Solingen wird abgehängt

Neue Erlasslage des Innenministeriums

In ihrer Vorlage für den Finanz- und Beteiligungsausschuss informierte die Verwaltung über die Auswirkungen der neuen Erlasslage vom Innenministerium bzgl. der Möglichkeiten für Nothaushaltskommunen, Kredite aufzunehmen. Fazit: es wird praktisch nicht mehr möglich sein, Kredite aufzunehmen – etwa um den geforderten kommunalen Eigenanteil bei Landes-, Bundes- oder EU-Förderprogrammen bereit stellen zu können.

Die Auswirkungen auf die Stadt Solingen werden verheerend sein: schon jetzt ist abzusehen, dass das so wichtige Nordstadtprojekt nicht realisiert werden kann, eben weil die kommunale Kofinanzierung nicht gesichert ist.

Horst Becker, unser kommunalpolitischer Sprecher, hat diese Solinger Vorlage zum Anlass genommen, für den Kommunalausschuss am 30.9.2009 einen Bericht der Landesregierung zu fordern, in dem deutlich gemacht wird, wie die Nothaushaltskommunen doch noch an den so wichtigen Förderprogrammen teilnehmen können. Zumal eines doch feststeht: Förderprogramme werden aufgelegt, um kommunale Unterschiede in wichtigen Lebensbereichen auszugleichen. Das heißt, mit Förderprogrammen sollen eigentlich die schwachen Kommunen unterstützt werden, um den Anspruch gleicher Lebensverhältnisse in unserem Land zu realisieren.

Die jetzige Erlasslage führt zum exakten Gegenteil: ausschließlich die Kommmunen, die sich den kommunalen Eigenanteil noch leisten können und ihn aufgrund ihrer positiven Haushaltslage auch aufbringen dürfen (!), werden an Förderprogrammen partizipieren können. Das darf einfach nicht sein!

P.S.: Die Antwort des Innenministers auf unsere Fragen war ernüchternd: es bleibt dabei, dass Kommunen, denen die Überschuldung droht (dazu gehören die drei Bergischen Städte) die Kredite für die notwendige kommunale Kofinanzierung für Landesförderprogramme nicht aufnehmen dürfen. Eine katastrophale Fehlentscheidung des Innenministers und damit der schwarz-gelben Landesregierung!