Für eine andere, für grüne Politik in unserem Land

Zum Abschluss der Herbstklausur des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen wurde am 7. September 2010 die hier dokumentierte “Düsseldorfer Erklärung” einstimmig verabschiedet:

Der spalterische und ausgrenzende Kurs von Schwarz-Gelb treibt die gesellschaftlichen Gegensätze auf die Spitze und ist das Gegenteil einer gemeinwohlorientierten Politik. Zwei Jahre lang wurde die Welt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise in Atem gehalten. Nun scheint der schwarz-gelben Regierung ein Aufschwung in den Schoß zu fallen – getan hat sie dafür nichts. Die Chance auf eine konsequente Ausrichtung auf die Zukunft wurde nicht genutzt. Die Klimakrise schreitet voran, trotzdem wird der ökologische Umbau nicht forciert. Die Erholung am Arbeitsmarkt findet vor allem auf Basis von Leiharbeit statt, die soziale Schere droht auch im nächsten Aufschwung auseinanderzugehen. Die Schlüsselprojekte des Koalitionsvertrags gehen vor allem auf Kosten des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft und setzen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufs Spiel. In NRW hat Schwarz-Gelb für diese Politik bereits die Quittung bekommen und wurde krachend abgewählt. Der erste Stein aus der Mauer ihrer unsozialen Klientelpolitik wurde herausgebrochen, 2011 werden weitere folgen. In diesem Herbst werden wir GRÜNEN bei den in diesem Jahr anstehenden Entscheidungen das Schlimmste verhindern und über den Bundesrat mitregieren. Die Menschen in unserem Land verdienen eine andere Politik.

Für eine zukunftsfähige Energie- und Klimapolitik – Keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke

Die Bundesregierung will ohne jede sinnvolle Begründung auf der Grundlage eines offensichtlich manipulierten Gutachtens Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke durchdrücken. Alte Pannenreaktoren wie das AKW Krümmel sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb mindestens 50 Jahre am Netz bleiben. Von den anfallenden Extragewinnen für die vier großen Energiekonzerne von einer Million Euro am Tag pro AKW werden gerade mal 1,5 Milliarden über die Brennelementesteuer für den Staat herausgezockt, um damit die Staatskasse zu sanieren. Gleichzeitig kürzt die Bundesregierung die Mittel für die Solarvergütung und für erneuerbare Energien im Wärmebereich. Diese unverantwortliche, allein der Atomlobby verpflichtete Politik spielt mit der Sicherheit der Bevölkerung, bleibt die Entsorgungslösung schuldig, verspielt Deutschlands Zukunft als führender Standort für die Entwicklung erneuerbarer Energien und von Techniken für mehr Energieeffizienz und missachtet das Entscheidungsrecht des Bundesrates. Mit zahlreichen Protestaktionen, Demonstrationen, parlamentarischen und allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln werden wir uns dieser Kampfansage gegen grüne Errungenschaften entgegenstellen. Sollte die von Schwarz-Gelb geplante Laufzeitverlängerung Bestand haben, werden wir diese Entscheidung ab 2013 wieder rückgängig machen. Deutschland braucht keine Laufzeitverlängerung für eine Hochrisikotechnologie des vergangenen Jahrhunderts, sondern eine Energiepolitik, die sich konsequent am Ziel 100 Prozent Erneuerbare orientiert. Deshalb rufen wir gemeinsam mit Bürgerinitiativen, Verbänden und Parteien zur Teilnahme an den großen Demonstrationen wie am 18. September in Berlin und zu den Protesten gegen anstehende Castortransporte auf.

Atomenergie leistet auch entgegen den vollmundigen Behauptungen von Schwarz-Gelb keinen Beitrag für den Klimaschutz. Statt längeren Laufzeiten braucht die Welt erneuerbare Energien und endlich ein gerechtes und international verbindliches Klimaabkommen. Dafür muss sich die Bundesregierung bei den Klimaverhandlungen in Cancún einsetzen, für 30 Prozent weniger CO2 auf EU-Ebene kämpfen und endlich die zugesagten Mittel für den Klimaschutz in den ärmeren Ländern bereitstellen.

Für eine ermöglichende Bildungs- und Integrationspolitik

Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch. Integrationspolitik verläuft bei uns nicht entlang der Trennlinie Deutsche, Nichtdeutsche, Muslime, Christen, Juden, Atheisten oder entlang der Frage, welche Hautfarbe jemand hat, sondern einzig entlang der Frage, ob jemand die Grundsätze der Verfassung anerkennt. Die Notwendigkeit, Menschen, die – egal aus welchen Gründen – zu uns kommen, als Teil unserer Gesellschaft und als Bereicherung anzuerkennen, ist im Gegensatz zu anderen Parteien von jeher Leitlinie unserer Migrationspolitik. Rassismus, auch wenn er in Nadelstreifen daherkommt, klar abzulehnen, bedeutet eben nicht, die Augen vor den tatsächlichen oder gefühlten Problemen zu verschließen und die Sorgen der Bevölkerung zu ignorieren. Um den notwendigen Wandel zu mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit und zur Gleichberechtigung aller sowie echter Gleichstellung von Frauen zu verstärken, braucht es zuallererst eine andere Bildungs- und Integrationspolitik. Hier hat die Bundesregierung nichts zu bieten. Die Arbeit der Integrationsbeauftragten erschöpft sich im Veröffentlichen von Lageberichten, anstatt echte integrationspolitische Maßnahmen zu forcieren. Die Einbürgerungszahlen befinden sich im Sturzflug, dennoch hält Schwarz-Gelb aus ideologischen Gründen am Optionszwang und Verbot der doppelten Staatsangehörigkeit fest und erschwert damit jungen Menschen eine positive Identifikation mit unserer Gesellschaft. Bildung und Integration müssen endlich zusammen gedacht und praktische Politik angepackt werden. Wir betrachten Bildungspolitik als eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Deshalb begrüßen wir die Initiative der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, das Kooperationsverbot aufzuheben. Vordringlich brauchen wir einen konsequenten Ausbau frühkindlicher Förderung in guten Kindertagesstätten und eine verbesserte Aus- und Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher.

Für eine gerechte und nachhaltige Sozial- und Haushaltspolitik

Mit den Sparbeschlüssen der Bundesregierung wird nicht der Haushalt saniert, sondern eines der größten Umverteilungsprogramme von unten nach oben exekutiert und die Spaltung der Gesellschaft forciert. Allein bei den Sozialausgaben streicht Schwarz-Gelb 32,3 Milliarden Euro bis 2014 zusammen, darunter die Rentenabgaben sowie der Heizkostenzuschuss und das Elterngeld bei ALG II-Empfängern. Besonders hart sind davon Familien mit Kindern betroffen. Die Industrie kommt dagegen mit zusätzlichen 18,7 Milliarden Euro Belastung verhältnismäßig glimpflich davon. Von der oftmals versprochenen Finanztransaktionssteuer ist die schwarz-gelbe Lobbykoalition weiterhin meilenweit entfernt. Schwarz-Gelb nimmt damit bereitwillig in Kauf, dass die Schwächsten in unserer Gesellschaft und die Mittelschicht die Kosten der Krise fast alleine schultern. Steigende Kosten beim Sozialetat werden auf die ohnehin schon durch wegbrechende Einnahmen gebeutelten kommunalen Haushalte abgeschoben.

Wir GRÜNE wollen eine gerechte Finanzierung der Krisenkosten, indem wir auch die Verursacher derselben in die Verantwortung nehmen. Deshalb brauchen wir endlich die Finanztransaktionssteuer, die von Schwarz-Gelb oft angekündigt, aber nie wirklich verfochten wurde. Ebenso wollen wir, dass große Vermögen einmalig über eine Abgabe herangezogen werden, der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent angehoben und die Erbschaftssteuer reformiert wird. Daneben werben wir für die überfällige Abschmelzung des Ehegattensplittings und wollen die Regelsätze für Leistungsbezieher – insbesondere von Kindern – auf ein Mindestmaß anheben, das die tatsächlichen Bedarfe deckt und eine Teilhabe am soziokulturellen Leben ermöglicht. Die Bundesregierung dagegen steht für eine Politik des Klassenkampfs von oben.

Für eine solidarische Gesundheitspolitik – Zugang, Teilhabe, Gerechtigkeit

Philipp Rösler und die schwarz-gelbe Bundesregierung planen einen Anschlag auf das solidarische Gesundheitssystem. Nach der geplanten Gesundheitsreform sollen die Versicherten die Hauptlast bei der Sanierung der Krankenkassen tragen. Mit deutlich höheren Beiträgen als die Arbeitgeber und mit einer Kopfpauschale, die künftig grenzenlos nach Bedarf erhöht werden kann, tragen die Beitragszahler die Hauptlast für das Versagen einer verfehlten Politik für Besserverdienende. Statt allen Menschen eine hochwertige Versorgung zu garantieren, privilegiert Schwarz-Gelb die Privatversicherten. Gesundheit wird so zum wirtschaftlichen Gut, das sich nur noch eine zahlungskräftige Elite leisten kann. Deutschland braucht stattdessen eine solidarische Gesundheitspolitik, die die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt, Gesundheitsversorgung für alle garantiert, stark auf Prävention setzt und die Schwächsten entlastet. Kopfpauschale und Beitragserhöhung setzen wir die Grüne Bürgerversicherung entgegen, in der alle Einkommensarten und alle Personen nach ihren Möglichkeiten einbezogen werden. Dafür kämpfen wir im breiten Bündnis mit Gewerkschaften und Patientenvereinigungen.

Für die Abschaffung der Wehrpflicht und eine Reform der Bundeswehr

Wehrpflicht abschaffen, Wehrpflicht aussetzen, Schnupperdienst, Kurzzeitverpflichtung und Bundeswehrreform nach Kassenlage: In der Frage einer Reform der Wehrpflicht und der Bundeswehr hat die schwarz-gelbe Koalition fast jede Position schon einmal vertreten – und das oftmals zur selben Zeit. Statt für vernünftige Konzepte sorgt die Bundesregierung für Unsicherheit bei den Soldatinnen und Soldaten. Und statt die anstehenden Aufgaben bei der Bundeswehrreform und beim Einsatz in Afghanistan zu erledigen, agiert Verteidigungsminister zu Guttenberg, als ob Deutschlands Sicherheit vor allem in Hochglanzmagazinen und Titelseiten der Sonntagspresse verteidigt werden müsste. Dabei liegt es auf der Hand: Die Aufgaben, vor denen die Bundeswehr steht, sind nicht mit Wehrpflichtigen zu meistern. Wir wollen die Wehrpflicht deshalb abschaffen. Die Bundeswehr muss eine hochprofessionelle Berufsarmee im Auftrag des Parlamentes werden und sich deutlich verkleinern.

Für eine freiheitliche Bürgerrechtspolitik

Die informationelle Selbstbestimmung jeder und jedes Einzelnen ist heute mehr in Gefahr als je zuvor. Sowohl Staat als auch Privatunternehmen sammeln, verknüpfen und geben immer mehr Daten über Bürgerinnen und Bürger, Kundinnen und Kunden weiter. Trotzdem bleibt die schwarz-gelbe Bundesregierung weitestgehend tatenlos und hat außer einem neuen Arbeitnehmerdatenschutzrecht noch keine neuen Regelungen in diesem Bereich vorgelegt. Über eine reine Ankündigungspolitik gehen ihre Initiativen meist nicht hinaus, oder sie schwächen gar die Bürgerrechte, anstatt sie zu schützen. So birgt auch die geplante Einführung eines elektronischen Personalausweises ein enormes Sicherheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger. Was wir dringend brauchen, ist eine Modernisierung des Datenschutzrechts. Die bestehenden Regelungen sind auf das digitale Zeitalter kaum mehr anwendbar. Ein modernes Datenschutzgesetz muss klare Auskunftsansprüche zwingend festschreiben und darf keine ungefragte Speicherung, Verarbeitung oder Weitergabe von persönlichen Daten erlauben. Wir kämpfen für eine Stärkung der Bürgerrechte, digitalen Grundrechtsschutz, modernen Datenschutz und eine gesetzlich verankerte Netzneutralität und rufen in einem breiten Bündnis zur großen Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 11. September in Berlin auf.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Die etwas andere Partei

Ob beim Klimaschutz, in der Sozialpolitik oder bei der Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie: Grüne Politik steht für eine wertebasierte Politik, die sowohl das notwendige Ziel wie die erreichbaren Zwischenschritte im Blick hat. Die Unterstützung, die wir dafür derzeit erfahren, beruht sicher einerseits auf der Konzeptlosigkeit, dem Streit und der Selbstbeschäftigung der anderen Parteien. Aber wir gewinnen auch Vertrauen, weil es uns ums Ganze geht: Grüne Konzepte und gute Politik für die ganze Gesellschaft. Wir GRÜNE betreten durch die derzeit prognostizierten Umfragen neues Terrain. Ob im Bund oder in den Ländern, der immense Zuspruch für unsere Inhalte und Glaubwürdigkeit bedeutet eine große Herausforderung und große Verantwortung. Wir begegnen dieser Herausforderung mit Respekt und sind dazu bereit, diese Verantwortung zu tragen, weil wir in den vergangenen Jahren gut vorgearbeitet haben.

Wir haben in den vergangenen Jahren unser inhaltliches Spektrum kontinuierlich erweitert und Grün durchbuchstabiert. Wir haben glaubwürdige Frauen und Männer gleichberechtigt an der Spitze unserer Partei, die Grüne Programmatik leben und gleichermaßen für sie streiten.

Der Grüne Neue Gesellschaftsvertrag bildet einen umfassenden Rahmen für eine solidarischere und demokratischere Gesellschaft. Mit dem Grünen New Deal haben wir ein Konzept für die notwendige Transformation unserer Wirtschaft auf dem Boden ökonomischer Vernunft, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung vorgelegt. Diesen Rahmen weiter auszufüllen, ist unser innerparteiliches Leitmotiv. Dazu gehört auch, dass wir uns auch als Partei vergrößern und gerade junge, neue Mitglieder bestmöglich beteiligen und fördern. Zudem ist für uns Geschlechtergerechtigkeit nicht nur mit Blick auf die Quote Selbstverständlichkeit und zugleich Herausforderung. Frauen sind unsere Hauptwählergruppe – dazu gehört „Die Hälfte der Macht“ und die besondere Förderung und Unterstützung von Frauen.

Weiterentwicklung Grüner Programmatik – Zukunftsforen nehmen Arbeit auf

In diesem Sommer haben wir einen innerparteilichen Diskussionsprozess im Rahmen von fünf Zukunftsforen über die wichtigsten Fragen an Grüne Politik angestoßen. Wie entwickeln wir unsere Demokratie zum Wohle aller, und wie laden wir zum Mitmachen und zu Beteiligung ein? Wie stoppen wir das Auseinanderbrechen der Gesellschaft und fördern Solidarität? Wie überwinden wir den Teufelskreis von Wachstumsabhängigkeit und Ressourcenverbrauch, wenn wir das Ziel vom besseren Leben auf unserem Planeten erreichen wollen? Wie retten wir unsere ausgebrannten Kommunen, mit deren Niedergang auch der Zusammenhalt in der Gesellschaft bedroht ist? Und wie geht es weiter mit dem Projekt Europa – jetzt, wo es angesichts des Erreichten, aber auch angesichts der immensen Herausforderungen scheinbar die Lethargie erfasst hat und es eine gefährliche Tendenz zur Renationalisierung gibt.

Wir schulden nicht nur unseren Wählerinnen und Wählern Konzepte, mit denen wir regieren und die andere, Grüne Politik gestalten wollen. Die Ergebnisse der Zukunftsforen werden deshalb auf einem Zukunftskongress im nächsten Sommer und auf Parteitagen öffentlich debattiert und Grundlage für die Erarbeitung unseres nächsten Bundestagswahlprogramms werden.

Wir Grüne stehen auch in unserem 30. Jahr für einen anderen politischen Stil. In Zeiten, wo sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger auch aufgrund des schwarz-gelben Chaos enttäuscht von der parlamentarischen Demokratie in unserem Land abwenden und große, scheinbar schweigende Minderheiten sich durch sozialdarwinistische und rassistische Theorien eines Thilo Sarrazin verstanden fühlen, erleben wir gleichzeitig eine Bürgergesellschaft, die lebt, engagiert ist und die wir fördern wollen.

In NRW ist es uns als einzige Partei gelungen, ehemalige Nichtwähler zurück an die Urne zu bringen. In Stuttgart protestieren Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen der Gesellschaft gegen das Milliardengrab Stuttgart 21, und bei einer Menschenkette gegen Atomenergie im April haben 120.000 Menschen friedlich demonstriert. Jedes Wochenende engagieren sich vor Ort von Dortmund bis Pößneck Menschen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und Homophobie und zeigen Gesicht, während die Bundesregierung die erfolgreichen zivilgesellschaftlichen Projekte vor die Wand fahren lässt. Wir meinen es ernst mit der Bürgergesellschaft auch dort, wo wir uns mit unseren Zielen nicht durchsetzen können wie beim Volksentscheid über die Einführung der Primarschule in Hamburg. Der Wunsch nach einer stärkeren Beteiligung der Menschen an den Entscheidungen der Politik und das Schaffen einer größeren Nähe zwischen politischen Mandatsträgern und Bürgerinnen und Bürgern hat uns nicht zuletzt auch zur Unterstützung für die Kandidatur Joachim Gaucks motiviert.

Und hier in NRW können wir eine Regierung der Einladung erleben, die im Gegensatz zu anderen nicht die gegenseitige Diffamierung betreibt, sondern offen und mit ehrlichen Angeboten an die anderen Parteien vernünftige Entscheidungen für das ganze Land trifft. Die Minderheitsregierung kann zum Erfolgsmodell werden, wenn die Debatten im Parlament im Vordergrund stehen und nicht die etablierten Kampfrituale zwischen Regierung und Opposition, deren die Bürgerinnen und Bürger überdrüssig sind. Rot-Grün hat in NRW einen neuen politischen Stil eingeführt, bei dem es um die Sache und um die Inhalte geht – dazu sind weiterhin alle Fraktionen des Landtages eingeladen.

Diesen Grünen Kurs wollen wir fortsetzen und wo nötig noch verstärken.

Für eine andere, für grüne Politik in unserem Land.