Aufgrund der neuen Erlasslage des FDP-Innenministers können strukturschwache Kommunen wie die des Bergischen Städtedreiecks zukünftig keine Fördermittel mehr in Anspruch nehmen, weil ihnen untersagt ist, den kommunalen Eigenanteil über Kredite zu finanzieren. Damit wird der Sinn von Förderprogrammen konterkariert. Sie werden u.a. aufgelegt, um (strukturschwache) Kommunen dabei zu unterstützen, disparate Lebensverhältnisse wieder anzupassen. Genau diese Kommunen sind nun jedoch von Förderprogrammen ausgeschlossen.

Die Grüne Landtagsfraktion hat nach Bekanntwerden dieser Erlasslage (u.a. aufgrund entsprechender Verwaltungsvorlagen in Solingen) für den Kommunalausschuss eine Anfrage an das Innenministerium gestellt. Zur schriftlichen Vorlage (siehe Anlage) erklärt die Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion und Solinger Abgeordnete Sylvia Löhrmann MdL:

“Es ist eine Frechheit, dass IM Wolf seine Antwort im Wesentlichen darauf beschränkt, immer wieder aus dem Erlass zu zitieren – den haben wir alle, und wir kennen ihn! Wolf schafft es tatsächlich, eine eindeutige Aussage aus dem Schreiben des Regierungspräsidenten wörtlich zu zitieren und vollständig gegenteilig zu bewerten. Der RP schreibt, `Wenn ein landespolitisches Interesse an der Realisierung von solchen wichtigen förderfähiger (sic!) Projekte in einer Nothaushaltskommune (…) besteht, müssen Regelungen getroffen werden, durch die Nothaushaltskommunen im Einzelfall von der Pflicht zur Aufbringung des Eigenanteils im Rahmen der Finanzierung des Fördervorhabens befreit werden. Im Ergebnis liefe dies auf eine 100%-Förderung hinaus.´ Dazu schreibt Wolf: `Die in der Fragestellung enthaltene Behauptung, die Bezirksregierung dulde insbesondere dann eine Einzelmaßnahme, wenn ein besonderes Interesse seitens des Landes an der Durchführung vorliegt, trifft danach nicht zu.´

FDP-Innenminister Wolf, und damit die gesamte CDU/FDP-Landesregierung, lässt jegliches Verständnis für die Sorgen und Nöte der Kommunen missen. Es ist keinerlei Interesse erkennbar, sich mit der strukturellen Schieflage der Gemeindefinanzierung auseinander zu setzen, geschweige denn, im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung dafür zu sorgen, dass die Kommunen ihren Aufgaben wieder sachgerecht nachkommen können. Nur so könnte der wachsenden sozialen Spaltung begegnet werden. Das ewige Mantra von IM Wolf, die Haushaltskonsolidierung gehöre zur kommunalen Pflicht im Rahmen der Selbstverwaltung, hilft nicht weiter. Was die Kommunen als Lebensorte der Menschen jetzt brauchen, ist eine grundsätzliche Neuaufstellung der kommunalen Finanzen! Herr Dr. Wolf könnte damit beginnen, indem er strukturschwachen Kommunen das Aufbringen des Eigenanteils von Fördermitteln erlaubt. Er hätte unsere volle Unterstützung!
Die Antwort des Innenministers auf unsere Fragen ist eine Unverschämtheit und straft anderslautende Versprechungen des CDU-Finanzministers – `Linssen will armen Kommunen mehr Geld geben!´ (www.derwesten.de vom 9.7.2009) – Lügen. Dies zeigt einmal mehr in aller Deutlichkeit: Mit CDU und FDP wird es keine Verbesserung der dramatischen kommunalen Finanzsituation geben.”