Zusammen Schule machen für NRW

Die rot-grüne Regierungs-Koalition hat mit der CDU Eckpunkte für einen Schulkonsens zur Zukunft des Schulsystems in NRW beschlossen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Schulministerin Sylvia Löhrmann, der CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen und der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann stellten am Dienstag, 19. Juli 2011,  die gemeinsamen Leitlinien zusammen vor. Sie einigten sich auf die Bildung einer neuen “Sekundarschule”, die die Jahrgänge 5 bis 10 umfasst und durch die Kooperation mit einer Oberstufe eines Gymnasiums, eines Berufskollegs oder einer Gesamtschule auch den Weg zum Abitur eröffnet sowie auf die Streichung der Hauptschule aus der Verfassung.

Rede von Sylvia Löhrmann MdL, Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes NRW anlässlich der Pressekonferenz vom 19. Juli 2011

es gilt das gesprochene Wort:

 

Anrede,
wenn Sie mich vor einem Jahr gefragt hätten, ob wir heute – ein Jahr später – ein paar Gemeinschaftsschulen auf den Weg gebracht haben, dann hätte ich gesagt: „Na ja, vielleicht ein Dutzend.“

Wenn Sie mich gefragt hätten, ob wir – zur Absicherung dieser neuen Schulform – ein Schulgesetz mit der CDU einschließlich Verfassungsänderung hinbekommen, hätte ich Sie wenn nicht kopfschüttelnd, so doch zumindest skeptisch angeschaut.

Und hätte abgewiegelt: „Nun lassen Sie mich doch erst einmal anfangen“. Schließlich war ich erst fünf Tage im Amt. Und doch habe ich es gewollt, und zwar sehr ernsthaft.

Wir haben es tatsächlich geschafft. Und wir haben mehr geschafft, als einen einfachen Kompromiss zu zimmern. Das ist das Bemerkenswerte an diesem Prozess und an diesem Ergebnis. Ich neige ja bekanntlich nicht zu Überhöhungen, aber:

Wenn das kein großer Wurf ist, dann weiß ich es nicht!

So mühsam es zunächst war, zu dritt zusammenzukommen – seit wir im Gespräch sind, haben wir ernsthaft, sach- und zielorientiert über die Schule der Zukunft in Nordrhein-Westfalen gesprochen; fair und im gegenseitigen Respekt.

Ich finde: Das Ergebnis ist ein für alle Seiten besonderer Kompromiss. Unter dem Strich haben alle Beteiligten gewonnen, finden sich wieder, und niemand ist beschädigt. Es gibt keine Verlierer. Das gilt nicht nur für die Parteien, das gilt auch für die anderen Schulformen. (Da lohnt ein Blick auf Ziffer 9 des Eckpunktepapiers.)

Gewinner sind die Kinder.

 

Anrede,
Ergebnis und Geist der Arbeit der Bildungskonferenz haben den Boden für diesen Schulkonsens bereitet.

Aber die Politik hat es noch getoppt: Unser gemeinsamer Schulkonsens geht über die Empfehlungen der Bildungskonferenz sogar noch hinaus. Wir sind nicht beim „Sowohl-als-auch“ stehen geblieben, sondern hatten den Mut, etwa  ganz Neues zu schaffen.

Statt zwei Schularten gleichberechtigt nebeneinander laufen zu lassen, Verbundschule und Gemeinschaftsschule, gibt es eine neue Schule – die Sekundarschule: eine starke und zukunftsfeste Schule. Wer hätte das vor wenigen Wochen noch gedacht.

Eine Schule der Zukunft, die ein wohnortnahes und umfassendes Schulangebot bietet. Eine Schule, die alle Kinder willkommen heißt und allen Talenten gerecht wird.

Vielfältig, leistungsstark, gerecht – so soll sie werden! Eine Schule, die konsequent und mit individueller Förderung die Kinder in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen wird.

Anrede,
klar ist, dass wir bei der Ermöglichungsstrategie bleiben. Keine Zwangsmaßnahmen von oben, sondern nachhaltige Schulentwicklung von unten.

Das Ermöglichen der besten Schule vor Ort – ich habe es wie ein Mantra seit Jahren vor mir hergetragen (auch in meiner eigenen Partei!), weil ich es für den einzig gangbaren Weg einer innovativen Schulentwicklung halte. Die Kommunen haben es uns vorgemacht, jetzt ziehen wir nach. Wir müssen den Kommunen die Schulen ermöglichen, die für sie vor Ort die besten sind. Dies wird nun geschehen.

Egal, ob ich nun an die 40 langen Jahre der Grabenkämpfe insbesondere zwischen SPD und CDU oder nur ein Jahr zurückdenke: Dieser Tag ist auch ein großer Tag für die politische Kultur in Nordrhein-Westfalen.

Aber vor allen Dingen ist es ein großer Tag für alle am Schulleben Beteiligten in Nordrhein-Westfalen. Der von so vielen ersehnte Schulkonsens im größten Bundesland ist da. Dieser Wille zum Konsens hat eine unglaubliche Dynamik entfaltet: Auf einmal waren Namen Schall und Rauch – Verbund- oder Gemeinschaftsschule? Entscheidend ist, was in der Schule steckt, nicht, wie sie heißt.

Der Verzicht auf die eigene Oberstufe in der Sekundarschule ist natürlich ein Entgegenkommen unsererseits – dafür wird die Gründung von Gesamtschulen als integrierte Lösung mit Oberstufe erleichtert, und die CDU akzeptiert das gemeinsame Lernen in den Klassen 5 und 6 in unserer neuen Sekundarstufe. Ja, ich hatte fast den Eindruck, Herr Laumann, Herr Röttgen, Sie freunden sich geradezu damit an!

Anrede,
aber die Verständigung ist weit mehr als das Auflösen des Streits um die Schulstruktur.

Wir haben uns auch verständigt

  • über die Sicherung des Grundschulangebots in der Fläche;
  • wir wollen Schritt für Schritt zu große Klassen in allen Schulformen angehen;
  • und wir bauen kriteriengeleitete Ansätze, wie den Sozialindex, die Integrationsstellen und den Inklusionsindex aus, damit die Schulen bedarfsgerecht mit diesen Zusatzbudgets arbeiten können.

Lieber Herr Röttgen,
vor einigen Wochen beim Sommerfest in der Landesvertretung haben wir miteinander geflachst, und ich habe scherzhaft den Energiekonsens gegen den Schulkonsens angeboten. Da wussten wir beide noch nicht, ob beides gelingt.

Sollten Sie sich auch noch zu einem Sonderparteitag entschließen – das stärkt! –, komme ich gerne.

Doch, Scherz beiseite: Die letzten Wochen waren anstrengende Wochen mit unzähligen Gesprächen und Kontakten. Aber die Anstrengung hat sich gelohnt:

Mit dieser Einigung können wir alle, und ich qua Amt besonders, beflügelt an die große Aufgabe herangehen, die Schulen der Zukunft und nachhaltige Schulentwicklung in NRW zu gestalten. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben!

Wir im Land haben uns erstmals für mindestens 12 Jahre auf den Rahmen einigen können, mit dem nun vor Ort alle Beteiligten verlässlich arbeiten können:

Damit unsere Kinder die besten Schulen bekommen.