Krankenversicherung von Abgeordneten

Grüne legen Gesetzentwurf vor

Mit einem Gesetzentwurf (siehe Anlage) reagiert die Grüne Landtagsfraktion auf die aktuelle Diskussion um Zuschüsse zur Krankenversicherung von Abgeordneten. Dazu erklärt die Solinger Abgeordnete Sylvia Löhrmann MdL:
“Das Gesetz muss angepasst werden, so dass Überzahlungen von Gesetzes wegen für Kolleginnen und Kollegen, die sich privat versichern, nicht möglich sind.

Wir orientieren uns dabei an den entsprechenden Regelungen aus anderen Bundesländern.

Es kann nicht sein, dass durch das Land und die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen diejenigen noch einmal belohnt werden, die aus dem solidarischen System der gesetzlichen Krankenkasse aussteigen.”