Lübecker Erklärung
Dokumentation:Grundsatzbeschluss Länderrat Bündnis 90/Die Grünen, 28. April 2012, Lübeck
Europa steht mitten in einer herausfordernden Umbruchphase. Als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa muss Deutschland seiner europäischen Verantwortung gerecht werden. Als weltweit erste große Industrienation, die aus der atomaren Energieerzeugung aussteigt, wollen wir beweisen, dass aktiver Klimaschutz mit 100 Prozent Erneuerbare Energien, Wohlstand und Gerechtigkeit kein Widerspruch sind. Als wohlhabende, aber sozial immer weiter auseinanderdriftende Gesellschaft soll jede und jeder gleichermaßen Zugang zum Gesundheitssystem und gleiche Bildungschancen haben, vom eigenen Einkommen selbstbestimmt leben können und auch im Alter keine Armut fürchten müssen. Als offenes und vielfältiges Land, dessen Bevölkerung unterschiedlichste Kulturen, Religionen und Lebensweisen vereint, ist Deutschland aufgefordert, jeder und jedem eine Zukunftsperspektive zu geben und Zugehörigkeit und ein Leben in Würde zu garantieren. Als Gesellschaft, in deren Mitte rechtsterroristische Strukturen entstehen konnten und können, muss Deutschland einen Weg finden, wie alle hier lebenden Menschen an Leib und Leben geschützt werden können – als Einheit in Vielfalt. Als viertgrößte Wirtschaftsnation der Erde müssen wir unserer globalen Verantwortung in einer Welt im rasenden Wandel gerecht werden, für die ärmeren Länder des Südens genauso wie in einer wichtigen zivilen Rolle in unterschiedlichsten Konfliktregionen. Die Chancen des digitalen Wandels gilt es für ein besseres demokratisches Miteinander, eine neue politische Kultur, für ökonomischen Erfolg, kreative Entfaltung und für eine Stärkung des sozialen Zusammenlebens zu nutzen. Und als Land mit einer aktiven Bürgergesellschaft muss jeder und jedem die gleiche Freiheit zur Mitentscheidung, Mitgestaltung und Teilhabe ermöglicht werden, ganz gleich, ob vor Ort oder in Europa, via Internet oder offline.
All diese Entwicklungen und Umbrüche erfordern entschlossenes Handeln auf der Grundlage von Werten und einen klaren Kompass für die Welt von heute, morgen – und übermorgen. Wir Grüne wollen, dass die Menschen dabei ernst- und mitgenommen werden und die Möglichkeit haben, ihr eigenes Tempo zu bestimmen und ihr Leben selbst zu gestalten, unabhängig von den persönlichen Voraussetzungen. Die Menschen brauchen Sicherheit in Zeiten des Umbruchs, und sie brauchen Visionen und Perspektiven für ihre eigene Zukunft. Sie brauchen Heimat, die sie selbst definieren, die offen ist und nach Vorne weist, die sie selbst gestalten und erhalten – als gesunden Lebensraum in einer intakten Umwelt, der allen Menschen Schutz, Gemeinschaft, Möglichkeit zur Selbstentfaltung und Teilhabe bietet. Das gute Leben aller Menschen ist keine Utopie, es ist der zentrale Auftrag von Politik. Dieser Aufgabe stellen wir uns ehrlich und ohne Wenn und Aber.
Deutschland steckt mitten im Umbruch in ein neues Morgen, wird dabei aber regiert wie von gestern. Wir erleben seit nunmehr zweieinhalb Jahren politische Trägheit und Stillstand, manifestiert in Widersprüchen, hilflosem Hinterherhecheln, gegenseitigen Blockaden, Zurücknehmen von Entscheidungen und Kehrtwenden oder gleich völliger Entscheidungsunfähigkeit. Hinzu kommt, dass unter Schwarz-Gelb die politische Kultur vor die Hunde gegangen ist und der Umgang der drei Regierungsparteien miteinander einer/m nur die Schamesröte des Fremdschämens ins Gesicht treiben kann.
Wer mit einem in die 50er Jahre weisenden und milliardenschweren Betreuungsgeld ArbeiterInnen- und MigrantInnenkinder um ihre Bildungschancen bringen und die Familienpolitik von heute machen will, wer bei der Frauenförderung immer noch nur auf Freiwilligkeit setzt, wer weiter den schlanken Staat propagiert und damit die Armutsschere weiter auseinander treibt, wer Erneuerbare Energien und Effizienzrichtlinien blockiert, wer sogar die selbstgesteckten Klimaziele verfehlt, wer Verbraucherrechte nicht erweitert, wer in der Eurorettung alle drei Monate seinen Kurs ändert und so die Kosten nach oben treibt, wer Anti-Nazi-Initiativen kriminalisiert und Rechtsextremismus und Rassismus bagatellisiert, wer seine Bürgerinnen und Bürger mit der Vorratsdatenspeicherung ausspionieren will und zugleich den Lobbyvertretern und Steuersündern den roten Teppich ausrollt, der und die kann dieses Land nicht regieren. Schwarz-Gelb führt Deutschland nicht in die Zukunft, sondern ins Chaos. Wir brauchen eine neue Politik, eine neue Regierung. Wir brauchen einen echten Kurswechsel.
Grün macht den Unterschied
Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine eigene politische Wertefamilie. Grüne Politik ist eigenständige Politik. Für einen echten Politikwechsel 2013 streben wir eine gemeinsame Mehrheit mit der SPD an. Hier ergeben sich die größten Schnittmengen, hier ist am meisten grüne Politik durchzusetzen. Für einen echten Politikwechsel 2013 im Bund braucht es starke Grüne. Denn nur mit uns wird es gelingen, Schwarz-Gelb vollständig zu beenden und den dringend notwendigen ökologisch-sozialen Kurswechsel mit Grün und Rot umzusetzen. Eine Große Koalition hingegen wäre Stillstand mit Ansage. Sie hat Deutschland bereits 2009 auf den schwarz-gelben Irrweg geführt.
Grüne Politik und grüne Ideen bilden stattdessen den Kompass in einer Zeit des Umbruchs. Wir Grüne haben eine klare Richtung und gute Konzepte:
- Grün steht für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und die ökologische Modernisierung und ist die Garantie für den unumkehrbaren Atomausstieg. Klimaschutz und Energiewende sind die zentralen ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in den kommenden Jahrzehnten. Den notwendigen Umbau zu gestalten, bedeutet gleichzeitig, sich großen Infrastrukturaufgaben für eine nachhaltige Transformation zu stellen. Die Infrastrukturpartei der Zukunft ist grün. Der Klimawandel, der sich verschärfende Wettstreit um endliche Ressourcen sowie der Wettbewerb um neue effiziente Technologien erfordern heute mutige und entschlossene politische Weichenstellungen. Dazu gehört auch die Fortführung der ökologischen Finanzreform. Wir brauchen den Aufbruch in ein CO2-freies, ressourcenschonendes Wirtschaften und Leben. Während Schwarz-Gelb unbeirrt Kohlekraftwerke subventioniert, die Erneuerbaren Energien ausbremst und das Verfehlen der CO2-Reduktionsziele in Kauf nimmt, sind wir Grüne bei Klimaschutz, der zügigen Energiewende und der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft konsequent. 100 Prozent Erneuerbare, den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, moderne klimafreundliche Mobilität – das gibt es nur mit Grün.
- Grün korrigiert die soziale Schieflage und löst die sozialen Blockaden. Die soziale Schere in unserer Gesellschaft geht immer weiter auseinander, Millionen Kinder leben in Armut und viele Menschen werden durch soziale Blockaden in ihren Aufstiegs- und Entfaltungsmöglichkeiten beschnitten. Schwarz-Gelb reagiert darauf bloß mit einem Achselzucken und blanker Placebo-Politik. Wir Grüne wollen einen neuen sozialen Aufbruch, unser erweiterter Gerechtigkeitsbegriff weist uns dabei den Weg. Wir wissen, dass es zur Verwirklichung gleicher Freiheit für Alle auf eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen ebenso ankommt wie auf eine Stärkung und Verbesserung der öffentlichen Institutionen, auf Teilhabe und Zugänge zu guter Bildung, Gesundheit und Pflege. Deshalb streiten wir für faire Mindestlöhne und eine grüne Grundsicherung, genauso wie für eine solidarische Steuerpolitik und eine gerechte Pflege- und Gesundheitspolitik, die ein Leben in Würde ermöglicht.
- Grün steht für ein inklusives Bildungssystem von der Kita an. In unserer älter werdenden und schrumpfenden Gesellschaft brauchen wir die Talente und Fähigkeiten aller. Wir streiten für ein Bildungs,- Ausbildungs- und Hochschulsystem, in dem junge Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gute Chancen erhalten, länger gemeinsam lernen und individuell gefördert werden. Das bürokratische Bildungspaket und das Betreuungsgeld zeigen, dass Schwarz-Gelb die falschen Antworten auf Ausgrenzung und mangelnde Chancengleichheit gibt. Wir wollen die Mittel direkt in den qualitativen und quantitativen Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen investieren. Gute Bildung und mehr Chancengleichheit setzen gute öffentliche Institutionen und verlässliche Bildungsinvestitionen sowie gut qualifizierte ErzieherInnen, LehrerInnen, Schulsozialarbeit und Schulpsychologievoraus. Schulen müssen Lebens- und nicht nur Lernorte sein. Dazu sind gemeinsame Anstrengungen auf allen staatlichen Ebenen notwendig, die durch das Kooperationsverbot im Bildungsbereich verhindert werden. Weder ein Kooperationsverbot noch ein Bildungszentralismus sind die richtigen Antworten auf die Herausforderungen vor Ort. Vielmehr brauchen wir im Rahmen der Kulturhoheit der Länder eine bessere Kooperationskultur zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich, denn gute Bildungspolitik ist auch gute Wirtschafts-, Integrations- und Sozialpolitik. Das unsinnige Kooperationsverbot steht dem im Wege, deshalb streiten wir für seine Abschaffung.
- Grün bedeutet gesellschaftlichen Aufbruch und eine neue politische Kultur. Unser Land hat eine enorme gesellschaftliche Modernisierung erlebt. Aber solange noch immer Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität, ihrer Herkunft oder Religion diskriminiert und ausgegrenzt werden, lassen wir nicht nach in unserem Streben nach einer offenen, gleichberechtigten Gesellschaft. Wir streiten für eine Gesellschaft, in der Frauen nicht weniger verdienen oder schlechtere Aufstiegschancen haben als Männer, in der alle selbstbestimmt leben können und in der Menschen mit Migrationshintergrund keine Angst vor rechtem Terror haben müssen, sondern stattdessen auf faire Teilhabechancen setzen können. Genauso setzen wir uns ein für die Stärkung der Bürgerrechte, einen effektiven und funktionierenden Datenschutz für das 21. Jahrhundert, für informationelle Selbstbestimmung und ein freies und offenes Internet. Wir streiten für den gerechten Interessenausgleich zwischen UrheberInnen, VerwerterInnen und NutzerInnen bei der dringend notwendigen Modernisierung des Urheberrechts. Für uns geht es um den konstruktiven Dialog aller Beteiligten in dieser Debatte, und nicht um das plumpe Aufbauen von Feindbildern. Statt uns in diesen für die moderne Wissens- und Informationsgesellschaft so wichtigen Themenfeldern wegzuducken wie Schwarz-Gelb, stellen wir uns der Debatte, erarbeiten zukunftsfähige Konzepte und bringen alle Beteiligten an einen Tisch. Wir wollen die politische Kultur in unserem Land weiter verändern, durch Offenheit und Transparenz, eine offene Verwaltung und die politische Teilhabe für alle Menschen. Damit stärken wir unsere Demokratie.
- Grün kämpft für ein solidarisches Europa. Die europäische Finanz- und Schuldenkrise hat uns vor Augen geführt, wie fragil das historische Projekt der Europäischen Integration immer noch ist. Wir Grüne stehen für mehr Europa – als notwendige Antwort auf die Krise und die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir streiten für eine demokratisch gestaltete Wirtschafts- und Sozialunion. Sie schafft Balance und Gerechtigkeit in der europäischen Krisenpolitik. Haushaltssanierung muss von Bekämpfung der Steuerflucht, des Steuerdumpings und von höheren Steuern auf große Vermögen und Einkommen begleitet werden. Strukturreformen für mehr Jobs müssen mit nachhaltigen Investitionen einhergehen. Wir unterstützen Projektbonds, höheres Eigenkapital für die Europäische Investitionsbank und die volle Nutzung der EU-Regionalfonds, wie sie Francois Hollande vorgeschlagen hat. Anders als CDU,CSU, SPD und FDP wollen wir diesen Investitionen mit unserem Grünen New Deal eine klare grüne Richtung geben. Eine neue Orgie an Straßenbau, Flughäfen, Intensivierung der Landwirtschaft und Bettenburgen weist keinen Weg aus der Eurokrise. Sie wird schon heute durch die Abhängigkeit von immer teureren Ölimporten massiv verschärft. Wir brauchen nicht nur mehr Europa, sondern auch ein sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Europa. Auch deshalb wollen wir effizienter und nachhaltiger werden und unsere Inanspruchnahme des gemeinsamen Planeten und seiner Ressourcen auf ein global durchhaltbares Maß senken. Das bedeutet, auch einen globalen Ausgleich zwischen den industrialisierten und ärmeren Staaten zu erreichen. Wir wollen uns dabei von einem rein quantitativen Wachstumsbegriff distanzieren. Dafür brauchen wir neue Impulse und global eine neue Verteilung von Wohlstand.
- Grün verwirklicht internationale Gerechtigkeit. In der Einen Welt wird es ein friedliches Leben nur geben, wenn alle Menschen die Aussicht haben, dass es ihnen oder zumindest ihren Kindern einmal besser gehen wird. Als Bürgerinnen und Bürger einer reichen Industrienation stehen wir in der Verantwortung, für einen globalen Ausgleich und Gerechtigkeit zu sorgen. Wir Grüne streiten deshalb für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung, die Einhaltung des 0,7-Prozent-Versprechens und für eine Politik, die Konflikte zivil und präventiv zu lösen hilft, anstatt sie mit Rüstungsexporten in Konfliktregionen anzuheizen.
- Wir Grüne halten, was wir versprechen. Damit Menschen Vertrauen in Politik fassen können, braucht es Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit, braucht es echten Einsatz für das Gemeinwohl statt Lobbypolitik und Eigennutz, braucht es Demokratiebildung von Anfang an. In Zeiten von Schuldenbremse und Schuldenkrise nehmen wir den Anspruch ernst, zu sagen, welche Spielräume es gibt und welche nicht, was geht und was nicht. Während Schwarz-Gelb die Menschen mit ihren Steuersenkungsfantasien noch immer hinters Licht führt, sagen wir ehrlich, dass es zielgerichtete Steuererhöhungen und den Verzicht auf manch liebgewonnene Subvention brauchen wird, um politische Spielräume für Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Gerechtigkeit zu eröffnen. Und selbst dann wird längst nicht alles, was wir Grüne uns an Veränderungen wünschen, finanzierbar sein. In dieser Situation die richtigen Prioritäten zu setzen, ist unser Anspruch.
Grün ändert was
Grüne Politik wirkt – in der Regierung wie in der Opposition. Das zeigt sich in allen 16 Landesparlamenten, wie neuerdings auch in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt, genauso wie im Bund, wo der Druck der Grünen Schwarz-Gelb zwang, den Realitäten ins Auge zu blicken: Oder wer glaubt schon, Schwarz-Gelb würde ohne uns Grüne aus der Atomenergie aussteigen, hätte sich endlich auf die Suche nach einem wissenschaftlich begründeten Endlagerstandort für atomare Abfälle gemacht, die Wehrpflicht aufgegeben und Joachim Gauck in der Bundesversammlung mit zum Bundespräsidenten gewählt?
Und wie bereits unter Rot-Grün im Bund bis 2005 mit dem ersten Atomausstieg und dem Einstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren, mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz und dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht produzieren wir Grüne dort, wo wir regieren, Neuerungen in Serie:
In Nordrhein-Westfalen haben wir das in Deutschland erste Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, in einem bundesweit ersten Integrationsgesetz die flächendeckende Stärkung der kommunalen Integrationsarbeit geleistet, islamischen Religionsunterricht eingeführt, den jahrzehntelangen Schulkrieg in NRW beendet und einen Schulkonsens geschaffen, der längeres gemeinsames Lernen fördert und die kommunale Schulentwicklung stärkt. In der Frauenpolitik haben wir einen konsequenten Kurswechsel eingeleitet und zum Beispiel die Kürzungen der schwarz-gelben Koalition bei den Frauenhäusern wieder rückgängig gemacht. Wir konnten die Neuverschuldung im Vergleich zur desaströsen Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb halbieren und haben zugleich nachhaltig in die kommunale Infrastruktur investiert. Mit der Koalition der Einladung wurde von uns Grünen gemeinsam mit der SPD eine neue politische Kultur in NRW begründet.
Gerade die Frage der politischen Kultur ist es auch, die in Baden-Württemberg den Unterschied macht, seit mit Winfried Kretschmann der bundesweit erste grüne Ministerpräsident regiert. Seine Politik des Hörbarmachens und des Gehörtwerdens auf Augenhöhe hat ein neues Vertrauen zwischen Regierenden und Regierten geschaffen. Die Grünen in Baden-Württemberg stehen für eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik, auf deren Grundlage die ökologische Modernisierung der Wirtschaft vorangetrieben wird. Gerade im Land der Maschinen- und Autobauer schaffen wir Anreize für die Entwicklung ressourcenschonender Motoren und verbrauchsarmer Automobile, fördern wir Elektromobilität und den Ausbau der Windenergie.
In Rheinland-Pfalz haben die Grünen in der Regierung mit frischem Wind den Mief einer jahrelangen SPD-Alleinherrschaft beendet. Wir machen uns mit der ersten grünen Wirtschaftsministerin daran, das Land mit seinen Industriestandorten Schritt für Schritt ökologisch zu modernisieren. Wir fördern die bäuerliche und biologische Landwirtschaft und sorgen in der Verbraucherschutzpolitik für Transparenz, niedrige Schadstoffgrenzwerte und garantiert genfreies Essen. Mit der Initiative zur gezielten Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge haben die Grünen in Rheinland-Pfalz eine Umkehr in der bisherigen deutschen Flüchtlingspolitik geschafft und mit der Abschaffung der Residenzpflicht für Bewegungsfreiheit als Menschenrecht gesorgt.
In der im letzten Jahr mit gestärkten Grünen wiedergewählten rot-grünen Landesregierung in Bremen sorgen wir Grüne für Teilhabe und eine lebenswerte Stadt auch unter schwierigsten finanziellen Voraussetzungen. Die grüne Finanzsenatorin macht seit Jahren vor, wie eine solide Haushalts- und Sparpolitik, ökologische Erneuerung und soziale Gerechtigkeit zusammengehen können.
Auch in der im Frühjahr beendeten Jamaika-Koalition im Saarland waren es die Grünen, die die richtigen Akzente gesetzt und in der Regierung die notwendigen Reformen durchgesetzt haben: Gegen den Willen von CDU und FDP haben wir die Studiengebühren abgeschafft, das gemeinsame Lernen auf den Weg gebracht und mit einen Masterplan Energiewende das Land für die Post-Kohle-Ära gerüstet.
Es zeigt sich: Überall, wo Grüne regieren, wird den Menschen mehr Teilhabe durch mehr direkte Demokratie ermöglicht. Und überall, wo Grüne regieren, herrscht ein offeneres gesellschaftliches Klima, in dem Menschen willkommen sind, alle dazugehören, die gleichen Chancen bekommen und mitmachen können – gleich welchen Alters oder Geschlechts, welcher Herkunft, Religion, sexuellen Identität oder körperlichen und geistigen Verfasstheit auch immer. Das ist die grüne Handschrift, dafür treten wir an.
Grün geht weiter
Deswegen wollen wir Grüne in Nordrhein-Westfalen mit einem starken Ergebnis und mit einer stabilen Mehrheit die Arbeit der Landesregierung aus Grünen und SPD für Kinder, Klima und Kommunen weiter fortsetzen. In Schleswig-Holstein wollen wir Grüne regieren, denn nur mit Grünen als starker Partner in einer Landesregierung wird Schleswig-Holstein die riesigen Potentiale bei der Versorgung des Nordens mit Erneuerbaren Energien ausschöpfen, das Land in der Bildungspolitik voranbringen und die Bürgerinnen und Bürger bei den anstehenden Infrastrukturprojekten beteiligen.
2012 wird so der Grundstein gelegt für das Ende der Regierung Merkel/Rösler/Seehofer. Und es ist unser Ziel, 2013 in Niedersachsen, Bayern und schließlich im Bund die Union und FDP in die (außerparlamentarische) Opposition zu schicken.
Dies geschieht auf Augenhöhe mit einer SPD, die vielerorts noch lernen muss, dass wir Grüne längst aus der Rolle des klassischen Juniorpartners herausgewachsen sind und in deutlicher Abgrenzung zu ihr eigenständige Positionen und Traditionen vertreten. Spätestens seit der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen und dem ersten grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg ist klar: Wer mit uns regieren will, muss unsere Kernforderungen erfüllen.
Wir wissen, wofür wir kämpfen und wofür wir stehen, und verstehen Politik nicht als bloße Plattform, auf der Inhalte zum schlichten Beiwerk verkommen und letztlich egal sind. Unser Kompass und unsere Vision einer ökologischen und sozialen Transformation des Landes bestehen ganz unabhängig von Medienhypes und Umfragetrends. Unsere Politik für Frauenrechte, Bürgerrechte, für eine offene Mitmachkultur und ein selbstbestimmtes Leben in Verantwortung, in dem niemandem vorgegeben wird, wie und was er oder sie zu sein hat, in dem aber auch niemand nur an sich selbst denkt, ist seit Beginn an unser Weg. Diesen Weg gehen wir verantwortlich, konsequent und selbstbewusst weiter.