nicht leisten können.

Rüttgers sagte in seiner Regierungserklärung, dass “das Gelingen der Integration […] für die Zukunft unserer Gesellschaft […] entscheidend” sei. Was ist passiert? Alle Mittel für den Flüchtlingsrat NRW wurden gestrichen, Mittel für Flüchtlingsberatung in Abschiebehaftanstalten gekürzt. Und dann noch das Kopftuchverbot an Schulen. Nordrhein-Westfalen ist weniger weltoffen geworden.

Rüttgers forderte weiter, Nordrhein-Westfalen soll auch in Zukunft das soziale Gewissen Deutschlands sein.
Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Die Schere zwischen Arm und Reich ist viel größer geworden.

Obdachlose bekommen fast keine Landeshilfe mehr.  Arbeitslosenzentren schließen reihenweise, weil das Land ihnen kein Geld mehr gibt. In Pulheim kostet der Kindergartenplatz bis zu 270 Euro, in Solingen bis zu 360 Euro, in Bochum bis 770 Euro, in Wülfrath bis 840 Euro. In Wesseling müssen Eltern bis zu 40.000 Euro nichts für den Kindergartenplatz bezahlen, in Geldern kostet der Platz schon ab 0 Euro Einkommen Geld. In Düsseldorf wird der Beitrag abgeschafft.

Nordrhein-Westfalen ist unsolidarischer geworden. Und die Kluft zwischen reichen und armen Städten und Gemeinden wächst und wächst und wächst. Nordrhein-Westfalen ist unsozialer geworden. Die soziale Spaltung in unserem Land hat zugenommen.

Angesichts von Innenminister Wolf sollte sich die marktradikale FDP nicht nur Sorgen um ihr F für Freiheit machen, sondern auch um ihr D für Demokratie. Der FDP-Innenminister hat die Stichwahlen abgeschafft. Er hat die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst drastisch beschnitten. Er hat die Online-Überwachung versucht. Er hat das Widerspruchsverfahren beseitigt. Er hat den Kommunen Milliarden geraubt. Er hat die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen massiv eingeschränkt. Mit dieser FDP an der Macht ist Nordrhein-Westfalen undemokratischer geworden.

Rüttgers redete auch von notwendiger Prävention und Gesundheitsförderung. “Die Menschen müssen gesünder leben.” Zitat.  Die Wirklichkeit sieht anders aus: PFT im Trinkwasser, Zerschlagung der Umweltbehörden, Bayer-CO-Pipeline, Umweltzonen-Gehampel, Gammelfleischskandal, keine Ampelkennzeichnung für Lebensmittel. Wo der Staat präventiv Menschen schützen müsste, da haben Sie “Privat vor Staat” zum Motto gemacht.  
Nordrhein-Westfalen ist ungesünder, giftiger und gefährlicher geworden.

Und, last but not least, die Haushaltszahlen. Sie sind eindeutig. Ich nehme für die schwarz-gelbe Bilanz dieselben Kennziffern, die Finanzminister Linssen 2005 für seine Bilanz von Rot-Grün genommen hat.

Gesamtverschuldung.

30. Juni 2005: 106,8 Milliarden €.   -  Ende 2010: mindestens 130 Mrd. Euro.   -   Plus 23,2 Mrd. Euro in fünf Jahren.

Pro-Kopf-Verschuldung:

Steigt seit 2005 kontinuierlich an. Um über 1100 Euro auf 7249 Euro im Jahre 2010.

Haushaltsvolumen:

2005 waren es 49,4 Milliarden Euro.  -  2010 sind es 53,1.   -  Eine Steigerung von 7,5 % in nur fünf Jahren. Das hätten wir uns mal trauen sollen!

Zinslastquote:

Da haben Sie es geschafft: Sie sind zweistellig geworden. Und zwar locker: Heute liegt sie bei 12,51 Prozent.

Die laut Finanzminister Linssen viel zu geringe Investitionsquote von Rot-Grün ist unter Rüttgers und Pinkwart nicht angestiegen. Richtig gehört. Gar nicht! Im Gegenteil, in den Jahren 2006 und 2007 ist sie sogar zurückgegangen. Das ist für eine Regierung, die mit dem Versprechen der Haushaltssanierung angetreten ist, eine desaströse Bilanz: Höchste Ausgaben aller Zeiten, höchste Verschuldung aller Zeiten, höchste Zinslast aller Zeiten. Und das trotz des Raubzugs durch die Kommunen.

In den Jahren 2000 bis 2004 hat Rot-Grün den Kommunen 34,4 Milliarden Euro über das GFG zugewiesen. Das ist genauso viel, wie Schwarz-Gelb von 2005 bis 2009. Allerdings hatte Rot-Grün in dieser Zeit 174,6 Milliarden an Steuereinnahmen. Schwarz-Gelb 192,7 Milliarden Euro.

Das sind 18 Milliarden Euro oder etwa zehn Prozent mehr. Davon haben die Kommunen nichts abbekommen. 23 Prozent von 18 Milliarden wären etwa 4 Milliarden Euro. Vier Milliarden Euro, die die Kommunen nicht bekommen haben. Und hinzu kommen noch das Kinderförderungsgesetz, die Schülerfahrtkosten, die Kita-Beiträge, die Investitionen für Krankenhäuser. Den Rest erspare ich Ihnen. 

Damit ist eindeutig dokumentiert: Sie sind die kommunalfeindlichste Landesregierung aller Zeiten. Sie sind verantwortlich für die Folgen vor Ort: Schwimmbäder schließen, Theater machen dicht, Sportplätze liegen brach, Spielplätze vermodern, Schulen und Kindergärten weden nicht saniert. Und von Haushaltsehrlichkeit – siehe Steuergeschenke der Bundesregierung – keine Spur!  Nordrhein-Westfalen ist ärmer geworden.

 Zu einem, das muss ich ehrlich konstatieren, hat der Ministerpräsident 2005 erst gar keine Versprechungen gemacht: zum Klimaschutz. Dieses Wort kommt in seiner ersten Regierungserklärung nicht vor.

 Auch hier schießt die für Nordrhein-Westfalen unselige FDP den Vogel ab. Da sprechen Abgeordnete im Parlament davon, dass es kein Grundrecht auf ein gleichbleibendes Klima gibt, dass es auf dem Mars auch Klimawandel gebe und da ja keine Menschen leben.

Apropos FDP, angesichts des Mottos “Privat vor Staat”: Was ist denn die staatliche Beschränkung der Höhe von Windrädern – die faktisch den modernen Ausbau der Windkraft verhindert –, was ist das denn Anderes als staatliche Regelungswut?

Ich glaube kaum, dass der CDU dieses Niveau gefällt. Aber sie hat auch hier nichts unternommen. Fünf verlorene Jahre für die Erneuerbaren Energien, fünf verlorene Jahre für die Kraft-Wärme-Kopplung und fünf verlorene Jahre für die energetische Gebäudesanierung.

Stattdessen will die Regierung um jeden Preis Klimakiller wie das größte europäische Kohlekraftwerk in Datteln ermöglichen. Und macht dafür eigene Gesetze.

Aber eines ist völlig klar: Der Weg nach Kopenhagen führt eben nicht über Datteln, sondern nur über die drei E: Einsparung, Effizienz, Erneuerbare.

Nordrhein-Westfalen verliert bei den Feldern der Zukunft den Anschluss. Das ist das Ergebnis von fünf Jahren Rüttgers – Pinkwart.  Nordrhein-Westfalen wird schlecht regiert.

Das Beispiel Klimaschutz zeigt gut, von wem: Von einer untätigen CDU und einer unfähigen FDP.  Das ist die Bilanz der schwarz-gelben Politik.

Und das Personal? – Reichlich angeschlagen und verbraucht; schon nach einer ‘Spielzeit’! Über Ihre Kriterien der Personalauswahl war ja ein sehr bezeichnender Satz zu lesen: “Nur wegen Unfähigkeit tauscht Jürgen Rüttgers keinen Minister aus.” Das merkt man, Herr Ministerpräsident. Das mag gut für Ihren Seelenfrieden sein, Herr Ministerpräsident, das ist sogar gut für die Opposition, weil sie uns so wunderbare Angriffsflächen bieten. Aber das ist natürlich schlecht für das Land, Anrede.

Es gibt ja die schöne Volksweisheit: “Wie der Herr, so’s Gescherr.” So wird es wohl sein. Aber bei Ihnen wird auch andersherum ein Schuh draus: “Wie’s Gescherr, so der Herr!” Das Ihnen das mal nicht alles auf die Füße fällt!

Jetzt haben Sie mir ja heute so scheinbar nett ‘eine neue Sachlichkeit’ bescheinigt. Das passt in die Zeit, da haben Sie recht. Was vielleicht als Kompliment gemeint war, zeigt in Wahrheit nur eins: Sie wissen, Herr Ministerpräsident, dass Ihre Regierung in diesem Land keine Mehrheit mehr hat. Und das ist gut so. Und das soll sich noch steigern. Natürlich wollen wir regieren! Aber um falschen Interpretationen vorzubeugen, Herr Rüttgers: Wir arbeiten daran, dass Sie und Ihre Regierung abgewählt werden. Und wir stehen nicht dafür zur Verfügung, Ihre verfehlte Politik fortzusetzen! Nicht, dass Sie sich über die Weihnachtszeit irgendwelche Illusionen machen.

Gern will ich mich einem Internetuser anschließen, der aus Anlass der Wüst-Affäre einen für die ganze FDP/CDU-Regierung treffenden Satz bei WDR online schrieb: “Ich hoffe, Herr Rüttgers & Co. werden im Mai 2010 nur noch ein Irrtum der Geschichte gewesen sein.”

Wenn Rüttgers und Co. Geschichte sind, wird es für Nordrhein-Westfalen nicht nur anders, dann wird es besser.