Ungewollte Selbstironie von CDU und FDP

Aktuelle Stunde zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP

Plenarrede vom 4. November 2009

In der Aktuellen Stunde des Plenartags am 4.11. wurde auf unseren Antrag hin über die Auswirkungen des Koalitionsvertrages von CDU und FDP auf Bundesebene auf das Land NRW diskutiert.

 Sylvia Löhrmann (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindner, wir haben uns in der Sache oft gestritten, aber Sie zählen zu denen, mit denen wir uns in diesem Hause gerne auseinandergesetzt und gestritten haben. Alles Gute für Ihren Werdegang! Ich bin mir sicher, wir werden noch von Ihnen hören – auch im Deutschen Bundestag. Vielleicht ergibt sich die Gelegenheit, dass wir ab und an trotzdem Zeit für ein gemeinsames Mittagessen finden. Alles Gute an Ihre Adresse!

Was den Tagesordnungspunkt angeht, gab es eben die Einlassung von Herrn Weisbrich, der Respekt vor der Kanzlerin habe verhindert, dass Herr Rüttgers heute hier eine Regierungserklärung abgibt. Ich hatte sogar offiziell vom Chef der Staatskanzlei noch eine andere Antwort bekommen: Das erübrigte sich, weil Sie diesen Antrag eingebracht hätten. – Die andere Begründung ist Ihnen spät eingefallen. Ich habe den Eindruck, jemand hat Ihnen auf die Sprünge helfen müssen. Sonst hätten Sie die Begründung direkt anführen können, ohne diesen Antrag zu stellen.

Ich finde diesen Antrag mutig. Ich finde es extrem mutig, in einer Situation, in der die Gazetten voll sind von “Fehlstart”, “Aussitzen”, “Ausmachen”, “nichts Konkretes sagen”, in der Tradition der Erneuerungsrhetorik einen solchen Antrag einzubringen und ernsthaft zu meinen, es wäre angemessen, im nordrhein-westfälischen Parlament so über diesen Koalitionsvertrag zu reden.

Zweiter Punkt: Nach meiner Interpretation gibt es eine Berufsgruppe, die sich über Schwarz-Gelb besonders freut: die Kabarettisten. Das war nachzulesen, dass die sich besonders über Schwarz-Gelb freuen. Die haben endlich wieder etwas zu tun.

(Zuruf von Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart)

– Genau, Herr Pinkwart, Sie haben es erkannt. – Das ist meine Interpretation, da wollten Sie sich aus Nordrhein-Westfalen nicht lumpen lassen und haben einen wahrhaft kabarettreifen Antrag für dieses Parlament geschrieben. Respekt! So viel Selbstironie hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Einen Satz fürs Kabarett: Die Maßnahmen des Koalitionsvertrags folgen den Regeln ökonomischer Vernunft und sozialer Gerechtigkeit. – Wenn 885 Millionen € zusätzliche Schulden für Nordrhein-Westfalen allein für 2010 ökonomisch vernünftig sind,

(Minister Dr. Helmut Linssen: Stimmt doch gar nicht! Hören Sie doch mal zu!)

waren Ihre Wahlversprechen – Stichwort: ausgeglichener Haushalt und Schuldenabbau – wirtschaftlicher Irrsinn.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Wenn Steuerentlastungen für die Reichen und Reichsten sozial gerecht sind, verstehe ich endlich, warum Rüttgers als Sozialausleger der CDU gilt. Dann wird endlich klar, was das eigentlich bedeutet.

Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Papke?

Sylvia Löhrmann (GRÜNE): Aber gerne.

Vizepräsident Oliver Keymis: Bitte schön, Herr Papke.

Dr. Gerhard Papke (FDP): Frau Kollegin Löhrmann, der Finanzminister hat doch gerade in der Aktuellen Stunde verbindlich vorgetragen, dass die Steuersenkungsmaßnahmen der neuen Bundesregierung nicht zu einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme in Nordrhein-Westfalen führen werden.

(Zurufe von der SPD)

Können Sie mir und den anderen Abgeordneten die Frage beantworten, weshalb Sie nicht in der Lage waren, Ihren Sprechzettel anzupassen, und genau die Zahl vorgetragen haben, die Sie sich mutmaßlich vor den Beiträgen des Finanzministers heute Morgen haben aufschreiben lassen? Die 885 Millionen €, die Sie gerade genannt haben, sind doch durch die eindeutigen Ausführungen des Finanzministers Makulatur.

(Gisela Walsken [SPD]: Das ist aber nicht gegenfinanziert, Herr Kollege!)

Haben Sie das nicht zur Kenntnis genommen, Frau Kollegin?

Sylvia Löhrmann (GRÜNE): Doch, natürlich habe ich das zur Kenntnis genommen, sehr verehrter Herr Kollege Papke. Ich prophezeie Ihnen, dass es genauso kommen wird, wie Sie das schon einmal erlebt haben. Haben Sie schon Ihre Aussagen vom letzten August vergessen, als Sie den Finanzminister aufgefordert haben, für 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen? Daran will ich Sie nur erinnern.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Es geht weiter mit der Groteske. Was waren noch einmal die Leitplanken Ihrer Ordnungspolitik? “Privat vor Staat” haben wir alle in diesem Hause mehrfach gehört. Nun wollen Sie als Ziel des Landtags “Freiheit und Sicherheit durch Bürgerrechte und starken Staat” beschließen. Starker Staat: Haben wir da etwas überhört? Apropos Bürgerrechte: Gab es da nicht eine peinliche Niederlage des Innenministers mit seiner geplanten Online-Überwachung vor dem Verfassungsgericht? Das passt doch vorne und hinten nicht mit Ihrer Jubel-Arie und Ihren Textbausteinen zu der Politik in Nordrhein-Westfalen zusammen.

“Wohlstand für alle” – Sie hätten auch “Reichtum für alle” sagen können. Dann hätte ich aber eine Klärung Ihres Verhältnisses zur Linkspartei gefordert, sehr verehrter Herr Ministerpräsident.

Da Ihre aus meiner Sicht wirklich heuchlerische Aufstellung zu dieser Frage heute Morgen schon wieder an zwei Stellen deutlich geworden ist: Bei uns ist heute in der Zeitung berichtet worden, dass ein Ohligser Bezirksvorsteher der CDU mit den Stimmen der Linkspartei zum Bezirksvorsteher gewählt worden ist.

(Beifall von der SPD: Ach!)

Da wird es ganz interessant, wenn es um die kommunalen Mehrheiten geht, denke ich.

Nächster Gag im Antrag:

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen unterstützt alle Maßnahmen, die auf eine zügige Bewältigung der Wirtschaftskrise gerichtet sind.

Meine Fraktion hat viele Anträge zur nachhaltigen und zügigen Bewältigung der Wirtschaftskrise gestellt, beispielsweise Vorschläge für ein nachhaltiges Konjunkturprogramm mit Investitionen in energetische Sanierung von Gebäuden sowie in Kindergärten und Schulen, für neue Regeln am Finanzmarkt oder für mehr Verbraucherschutz im Bankensektor – alles Maßnahmen, die auf eine zügige und nachhaltige Bewältigung der Wirtschaftskrise gerichtet sind. Alle diese Maßnahmen haben CDU und FDP abgelehnt.

Ist Ihnen Ihr Antrag ernst? Dann sagen Sie das bitte. Wir holen unsere Anträge gerne wieder hervor und hoffen auf Ihre Unterstützung.

Es geht weiter mit dem skurrilen Humor. Der Ministerpräsident erklärt, bei der Gesundheitspolitik passiere erst einmal gar nichts. Das soll die Menschen beruhigen. Hier im Antrag steht allerdings – ich zitiere –:

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen begrüßt … die Modernisierung des Gesundheitswesens durch Wettbewerb und Vielfalt statt Einheitskassen.

Was denn nun? Passiert in diesem Bereich etwas? Oder passiert nichts? Was passiert? Und wann passiert es?

(Hannelore Kraft [SPD]: Erst einmal nichts!)

Vor allen Dingen: Wer muss im Bereich der Gesundheitspolitik die Zeche zahlen, wenn Sie die solidarische Finanzierung aufgeben wollen und dafür sorgen, dass die Sekretärin den gleichen Beitrag bezahlt wie der Chefarzt?

(Widerspruch von der CDU)

Das ist die Ansage, die wir aus der Vordiskussion im Rahmen der Gesundheitspolitik kennen.

(Beifall von GRÜNEN und SPD – Rudolf Henke [CDU]: Einmal lesen! Lesen bildet!)

Ihre Farce hört nicht auf. Oben im Antrag steht das Ziel “Sozialer Fortschritt durch Zusammenhalt und Solidarität”. Unten soll der Landtag dann “die Ablehnung flächendeckender gesetzlicher Mindestlöhne” gutheißen. Was denn nun? Sozialer Fortschritt? Oder Mindestlöhne ablehnen? Beides passt nicht zusammen, meine Damen und Herren.

(Beifall von den GRÜNEN)

Eines haben Sie im Antrag wohlweislich verschwiegen: die geplante Herdprämie. Ich will das noch einmal sehr deutlich sagen und auch das unterstützen, was Frau Kollegin Altenkamp eben dazu ausgeführt hat. Herr Laschet, bei allem grundsätzlichen Streit über das KiBiz haben wir hier doch den Konsens erarbeitet, dass Kindergärten und Krippen als Orte der frühkindlichen Bildung Teil eines Bildungssystems sind. Das ist der zentrale Fortschritt in der politischen Diskussion. Dann ist es doch absurd, Menschen dafür Geld zu geben, dass sie ihre Kinder nicht in diese zentrale erste Bildungseinrichtung schicken.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

So etwas ist doch absurd. Das kann wirklich nicht wahr sein. Dem können Sie doch nicht die Hand reichen.

Eines ist nicht witzig. Sie wollen Folgendes begrüßen:

das Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung und die Bereitschaft, mit Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam nach Wegen zur Entlastung der Kommunen und zur Stabilisierung ihrer Finanzen zu suchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Satz ist Galgenhumor für unsere Städte und Gemeinden. Erst klauen Sie ihnen Milliarden und entziehen ihnen die Grundlagen für kommunale Selbstverwaltung sowie die Substanz, und dann geben Sie ein solches Bekenntnis ab. Meine Damen und Herren, angesichts der Situation, die Sie in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen angerichtet haben, ist das zynisch.

(Beifall von den GRÜNEN)

Zum Glück brechen Sie die Farce am Ende auf. Sie schreiben:

Die Landesregierung wird gebeten, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele und Maßnahmen zu unterstützen und aktiv zu deren Umsetzung unter Wahrung der Interessen unseres Bundeslandes beizutragen.

Das ist ein wunderbares Paradoxon. Dieser Koalitionsvertrag hat nämlich in erster Linie ein konkretes Ergebnis: Er sorgt mit dafür, dass der ehrliche Kaufmann Linssen und der knallharte Haushaltssanierer Rüttgers am Ende ihrer Amtszeit einen Haushalt mit der größten Nettoneuverschuldung dieser Zeiten zu verantworten haben werden. Es ist also offensichtlich: Entweder unterstützt der Landtag den Koalitionsvertrag, oder er wahrt die Interessen unseres Bundeslandes. Beides zusammen geht nicht; beides zusammen ist paradox.

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle ist es wiederum sehr belustigend – Herr Papke, hören Sie gut zu –, dass noch in der letzten Legislaturperiode im Bundestag der FDP-Abgeordnete Wissing zur Schuldenbremse Folgendes sagte:

Eine dauerhafte strukturelle Neuverschuldung der Länder kommt für uns – das sage ich in aller Deutlichkeit – nicht in Betracht.

Sie persönlich haben vor gut einem Jahr auch noch eine nette Forderung aufgestellt. Laut “Aachener Nachrichten” vom 23. August 2008 wollten Sie – ich habe es eben schon angesprochen – vom Finanzminister einen ausgeglichenen Landeshaushalt.

(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Den werden wir auch haben! Es dauert jetzt nur etwas länger!)

Meine Damen und Herren, ich weiß leider, dass Ihr Antrag bitterernst gemeint ist. Deshalb ist mir und auch anderen das Lachen im Halse stecken geblieben. Die schwarz-gelbe Koalition ist – das muss man wirklich feststellen –, was die finanzpolitischen Ansagen angeht, die erste Koalition, die nicht einmal im Ansatz die Schulden in den Griff bekommen will. Sie haben das Ziel des Schuldenabbaus als Koalition in Berlin vom Ansatz her aufgegeben. Das ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Deswegen ist das so ernst. Es ist auch bedauerlich, dass Sie, anstatt das offen zu sagen, versuchen, darum herumzureden.

Leidtragende sind die Bundesländer, die Städte und Gemeinden, Leidtragende sind die Menschen in Nordrhein-Westfalen, Leidtragende sind unsere Kinder und Enkelkinder. Deshalb ist das Leitmotiv des Koalitionsvertrags der größte Witz: Mut zur Zukunft.

Meine Damen und Herren, wer Atomkraft, wer Kopfprämien, wer Sozialabbau will, wer den nachfolgenden Generationen Milliarden Schulden aufbürdet, der darf den Begriff Zukunft nicht mehr in den Mund nehmen. Das sage ich hier in allem Ernst.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Wer dann auch noch aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern Kommissionen gründet statt Entscheidungen zu verkünden, der ist alles Mögliche, aber nicht mutig.

Mein Kollege Bütikofer hat den Koalitionsvertrag einen Dreikomponentenpudding genannt. Ein Drittel Merkel’sche Abwartetaktik mit Kommissionen und Prüfaufträgen, ein Drittel bürgerliche Klientelbedienung getreu dem Motto “Reichtum muss sich wieder lohnen” und ein Drittel ungedeckte Schecks, wo große Ziele beim Klimaschutz, aber keinerlei konkrete Instrumente genannt werden. Ihr Antrag, meine Damen und Herren, ist die Soße zu diesem ungenießbaren Pudding. ‑ Herzlichen Dank.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

 

2. Runde:

Sylvia Löhrmann (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag des Ministerpräsidenten enthielt mehrere Elemente: die Beschimpfung der Opposition und die Durchhalteparolen an die eigenen Leute, auch wenn er Frau Kraft anspricht. Es ist schon auffällig, dass man, wenn man mit jemandem spricht, die anderen Leute ansieht.

Wir hätten uns von der heutigen Diskussion erhofft, Klarheit in zentralen Punkten zu erhalten, die in diesem Koalitionsvertrag eben nicht klar sind und über die innerhalb von CDU und FDP gestritten wird, was die finanzielle Zukunft angeht. Diese Klarheit haben wir heute vermisst. Der Ministerpräsident hat leider diese Chance nicht genutzt. Bei zentralen Politikfeldern blieben seine Ausführungen sehr vage.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Ich möchte auf einen Punkt eingehen. Seit elf Jahren hören wir dieses Mantra: Wir wollen eine andere Koalition auf Bundesebene.

(Ralf Witzel [FDP]: Jetzt haben wir sie! – Horst Becker [GRÜNE]: Blub, blub, blub!)

Dann gibt es die Blaupause in Düsseldorf. – Das hören wir jetzt seit viereinhalb Jahren. Dann wollen Sie uns weismachen, Sie hätten nicht für Koalitionsverhandlungen vorgearbeitet, als endlich nach dem 27. September die Zeit für diese Traumkoalition gekommen war?! Absurd in der Diskussion ist doch, dass Sie einerseits fordern, das müsse kommen, und andererseits nicht in der Lage sind, sich verbindlich und klar über zentrale Zukunftsfelder wie Gesundheits- oder Steuerpolitik zu verständigen, sondern mehr und mehr Kommissionen brauchen, um Zeit mit Blick auf den Wahltermin in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen.

(Ralf Witzel [FDP]: Sie haben fast keine Wähler mehr!)

Dann kommt nämlich ein ganz knappes Zeitfenster, in dem Sie handeln können, weil danach die nächsten Landtagswahlen ins Haus stehen.

(Johannes Remmel [GRÜNE]: Dilettantisch ist das!)

Ganz offenkundig ist das Ihr Motiv.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Auch dafür gibt es Kronzeugen aus Ihren Reihen. Herr Lauk vom CDU-Wirtschaftsrat hat ganz deutlich erklärt, es dürfe bis zum Mai 2010 keine Grausamkeiten geben. Der Ministerpräsident hat gesagt, es dürfe insgesamt keine Grausamkeiten geben. Das ist sehr durchsichtig.

Ich möchte auch etwas zu den sozialpolitischen Elementen sagen. – Ja, der Ministerpräsident hat recht. Die Frage des Schonvermögens zu lösen und da andere Spielregeln einzuführen, halten wir für richtig. Die Grünen haben in Nürnberg in ihrem Beschluss bekräftigt, dass wir insofern eine Änderung wollen.

Aber zur Wahrheit gehört Folgendes – Herr Laumann, ich bin dankbar, dass Sie wieder da sind, weil Sie das wissen -: Diese Frage betrifft einen Großteil der Menschen im Hartz-IV-Bezug eben nicht. Ganz viele Menschen haben von dieser Forderung und ihrer Umsetzung nichts. Das ist der zentrale Punkt.

(Günter Garbrecht [SPD]: Das haben wir eben gesagt!)

Wir hatten, weil Sie sich diesbezüglich immer aufgeschlossen gezeigt haben, Konsens in diesem Hause, dass wir einen anderen Regelsatz für Kinder und Jugendliche wollen. Sie haben argumentiert, Sie hätten das gerne gewollt. Sie hätten auch gerne den Komplex “Schulessen für arme Kinder” gesetzlich geregelt, aber das sei an Olaf Scholz gescheitert. Damit haben Sie das Scheitern der SPD zugeschrieben.

Deshalb erklären Sie uns doch bitte: An wem ist es jetzt gescheitert, dass Sie etwas, was ganz konkret Armut bei Kindern und Familien bekämpft hätte und eine sozialpolitische Wohltat gewesen wäre, nicht durchgesetzt haben?

Es ist doch absurd zu sagen: Da ist das Böse und dort ist das Gute; und das Gute ist immer auf dieser Seite. Meine Damen und Herren, es ist nicht klar, wie es bei diesem Thema weitergeht. Sie haben eine große Chance vertan.

Deutlich wurde auch, dass bei der Besetzung des Amtes des Arbeits- und Sozialministers ganz andere Vorstellungen bei den Sozialverbänden der CDU und anderswo herrschten. Ein großes Bedauern wurde geäußert, dass Sie, Herr Laumann, dieses wichtige Ressort nicht in Ihren Händen haben und gestalten können.

(Minister Karl-Josef Laumann: Es hätte Ihnen gefallen, wenn ich weggehe!)

- Nein, wir freuen uns natürlich, dass Sie hierbleiben.

Dann haben wir einen weiteren Widerspruch, der heute in dieser Debatte auch nicht aufgelöst werden konnte. Herr Westerwelle hat gesagt: Alle 20 Punkte, die wir gefordert haben, haben wir durchgesetzt. – Wenn das so stimmt, wäre es schön – oder auch nicht. Herr Laumann und andere aus der CDU sagen: 13 Punkte hat uns die FDP immer wieder auf den Tisch gelegt. Wir haben alle zurückgewiesen. – Was stimmt denn nun? Entweder haben Sie von der FDP sich immer durchgesetzt oder aber die CDU hat 13 Punkte immer wieder zurückgewiesen. – Das möchten wir heute etwas genauer erklärt bekommen, meine Damen und Herren.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Jetzt komme ich auf einen Punkt zu sprechen, der leider auch nicht aufgelöst worden ist. Frau Homburger, FDP-Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, sagte laut “Kölner Stadt-Anzeiger”: “Der Koalitionsvertrag ist keine Wunschliste, sondern eine solide durchgerechnete, verbindliche Vereinbarung.”

Laut “Handelsblatt” sagt Herr Schäuble, der Finanzminister, die große Steuerreform ab. Denn der neue Bundesfinanzminister sieht bis zum Ende der Legislaturperiode keinen Spielraum für einen Systemwechsel – aus gutem Grund: Steuerschätzer erwarten noch weniger Einnahmen für den Fiskus als auf dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr.

Das sind diametral entgegengesetzte Aussagen, zu denen wir gern hören würden, was der Ministerpräsident des größten Bundeslandes in diesem Parlament und in der Öffentlichkeit dazu sagt. Was stimmt denn nun? Ist das alles solide durchgerechnet? Gibt es Papiere, die wir noch nicht kennen? Oder steht das alles in den Sternen, weil sich Herr Schäuble durchsetzt und es dafür keinen Spielraum gibt?

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Wenn andere CDU-Ministerpräsidenten von Tillich bis Müller warnen und in Aussicht stellen, dass sie im Bundesrat eine Steuerreform ablehnen, die die Haushalte ihrer Länder und Kommunen schlechterstellt und die sie für nicht zu verantworten halten, frage ich: Was sagt der Ministerpräsident des größten Bundeslandes dazu? Das ist eine Kernfrage, zu der wir heute wirklich gar nichts vom Ministerpräsidenten gehört haben, meine Damen und Herren.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Zum Thema Kommunalfinanzen: Sie können gerne Herrn Becker und Herrn Jäger beschimpfen. Aber die Frage ist ja: Wen beschimpfen Sie gleichzeitig mit? – Landrat Breuer, CDU, aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein wird laut “Kölner Stadt-Anzeiger” wie folgt zitiert:

Den Kommunen wird nichts anderes übrig bleiben, als diese Erhöhung an die Bürger weiterzugeben. Ich möchte meinen Kopf dafür nicht herhalten.

Weiter heißt es:

Auch die Steuerentlastungspläne der schwarz-gelben Koalition in Berlin machen den Kommunen zu schaffen. Allein in NRW werden sie, so lauten Prognosen, ab 2011 jährlich wohl mit einer Milliarde Euro belastet werden.

Nicht die Opposition hier im Landtag, sondern Ihre Leute vor Ort sind es, die diese Sorgen formulieren, die zu diesen Sorgen gerne eine Antwort hätten. Aber ich habe schon länger das Gefühl, dass die CDU nicht mehr nahe bei ihren kommunalen Vertreterinnen und Vertretern ist,

(Beifall von Horst Becker [GRÜNE])

die die kommunalfeindliche Politik dieser Regierung zu Recht kritisieren. Auch die Städte warnen die Kanzlerin, was die Gewerbesteuer angeht, vor Wortbruch, weil sie nicht wollen, dass an der Gewerbesteuer gerüttelt wird. Das kann in der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” nachgelesen werden. Also, meine Damen und Herren: keine Klarheit in der Sache, wegducken, Stillhalteabkommen, eigene Leute in Kampfesstimmung bringen.

Ich sage Ihnen – und das ist der zentrale Punkt -: Wir werden Sie damit nicht durchkommen lassen. Wir werden Sie weiterhin stellen mit Anträgen zu diesen zentralen Fragen.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

– Ja, Herr Witzel. Sie wollen sich doch nur warmlaufen für die Nachfolge von Herrn Lindner.

(Ralf Witzel [FDP]: Linkspartei!)

Wir werden Sie stellen, weil es uns um das Interesse und die Zukunft dieses Landes geht und nicht um die Farbenspiele in Berlin. – Herzlichen Dank.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)