Die grüne Schuloffensive NRW

Ein starkes Land braucht alle Talente -

Rede zur LDK der Grünen NRW in Hagen 20. – 22.3.2009

Die Schule der Zukunft ist leistungsstark, vielfältig und gerecht. Das ist das Ziel grüner Bildungspolitik. Auch und besonders in NRW.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land.
In unserem Land leben Menschen mit einem ungeheuren Potenzial.
Wir haben Unternehmen, große und kleine, die sich mit Mut und Kreativität den Anforderungen von heute und morgen stellen müssen und Millionen Menschen Arbeit geben.
Wir haben Städte und Gemeinden in großer Vielfalt. Sie alle sind mit strukturellen Umbrüchen und dem demographischen Wandel konfrontiert. Unser Land steht also vor großen Herausforderungen. Und, Anrede, unser Land kann mehr.
Und dazu gehört zuallererst: NRW braucht starke selbstbewusste Menschen. Die ihr Leben selbstbestimmt in die eigenen Hände nehmen können. Die ihre Zukunft und die Zukunft unseres Landes demokratisch gestalten können. Die unser Land wirtschaftlich und kulturell weiterbringen werden. Und das ist auch notwendig, denn in der Globalisierung kommt es im Wettbewerb mit den anderen Staaten darauf an, unser Land fit für die Zukunft zu machen. Und damit das alles gelingt, liebe Freundinnen und Freunde, ist es zwingend notwendig, die Anstrengungen in der Bildungspolitik zu verstärken. Ein starkes Land braucht alle Talente. Wir brauchen einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik, wenn wir alle Talente entwickeln wollen.

• zum Wohle der Menschen
• zur Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit und zum Erhalt des sozialen Friedens
• zum Wohl der Wirtschaft, ihrer Zukunftsfähigkeit, ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft – denn im Zuge der dritten industriellen Revolution müssen die Unternehmen sich und ihre Produktionsweise neu erfinden;
• und zum Wohl der demokratischen Gesellschaft.

Bildung ist der Schlüssel zu all dem. Bildung schafft Zukunft. Bildung ist Zukunft.

Und wenn wir Grüne von Bildung sprechen, dann meinen wir die ganze Bildung:

• die Elementarpädagogik und die Stärkung der Familien, weil wir wissen: Auf den Anfang kommt es an!
• den Bereich der Hochschulen. Auch die wollen wir fit machen für die Zukunft. Aber vor allem wollen wir, dass keine junge Frau und kein junger Mann, die das Zeug dazu haben, aus sozialen Gründen vom Studium abgeschreckt werden.
• Wir meinen die Weiterbildung, weil wir wissen, dass man nicht mehr durchs Leben und das Berufsleben kommt, wenn man sich nicht weiterbildet und weiterqualifiziert.
• Und wir meinen natürlich den Bereich der Schulen. Und da gibt es noch immer den meisten politischen Streit, gerade hier in Nordrhein-Westfalen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
unsere Landesregierung meint allen Ernstes, sie könne die Schule der Zukunft, die Schule des 21. Jahrhunderts, mit den Strukturen und Konzepten aus dem 19. Jahrhundert gestalten. Das kann nicht gut gehen. Und im Grunde weiß Rüttgers das auch. Anders ist das in Teilen pathologische Verhalten der schwarz-gelben Regierungscrew mit einer Wagenburgmentalität sondergleichen nicht zu erklären. Sie hat keinen Zukunftsentwurf. Und das führt zu der elenden Stümperei mit willkürlichen Einzelmaßnamen.
“An nichts lernt man so viel wie an den unerbittlichen Folgen der eigenen Stümperei” hat Hartmut von Hentig gesagt. Unsere Landesregierung lernt gar nichts, sie wurschtelt unverbesserlich weiter. Und das Schlimme ist, noch kriegt die Landesregierung selbst die Folgen ihrer Stümperei nicht zu spüren, sondern die Folgen, die müssen die Kinder und Jugendlichen ausbaden, die Lehrerinnen und Lehrer, die Eltern. Das regt mich richtig auf, Anrede. Und das müssen wir ändern im Mai nächsten Jahres. Und da mache mir gern einen Spruch unseres früheren Ministerpräsidenten zu Eigen. Ich kenne die abgewählte Oberbürgermeisterin von Kiel nicht. Aber Peer Steinbrück muss eigentlich Barbara Sommer vor Augen gehabt haben, mit seinem Spruch: “Jetzt hau’n wir Püppi aus den Pumps.” Die ideologische Verblendung von CDU und FDP blockiert sinnvolle Schulentwicklung, und selbst unstreitige Vorhaben werden versemmelt. Das Ganze mit dem Duo Infernale Sommer und Winands. Frau Sommer mag zwar menschlich ganz nett sein, aber sie hat keinen Zukunftsentwurf von Schule und keine Ahnung von Politik. Und Herr Winands hat keine Ahnung von Schule und überzieht die Schulen mit einem Erlassterror sondergleichen.

Mit dieser Gemengelage ist und bleibt die Schulpolitik die Achillesferse des Ministerpräsidenten. Rüttgers blockt ab, verweigert Gespräche oder die Einrichtung einer Bildungskommission, wie sie etwa auch der Verband Bildung und Erziehung gefordert hat. Stattdessen richtet er für viel Geld eine Zukunftskommission ein. Die beschäftigt sich mit der Bedeutung von Bildung – gut und schön. Aber zur Zukunft des Schulsystems darf sie sich nicht äußern. Deutlicher kann Jürgen Rüttgers nicht dokumentieren, dass er wirklich ein gewesener Zukunftsminister ist.
Wir aber, wir wissen, dass Zukunft jetzt ist, und dass wir keine Zeit zu verlieren haben. Und gerade in der Schulpolitik ist es Zeit für Veränderung, ist es Zeit für viel Grün.

Im Interesse unserer Kinder können wir uns die schwarz-gelbe Lebenslüge des angeblich begabungsgerechten gegliederten Schulsystems nicht mehr länger leisten. Auf Grün kommt es an, wenn es darum geht, die Schulen der Zukunft zu gestalten. Und diese Schulen der Zukunft haben drei Markenzeichen: sie sind leistungsstark – sie sind vielfältig – sie sind gerecht, Anrede. Das will ich genauer erläutern.

Leistungsstark – das gilt für die Kinder und Jugendlichen wie für das System. Und wir haben es gerade in dem Film gesehen: Kinder und Jugendliche sind wissbegierig. Sie lernen gerne, und sie messen sich auch gerne. Es wird ihnen nur so oft vermiest in unserem System, geradezu ausgetrieben. Gutes Lernen und gute Leistung kann man aber nicht erzwingen, man kann sie nur zutrauen und herausfordern. Darum ist es so wichtig, die Kinder in den Mittelpunkt zu stellen und individuell zu fördern. Kein Kind darf beschämt werden. Kein Kind darf zurückgelassen, kein Kind darf behindert werden. Alle Kinder brauchen eine optimale Förderung, damit sie ihre Talente optimal entwickeln können. Sie müssen in ihrem Selbstwertgefühl gestärkt und herausgefordert werden. Daran wachsen Jungen wie Mädchen und werden starke Persönlichkeiten.
Die Schulen selbst müssen leistungsstark sein, damit endlich Schluss ist mit dem Schulversagen bei über 20 Prozent der Jugendlichen. Und ich sage ausdrücklich Schulversagen und nicht Schülerversagen. Wir müssen mehr Jugendliche zu besseren Leistungen und höheren Bildungsabschlüssen auch im internationalen Vergleich führen. Dazu müssen wir die Schulen für den Bildungserfolg aller Kinder und Jugendlichen verantwortlich machen. Wir brauchen Schulen, die es endlich schaffen, Chancengleichheit für alle Kinder zu gewährleisten: für Maria und Ayse genauso wie für Leon und Murat.
Also, liebe Freundinnen und Freunde: Wir haben überhaupt keinen Grund, den Leistungsbegriff anderen zu überlassen. Wer soll denn den Green New Deal ausgestalten, wenn unsere Schulen nicht besser werden? Wenn unsere Kinder und Jugendlichen nicht mehr lernen? – Unsere Schulen, unsere Kinder und Jugendlichen können mehr! Und wir wollen das möglich machen.

Die Schulen der Zukunft sind vielfältig. – Ja, die Schulentwicklung im Kreis Steinfurt wird anders verlaufen als die in Aachen, das ist im Übrigen auch heute schon so. Und eine Schule in Essen-Werden (Essener Süden) ist anders als eine in Essen-Bergeborbeck (Essener Norden). Und weil das so ist, weil es unterschiedliche Sozialräume gibt, müssen wir diese Schulen auch anders ausstatten. Aber darum müssen diese Schulen auch anders und unterschiedlich arbeiten. Weil die Kinder unterschiedlich und vielfältig sind, von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft her, ihren Bedingungen, aber auch von ihren Talenten her – darum müssen und werden auch die Schulen unterschiedlich und vielfältig sein.

Die Schulen der Zukunft sind gerecht – und damit bin ich beim großen Elend des deutschen Schulsystems, der sozialen Ungerechtigkeit. Noch immer ist die Herkunft eines Kindes und der Geldbeutel der Eltern entscheidend für den Bildungserfolg. Es ist doch ein Skandal, dass Kinder aus sozial schwachen Familien eine deutlich bessere Leistung bringen müssen, um auf das Gymnasium zu kommen als Kinder von reichen Eltern. Und Kinder aus Armutsmilieus finden sich überwiegend in Haupt- und Förderschulen wieder. Armut ist erblich in Deutschland. Das ist nicht nur ein bildungspolitischer, das ist vor allem ein sozialpolitischer Skandal, liebe Freundinnen und Freunde. Deutschland ist trauriger Spitzenreiter in der sozialen Exklusion. Kinder mit Behinderungen und sozialer Benachteiligung sind außen vor. Es gibt nichts Ungerechteres als keine Chance zu haben. Damit muss endlich Schluss sein, liebe Freundinnen und Freunde.

Unsere drei Markenzeichen - leistungsstark – vielfältig – gerecht – gehören zusammen, sie bedingen einander. Erst dadurch wird daraus eine Schule, die die großen Herausforderungen der Zukunft meistert: soziale Gerechtigkeit und bessere Bildungsergebnisse. Seit unser Antrag diskutiert wird, bin ich öfter gefragt worden, warum wir so detailliert den Weg zu dieser neuen Schule der Zukunft beschreiben. Das würde die Zielperspektive relativieren. Anrede, das ist Quatsch. Wir relativieren hier gar nichts. Das Ziel ist eindeutig benannt. Das Ziel ist und bleibt: Eine gemeinsame Schule für alle Kinder. Und um daran keinen Zweifel zu lassen, verweisen wir ausdrücklich auf unsere schon gefassten Grundsatzbeschlüsse aus Unna und Düsseldorf. Mit unserem heutigen Antrag präzisieren wir unsere bisherigen Beschlüsse. Und das ist auch notwendig. Denn als wir sie gefasst haben, hatten wir schon allein damit ein Alleinstellungsmerkmal. Das hat sich verändert, weil sich die SPD in der Opposition erfreulicherweise inzwischen unsere Programmatik zu Eigen gemacht hat. Und auch die Linkspartei ist vage so zu vernehmen. Wir gehen heute einen entscheidenden Schritt weiter: Wir wissen nicht nur, was wir wollen, sondern wir wissen auch, wie es geht. Das ist die neue Qualität.

Wir zeigen damit, dass wir es ernst meinen und wie ernst wir es meinen. Und das sagen wir auch in aller Klarheit. Das sagen wir nicht nur den vielen Verbündeten, die wir an unserer Seite haben. Der DGB, die GEW, der VBE, die LandesschülerInnenvertretung und die Landeselternkonferenz. Die Bündnisse “Eine Schule für alle” und “Bestes lernen”, das Rita Süßmuth mitbegründet hat, und auf deren Beitrag ich mich schon sehr freue. Kinder-, Jugend- und Familienverbände, Teile der Kirchen und der Unternehmerschaft, die Bertelsmann-Stiftung und viele, viele mehr. Ich kann sie gar nicht alle nennen.
Das sagen wir auch denen, die skeptisch sind. Die zwar wissen und tagtäglich spüren, dass da etwas grundverkehrt ist in unserem System, und also auch den Schulen NRWs, die aber auch Angst haben vor Veränderung, weil sie genervt sind von den diversen und halbherzigen Reformen, von dem Hin und Her. Die müssen wir gewinnen, weil wir für eine gelingende Reform eine wachsende gesellschaftliche Mehrheit und das Vertrauen der Menschen brauchen, liebe Freundinnen und Freunde. Und weil wir selbst überzeugt sind von unseren Zielen, von unserem Weg – werden wir dabei erfolgreich sein.
Und wir sagen das auch unseren Gegnern. Mit denen werden wir ziemlich heftig aneinander geraten. Das werden harte Auseinandersetzungen, kein Spaziergang. Da geht es nämlich um den Kampf um Privilegien. Und um auch diesen Kampf zu gewinnen, brauchen wir eine gesellschaftliche Mehrheit.

Wir haben mit unserem heutigen Beschluss nicht nur die Meinungsführerschaft in der Schul- und Bildungsfrage, nein, liebe Freundinnen und Freunde, wir haben auch die Gestaltungsführerschaft. Und daraus wächst unsere besondere Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft.
Was sind die Eckpunkte unseres Antrags?
Da ist zunächst unser klares Ziel: Eine leistungsfähige gemeinsame Schule für alle Kinder. Und wenn wir von einer Schule für alle Kinder sprechen, schließen wir die Kinder mit Behinderung ausdrücklich ein. Wir wollen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen konsequent umsetzen.
Der Weg: Wir wollen in den Kommunen den Weg frei machen für eine Schulentwicklung von unten hin zur Integration, die gerade in den ländlichen Kommunen schon längst begonnen hat. Wir wollen ermöglichen und erreichen, dass alle Bildungsgänge der Sekundarstufe I – also Hauptschule, Realschule und Gymnasium – pädagogisch und organisatorisch zusammengeführt werden. Diese Entwicklung hin zu einem integrativen Bildungssystem ist in den ländlichen Kommunen aufgrund der demographischen Entwicklung unaufhaltsam. Sie ist aber auch aus pädagogischen Gründen überfällig. Und natürlich wollen wir sie im ganzen Land. Deshalb wollen wir diese Entwicklung durch konkrete Anreize – kleinere Klassen, Qualifizierung und Unterstützung – befördern und jedes Jahr mindestens zehn Prozent der Schulen aller Schulformen gewinnen, sich auf den Weg zu machen.

Das Lernen braucht einen neuen Rhythmus. Darum ist für uns Grüne der Ausbau der Ganztagsschulen selbstverständlich. In der Primarstufe muss die offene Ganztagsschule weiterentwickelt werden. Eine wichtige Herausforderung ist hier das Aufbrechen des Tagesablaufs in “Schule am Morgen – Betreuung am Nachmittag”. Für die weiterführenden Schulen wollen wir den Ganztagsausbau deutlich forcieren. Und wer den ganzen Tag in der Schule ist, der braucht auch etwas Ordentliches zu essen. Darum unsere Forderung nach einem Recht auf eine warme und gesunde Schulmahlzeit für alle Kinder. Wir wenden uns sehr deutlich gegen die Diskreditierung der Gesamtschulen und ihrer Leistungen durch die Landesregierung und insbesondere durch die FDP. Für uns sind die Gesamtschulen fester Bestandteil in unserem Bildungssystem – sie arbeiten ja heute schon integrativ. Ihre Arbeit verdient nicht nur unsere Wertschätzung und erfreut sich – wie die hohen Anmeldezahlen zeigen – wachsender Beliebtheit.

Mehr Verantwortung – mehr Freiheit. 2000 haben wir Grüne das Modellvorhaben Selbstständige Schule initiiert und rot-grün auf den Weg gebracht. Die Landesregierung hat nun alle Schulen zu eigenverantwortlichen Schulen erklärt – aber echte pädagogische Freiheiten haben die Schulen nicht. Sie leiden stattdessen unter Erlassterror. Wir wollen die schwarz-gelbe Gängelung beenden und den Schulen – selbstverständlich im Rahmen klarer, vom Land gesetzter Standards – echte pädagogische, organisatorische und finanzielle Freiheit einräumen. Der alte Satz “gute Schulen werden vor Ort gemacht” gilt mehr denn je und muss endlich mit Leben gefüllt werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich will es noch mal betonen: Um eine solche Schulreform erfolgreich zu gestalten, brauchen wir starke Grüne und eine politische Mehrheit. Zusätzlich brauchen wir eine mobilisierbare gesellschaftliche Mehrheit. Wir brauchen Verbündete im Land und vor Ort, in den Kommunen, in den Schulen, in der Eltern- und Lehrerschaft, in den Verbänden und sozialen Bewegungen. Eine solche Reform geht nicht gegen die Schulen. Das geht nicht mit Basta von oben. “Change doesn’t happen from the top down. Change happens the bottom up!” Das sagt kein geringerer als der neue amerikanische Präsident Barack Obama. Und das entspricht im Übrigen auch genau unserem grünen Selbstverständnis.

Verbalradikalität hat schon manche Reform verhindert – Prozessradikalität hat sie beschleunigt. Deshalb braucht es eine sorgfältige Vorbereitung, planvolles zielgerichtetes Handeln und systematische Qualifizierung. Und eine gute Schulreform braucht auch Zeit. Und wer meint, zehn Jahre seien lang, dem sage ich: Nein, zehn Jahre sind ehrgeizig, aber sie sind zu schaffen. Vielleicht können wir ja einmal besser sein als die Schweden und die Finnen. Die haben nämlich dreißig Jahre gebraucht. Die mussten aber auch erst mal ihre Kommunen handlungsfähig machen, und handlungsfähige Kommunen, die haben wir schon.

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich möchte nicht versäumen, mich an dieser Stelle sehr ausdrücklich zu bedanken. Bei allen, die mit diskutiert, auch kritisch hinterfragt haben, in den Parteigremien, in der Fraktion, in den workshops, in den vielen Veranstaltungen vor Ort, allen voran bei Sigrid Beer und Katja Dörner. Und für die wichtigen Änderungsvorschläge, die uns geholfen haben, den Antrag zu verbessern und genauer herauszuarbeiten. Ich freue mich auf die heutige Debatte und die Entscheidungen. Ich bin sicher, am Ende werden wir einen guten, breit getragenen Beschluss fassen. Und dann geht die eigentliche Arbeit erst los.
Weil wir viele Menschen von unserer Schule der Zukunft überzeugen wollen. Weil wir unsere Schule der Zukunft in jeder Stadt, in jedem Dorf mehrheitsfähig machen wollen. Die Zeit ist reif. Die Zeichen dafür stehen gut. Nutzen wir sie.

“Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist”, sagt Viktor Hugo. Die Zeit für eine neue Schule in Nordrhein- Westfalen ist gekommen.

Diese neue Schule ist nur mit uns Grünen zu haben.
Auf Grün kommt es an, auf uns Grüne kommt es an.
Bildung ist Zukunft – Zukunft ist jetzt!