Sprechzettel zur Pressekonferenz am 20.11.2009, Düsseldorf

Die grüne Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen von SchülerInnen und Studierenden und hat zwei Anträge eingebracht: einen mit der Aufforderung, die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Steuererleichterungen im Bundesrat abzulehnen, und einen zweiten Antrag zur Umwandlung des Soli-Ost in einen Bildungssoli.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir Grüne haben in den letzten Tagen unsere Unterstützung für die Forderungen der SchülerInnen und Studierenden deutlich gemacht. Wir finden es richtig und bemerkenswert, dass so viele junge Leute für mehr und bessere Bildung aktiv werden. Ihre Ziele sind auch unsere Ziele.
Mit Interesse habe ich heute Morgen gehört, dass die Ablehnungsfront bröckelt. Während man zum Beispiel in Niedersachsen auf einige Forderungen eingeht, beschimpft Professor Pinkwart die Studierenden und versucht sie zu spalten. Herr Pinkwart müsste doch mitbekommen haben, dass die Zeiten von Basta-Politik vorbei sind.
Gerade erst hat der “Stifterverband für die deutsche Wissenschaft” unser Bundesland in der Schlussgruppe einsortiert, was die Umsetzung des Bologna-Prozesses betrifft.
Anders gesagt: Das Studium in NRW ist wegen schwarz-gelber Hochschulpolitik im Bundesvergleich eines der schlechtesten.
Und dass das Hochschulministerium “verwundert über die Ergebnisse” ist und nun erst einmal “die Datenlage überprüfen” will, ist nicht verwunderlich, sondern bezeichnend. Vertagen, aussitzen statt handeln.

Sehr geehrte Damen und Herren,
gerade in der Bildungspolitik zeigt sich das ganze Ausmaß des Scheiterns von CDU und FDP besonders eindrucksvoll.

Zwei zentrale Projekte der Landesregierung in der Hochschulpolitik waren der Bologna-Prozess und die Studiengebühren. Gegen beides gibt es nun zum zweiten Mal binnen eines Jahres massive Proteste von Studierenden im ganzen Land. Das Studium ist verschult, die Hochschulen sind ökonomisiert, die Steuerung hat das Land mutwillig aus der Hand gegeben. Und viele junge Leute fangen angesichts der Gebührenhürde erst gar kein Studium mehr an.

Lassen Sie mich da mal konkret werden: Für viele junge Leute aus Akademikerfamilien ist die Aufnahme eines Studiums eine Selbstverständlichkeit – Studiengebühren sind nicht für alle eine Hürde. Die Kinder von Herrn Pinkwart haben damit kein Problem. Aber bei Kindern aus Familien, die es nicht so “dicke” haben, aus einfacheren Verhältnissen oder mit Migrationshintergrund, stellt sich das eben auch heute noch ganz anders dar. Obwohl die jungen Leute das Zeug dazu haben. Sie schrecken wegen der Studiengebühren davor zurück, sich auf ein für sie unkalkulierbares Risiko einzulassen. Sie wollen vor ihrem Berufseinstieg nicht mit einem Berg von Schulden dastehen.

Das ist die abschreckende Wirkung von Gebühren. Gerade für die potenziellen Aufsteiger. Unter anderem deshalb sind Studiengebühren verheerend für die Bildungsgerechtigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung im Land. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, auf das Bildungspotenzial unserer jungen Leute zu verzichten. Und während es vor einigen Jahren noch so aussah, als wäre NRW ohne Studiengebühren in der Minderheit, so ist es dies jetzt mit den allgemeinen Studiengebühren: Im Osten gab es sie nie, in Hessen wurden, im Saarland werden sie wieder abgeschafft.
Und in der Schulpolitik wachsen nun auch wieder die Proteste. Und wiederum genau gegen die Projekte dieser Landesregierung: Kopfnoten, Turbo-Abi, verstärkte Selektion, zu große Klassen.
Apropos Turbo-Abi: Dass Schule vielen keinen Spaß macht, das gehört in Deutschland ja schon länger zur traurigen Realität. Dass aber nun Schule auch keine Zeit mehr lässt für Spaß außerhalb der Schule, das ist für die Kinder im Lande eine Katastrophe.
Während in anderen Bundesländern mehr oder weniger ambitionierte Entwicklungen in der Schulstruktur eingeleitet werden, verpasst NRW auch hier den Anschluss – noch dazu gegen die eigene kommunale Basis.

Sehr geehrte Damen und Herren, eines der Kardinalprobleme in der Bildungspolitik ist die ideologische Blockade in den Köpfen vieler CDU- und FDP- Landespolitikerinnen und -politiker. Sie orientieren sich an der Gesinnung statt am Gebotenen.
Statt – wie erforderlich – institutionelle Hürden abzubauen, tut diese Landesregierung das genaue Gegenteil. Sie baut neue Hürden auf, sei es durch die Abkopplung des Gymnasiums von den anderen Schulen der Sekundarstufe I – Stichwort “Durchlässigkeit”; sei es durch die Einführung von Studiengebühren. Damit zementieren CDU und FDP die soziale Spaltung und behindern die Bildungschancen und den Bildungsaufstieg unzähliger Kinder und Jugendlicher.

Hinzu kommt ein weiteres Kardinalproblem. Die chronische Unterfinanzierung unseres Bildungssystems.
Gute Bildung kostet Geld. Da sind sich sogar alle einig. Nicht einig sind wir uns aber in der Frage, ob und wie wir dieses Geld aufbringen, und wie wir es auf Bund, Länder und Gemeinden aufteilen. Es ist für mich schon erstaunlich,

• dass zur Finanzierung einer guten Lehre im Studium kein Geld in der Staatskasse sein soll;
• dass der systematische Ausbau des Ganztags in ordentlichen Räumen mit einem anständigen Mittagessen angeblich unbezahlbar ist;
• dass es kein Geld gibt für Erzieherinnnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen und -pädagogen an jeder Schule gibt;
• dass es kein Geld gibt für Schulassistentinnen und -assistenten, die die Lehrkräfte unterstützen, damit diese sich umso intensiver den Kindern widmen können, statt Arbeitsblätter zu kopieren;
• dass Seife erst im Zuge der Schweinegrippe zum Thema und zur Normalität in den Schulen wird;
• dass Kinder vom Ganztag abgemeldet werden, weil ihre Familien sich das Mittagessen nicht leisten können.

Das alles ist vor allem deshalb so erstaunlich, weil ja die Steuergeschenke für die Hoteliers, Erben und Besserverdienenden angeblich keinerlei Problem für den Landeshaushalt darstellen. O-Ton Finanzministerium. Und für mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge oder die unsägliche Herdprämie ist auch mehr Geld da.

Aber das Geld für Bildung fehlt. Wer heute mehr Geld für Kinder ausgeben will, muss es in Kindergärten und Schulen investieren. In den Ausbau für Kinder unter drei, in mehr Ganztagsschulen, in bessere pädagogische Qualität. Die Bundesregierung setzt die völlig falschen Prioritäten, und Rüttgers, Pinkwart, Linssen klatschen Beifall. Ich möchte betonen: Zusätzliches Geld ist derzeit eigentlich gar nicht da. Alles was wir heute zusätzlich ausgeben, machen wir auf Pump. Da ist es besonders wichtig, die richtigen Prioritäten zu setzen. Diese Landesregierung hat im Schulterschluss mit der Bundesregierung falsche Prioritäten gesetzt. Für Hoteliers, für Erben, für Besserverdienende, gegen Kitas und Schulen.

Ich möchte kurz aufzeigen, was die Steuerausfälle für NRW bedeuten:

• Die vorgesehenen Steuerentlastungen führen im Haushaltjahr 2010 zu kassenmäßigen Steuermindereinnahmen von 650 Millionen Euro in Nordrhein-Westfalen.
• Strukturell ergeben sich jährlich Steuermindereinnahmen von 885 Millionen Euro.
• Selbst bei einer Teilkompensation von 290 Millionen Euro für die Landeskasse fehlen jährlich mindestens 600 Millionen Euro im Etat.
• Wenn man diese Mindereinnahmen bei der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, ergibt sich für 2011 eine Nettoneuverschuldung von 7,2 bis 7,5 Milliarden Euro. Diese Beträge liegen dann um mehr als eine halbe Milliarde Euro, möglicherweise sogar um fast eine Milliarde Euro über der bisherigen Höchstmarke der Nettoneuverschuldung (6,7 Milliarden Euro).
• Sollten sich die im “Spiegel” geäußerten Befürchtungen von Finanzminister Linssen bezüglich der Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers bewahrheiten, wären dies sogar etwas 8 Milliarden Euro! Tritt die Einkommenssteuerreform 2011 tatsächlich in Kraft, kommen weitere gigantische Steuerausfälle hinzu!

Das alles kann der Landeshaushalt nicht verkraften, und die Kommunen schon gar nicht. Das ist unverantwortlich!

Meine Fraktion wird die Landesregierung deshalb in einem Antrag (Eckpunkte Anlage 1) auffordern, die Steuergeschenke für Hoteliers, Erben und Besserverdienende im Bundesrat abzulehnen und eine breite Ablehnungsfront mit anderen Bundesländern zu organisieren. CDU und FDP führen sehenden Auges einen systematischen Staatsbankrott herbei; entgegen dem Wunsch und der Erwartung der Bürgerinnen und Bürger, entgegen den Warnungen des geballten ökonomischen Sachverstands, nicht zuletzt der fünf Wirtschaftsweisen. Die Regierungspläne sind kein Wachstumsprogramm, und alles Gerede von der Selbstfinanzierung der Steuerausfälle ist und bleibt dummes Geschwätz. Der Bundesrat kann die – nicht für den NRW-Haushalt – fahrlässigen Beschlüsse der neuen Bundesregierung stoppen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ja, auch Investitionen in Bildung sind teuer. Wir werden eine Initiative starten, um gute Bildung eben doch finanzieren zu können. Indem wir vorhandene Gelder umschichten: Wir möchten den Ost-Soli schrittweise in einen Bildungs-Soli umwandeln. Auch dazu werden wir einen Antrag (Eckpunkte Anlage 2) vorlegen, der diesen Weg aufzeigt.
Ab 2010 werden bis 2019 aus den Einnahmen des Soli insgesamt 23 Milliarden Euro nicht mehr für den Solidarpakt Ost benötigt. Wir wollen, dass dieses Geld nicht im Bundeshaushalt versickert, sondern allen Bundesländern für Bildungsinvestitionen zur Verfügung gestellt wird. Statt in Beton, wollen wir in die Köpfe investieren.
Wir betrachten Bildung als eine Aufgabe auf alle Ebenen, von Bund, Ländern und Gemeinden. Ohne eine spürbare Unterstützung des Bundes werden Länder und Gemeinden die erforderlichen Zukunftsinvestitionen in Kitas und Schulen nicht stemmen können.