Schwarz-gelbe Blaupause

Löhrmann: Koalition der Zumutungen jetzt auch in Berlin

Zu Ministerpräsident Jürgen Rüttgers’ und Andreas Pinkwarts Stellungnahme zum Abschluss des Koalitionsvertrages im Bund erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:

„Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein Stellvertreter haben uns ihre Koalition der Zumutungen viereinhalb Jahre lang schön geredet. Jetzt, da sie auch im Bund Realität ist, überschwemmen sie mit ihrem Schönsprech die ganze Republik.

Nach Adam Riese werden die Bürgerinnen und Bürger für den schwarz-gelben Koalitionsvertrag im Bund deftig zahlen müssen. Für die Menschen in NRW ist es dabei vollkommen egal, ob diese Zumutungen vor oder nach der Landtagswahl eintreten.

Die Steuergeschenke auf Pump, die mehr Netto vom Brutto für Wenige bedeuten, belasten die Länder, die Kommunen, die Mittelschicht und die Geringverdiener. Anders als andere CDU-Ministerpräsidenten, wehrt sich Jürgen Rüttgers nicht gegen die drohenden Einnahmenverluste für Länder und Kommunen. Dabei muss der Grundsatz gelten: Erst kommt das Land, dann die Partei. Die Probleme der Zukunft werden von der schwarz-gelben Regierung nicht angepackt, sondern – ebenso wie die horrenden Schulden – den nachfolgenden Generationen vor die Füße gekippt.“